Landtagsabgeordnete Sabine Fohler bei der AG 60 plus

Veröffentlicht am 03.02.2010 in Ortsverein

Sabine Fohler, MdL

Landtagsabgeordnete Sabine Fohler spricht zum Landeshaushalt, zur Finanzsituation der Kommunen und über die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion.

Es ist schon Tradition, dass beim ersten Treffen der Senioren die Politik des Landes und ihre Auswirkungen auf die Kommunen im Mittelpunkt stehen. Sabine Fohler (MdL) kann die Senioren durch ihre sachliche Art und deutliche Worte zu der momentanen Politik im Land überzeugen.
Im Vordergrund stand der Doppeletat und die Vorschläge der SPD zu einer Politik für die Zukunft.
Die Steuersenkungen des Bundes kosten jeder Gemeinde pro Jahr und Einwohner 75 €. Durch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird der Gestaltungsraum für die Gemeinden noch geringer.
Vor diesem Hintergrund sind die haushaltspolitischen Anträge der SPD-Landtagsfraktion zu sehen. Verstärkte Investitionen im Bildungsbereich z.B. Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres, Qualitätsoffensive für bessere Kinderbetreuung, mehr Fortbildung für das Personal, Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land, mehr Berufsschullehrer und weiterer Ausbau des Ganztagesschulangebotes.
Dies ist nur ein kurzer Ausschnitt aus den Gesamtvorschlägen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die SPD-Landtagsfraktion u.a. die Zusammenlegung des Kultus- und Wissenschaftsministerium vor.

Der Vorsitzende Martin Schilling und die Landtagsabgeordnete Sabine Fohler gratulierten Renate Weber und Helmut Just zu ihren kürzlich begangenen Geburtstagen.

 
 
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