Weitere Einnahmeausfälle und deutliche Mehrausgaben.
Weitere Einnahmeausfälle und deutliche Mehrausgaben.
In der Fraktionssitzung vor den Ferien stand unter anderem das Thema Haushaltsmittel auf der Tagesordnung. Wir stellten fest, dass sich unsere leise Hoffnung der letzten zwei Jahre auf "Schlimmer kommt's nimmer" leider nicht erfüllte.
Es gab weitere Einnahmeausfälle und deutliche Mehrausgaben, wie z.B. bei den Umlagen. Sollte die Kreisumlage tatsächlich auf 45,9 Punkte angehoben werden, gibt es eine mittlere Katastrophe. Fast alle Kommunen sind an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen und können eine Belastung in diesem Ausmaß nicht mehr tragen. Hier erhebt sich tatsächlich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, dass der Kreis ein Darlehen aufnimmt, damit die Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben.
Wir sind gezwungen, noch mehr als seither zu kürzen, einzusparen, den Rotstift anzusetzen. Sämtliche Ausgaben, Steuern, Gebühren und Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Und egal an welcher Stelle gekürzt, gestrichen oder eingespart wird, es gibt immer Betroffene, denen es weh tut. Wir bemühen uns, unsere Entscheidungen sorgfältig, gerecht, mit Weitblick und mit der notwendigen Konsequenz zu treffen.
Wir sehen durch die Finanzmisere aber die Chance, auf ein gesundes Maß bei den Gebühren und Freiwilligkeitsleistungen zu kommen und in wieder besseren Zeiten darauf aufzubauen. Und es gibt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das genau so sehen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten wollen.
Wir hoffen, dass durch die vorgezogene Steuerreform die Konjunktur anspringt und sich unsere Einnahmesituation dadurch deutlich verbessert.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Barbara Blankenhorn
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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27.04.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 59. Altbacher Warentauschtag
Gut erhaltene Sachen und Gegenstände suchen neue Besitzer. Der Warentauschtag dient nicht als Mülleimer!
…
29.04.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Pizza & Politik mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kenner MdL
Zu "Pizza & Politik" sind alle Jungwählerinnen und Jungwähler eingeladen. Andreas Kenner gibt Antworten auf di …
29.04.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Pizza & Politik mit Andreas Kenner
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