Den Worten müssen nun auch Taten folgen
In der letzten Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016 haben sich für unsere Fraktion sowohl unser Fraktionssprecher Gerhard Remppis in seiner Rede zum Haushalt 2017 wie auch unser Fraktionsmitglied Dr. Joachim Hahn in seiner Stellungnahme zum Masterplan „Unteres Schulzentrum“ klar für den Neubau eines Sportbades auf freiwerdenden Flächen auf dem Burgplatz ausgesprochen. Dieser Neubau soll das 57 Jahre alte, vor dem Abriss nicht mehr zu rettende bisherige Hallenbad ersetzen um in Plochingen weiter insbesondere den Schulen den Schwimmsportunterricht am Ort zu ermöglichen und darüber hinaus auch den schwimmsporttreibenden Vereinen und der Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Bisher ist unsere SPD-Fraktion die erste Fraktion im Plochinger Gemeinderat, die sich in dieser Deutlichkeit zum Neubau eines Sportbades bekannt hat unter gleichzeitiger Nennung erster Verfahrens- und Finanzierungsvorschläge zu dessen Realisierung. Dies hatte für unsere SPD-Fraktion unser Fraktionssprecher Gerhard Remppis bereits in seiner Rede zum Haushalt 2017 am 13.12.2016 deutlich zum Ausdruck gebracht indem er u.a. vorgeschlagen hatte, dass:
- ein künftiges Hallenbad als einfaches Sportbad mit wettkampfsportgerechten 25m-Bahnen kombiniert mit einer 3-gliedrigen Sporthalle auf dem Burgplatz gebaut werden sollte,
- zweckgebundene Rücklagen in Höhe der jährlichen Betriebskosten des alten Hallenbades (350.000,00 Euro pro Jahr) gebildet werden, die dann Grundlage für den Neubau sein sollen, allerdings nicht durch weitere Schuldenaufnahme finanziert, sondern aus normalen Haushaltsmitteln.
Unserer Fraktion ist es wichtig, dass das Thema „Sportbadneubau“ nicht im Status des langen „hin- und her diskutierens“ verharrend stehen bleiben darf, sondern nun den Worten auch Taten durch entsprechende Grundlagenbeschlüsse im Gemeinde-rat folgen müssen.
Wir haben daher die ersten Aussagen unserer Fraktionskollegen Gerhard Remppis und Dr. Joachim Hahn in deren Stellungnahme zum Haushalt 2017 bzw. Masterplan noch präzisiert und in einen Antrag unserer SPD-Fraktion gefasst, der am 27.12.2016 Herrn Bürgermeister Buß zugegangen ist, verbunden mit der Bitte diesen baldmöglichst dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieser Antrag vom 27.12.2016 ist als am Ende dieser Pressemitteilung Bestandteil einkopiert und so auch Bestandteil dieser.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Sprecher der SPD-Fraktion im Plochinger Gemeinderat Gerhard Remppis gerne zur Verfügung – Telef. 07153 – 22600.
gez.
Gerhard Remppis
Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.12.2016
Haushaltsrede am 13.12.2016 – Thema „Hallenbad“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,
die in meiner Haushaltsrede genannten Verfahrensvorschläge zum Thema „Hallenbad“ möchte ich für die SPD-Fraktion als Antrag wie folgt konkretisieren:
- Die Verwaltung erarbeitet innerhalb der nächsten zwei Jahre eine baureife Planung nach den Vorgaben des Masterplanes für ein einfaches Sportbad, kombiniert mit einer dreigliedrigen Sporthalle. Fördermöglichkeiten, Förderrichtlinien und Fördermittel und die Höhe der Förderbeträge werden detailliert Mitte 2017 dem Gemeinderat vorgestellt.
- Die Verwaltung bildet für ein Sportbad mit dreigliedriger Sporthalle Sportzweckgebundene Rücklagen in Höhe der jährlichen Betriebskosten des alten Hallenbads (350 000,00 € pro Jahr).
- Erlöse aus Grundstücks- und Gebäudeverkäufen, die im direkten Zusammenhang mit der neuen Sportstätte (Sportbad mit dreigliedriger Sporthalle) zu sehen sind, werden zweckgebunden zurückgelegt bzw. eingesetzt.
- Die Rückstellungen müssen grundsätzlich über erwirtschaftete Haushaltsmittel finanziert werden, nicht durch über Jahrzehnte laufende Schuldenaufnahme. Eine kurzfristige Schuldenaufnahme ist im Zusammenhang mit möglichen zugesagten Fördermitteln akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gerhard Remppis
