SPD-Antrag erfolgreich - gesplittete Abwassergebühr beschlossen

Veröffentlicht am 07.07.2010 in Gemeinderatsfraktion
Peter Raviol
Peter Raviol, SPD-Stadtrat

Am 11.11.2008 stellte die SPD-Fraktion den schon vorgestellen Antrag auf Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Am 29.06.2010 wurde im Gemeinderat der entsprechende Beschluss gefasst.

Nicht ganz freiwillig, sondern auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.03.10, der einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip feststellte und somit unsere Auffassung bestätigte. Ausfluss dieser Rechtssprechung ist, dass nun alle Kommunen in Baden-Württemberg die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend ab 01.01.2010 einführen müssen. An die Stelle einer einheitlichen Abwassergebühr, die sich ausschließlich nach dem bezogenen Frischwasser berechnet, hat eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu treten. "Das Urteil des VGH Ba-Wü bestätigt eindrücklich die von unserer Fraktion schon lange vertretene und in unserem Antrag aus dem Jahr 2008 zum Ausdruck gekommene Rechtsauf-
fassung", so die Stellungnahme unseres SPD-Gemeinderats Peter Raviol in der letzten Gemeinderatssitzung und in seinem Bericht im SPD-Ortsverein Plochingen. Aber nicht nur der rechtliche Aspekt war hier unserer Fraktion wichtig, sondern auch der ökologische Aspekt. "Die Niederschlagswassergebühr belohnt das Verhindern des Abflusses von Niederschlagswasser in das Abwassersystem und schafft finanzielle Anreize zur Entsiegelung, zur Regenwassernutzung und zur Versickerung vor Ort (z. B. durch Dachbegrünungen, Rasensteine auf Stellflächen usw.) und ist daher ein brauchbares ökologisches Steuerungsinstrument. Wir werden darauf achten, dass die nun auch für die Stadt Plochingen auszuarbeitende, im Gemeinderat noch zu beschließende neue Abwassersatzung diese ökologischen Aspekte in hohem Maße berücksichtigen wird", kündigte SPD-Gemeinderat Raviol in seinen weiteren Ausführungen an.

 
 
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