Belastungen für Anwohner der Schorndorfer Straße unzumutbar. Umgehungsstraße weiter prüfen, Tunnellösung nicht endgültig.
Belastungen für Anwohner der Schorndorfer Straße unzumutbar. Umgehungsstraße weiter prüfen, Tunnellösung nicht endgültig.
In der letzten Sitzung wurde das Untersuchungsergebnis einer Entlastungsstraße mit Tunnellösung bekannt gegeben. Das zahlreich erschienene Publikum und der Gemeinderat warteten gespannt auf die Ausführungen des beauftragten Straßenplaners. Und dieser zeigt sich sicher, „dass eine Tunnellösung mit etwas vergrößertem Aufwand machbar ist“. Unser Fraktionsvorsitzender Gerhard Remppis äußerte sich für die SPD: Allein dass es technisch machbar ist reicht nicht aus, nur noch diese Variante zu verfolgen. Wir möchten in einem ergänzenden Gutachten wissen, wie sich die Verkehrsströme ändern und welche Auswirkungen das hat. Insbesondere ist es für uns wichtig, ob mit dieser Lösung tatsächlich mehr als 60% weniger Fahrzeuge in der unteren Schorndorfer Straße erreichbar sind. Des weiteren sind Untersuchungen über Lärm und Abgase entlang der Trasse sowie der Be- und Entlüftung des Tunnels notwendig. Ein Tunnel müsste schon früher als im Plan beginnen, um die Anwohner so gut wie nur möglichst zu schützen. Wir erwarten, dass auch eine alternative Anbindung an die Querspange bei der B 10 untersucht wird. Auf gar keinen Fall soll es so sein, dass ein Problem von einem Stadtteil in den anderen verschoben wird. Letztendlich steht das Thema Finanzierung noch im Raum. Die SPD will verlässliche Aussagen über die Kosten – auch was den vergrößerten Mehraufwand betrifft – und die Höhe der Beteiligung sowie Prioritätseinstufung des Landes. Auch wenn sich zur Zeit alles um die Tunnellösung dreht: Für die SPD-Fraktion ist der seitherige Plan Umgehungsstraße keineswegs vom Tisch und erledigt. Aber wir sind offen, alternative Vorschläge auf für und wider gründlich zu prüfen. Wir suchen nach der bestmöglichen Lösung. Vor allem aber muss bald etwas geschehen. Die Belastungen durch die Schorndorfer Straße sind den Anwohnern nicht länger zuzumuten.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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26.06.2024, 10:30 Uhr Landesvorstandssitzung
29.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 22. Altbacher Büchertauschtag
Gut erhaltene Bücher und Zeitschriften suchen neue Besitzer. Nicht angenommen werden: Hörbücher, Schulbücher u …
19.09.2024, 10:30 Uhr Landesvorstandssitzung
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