Zweitwohnungssteuer ab 01.01.2016 - SPD-Antrag sorgt für bleibende Mehreinnahmen

Veröffentlicht am 20.10.2015 in Gemeinderatsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion

Für die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer steht unser Gemeinderat Peter Raviol gerne zur Verfügung.

Verbesserungen der Haushaltsstruktur zu erreichen - ein „Dauerauftrag“ an uns Gemeinderäte. Entsprechende Überlegungen in unserer Fraktion führten Ende letzten Jahres zur Stellung eines Haushaltsantrages, der die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zum Ziel hatte. Deren Einführung zum 01.01.2016 wurde nun im Gemeinderat zugestimmt und sorgt künftig für bleibende Steuermehreinnahmen unserer Stadt von jährlich mindestens 30Td. Euro. Ein Beitrag zur bleibenden Verbesserung der Haushaltsstruktur und auch zu mehr Steuergerechtigkeit. Diese Mehreinnahmen werden jährlich Brutto für Netto dem städtischen Haushalt zu Gute kommen, da diesen, abgesehen von sich im überschaubaren Rahmen haltenden einmaligen Projektkosten anlässlich der Einführung, keine Mehrausgaben durch neue Personalkosten gegenüberstehen. Die entsprechende, sich in Grenzen haltende Inanspruchnahme der Verwaltung bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer können mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden. Gedanken an eine Personalaufstockung wegen der Einführung der neuen Zweitwohnungssteuer sind wir in den Beratungen entschieden entgegen getreten und haben diese so verhindern können. Die entsprechende Satzung mit den Details (auch den Befreiungsmöglichkeiten) zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer wird noch im Amtsblatt bekannt gemacht werden. Für die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer steht unser Gemeinderat Peter Raviol gerne zur Verfügung.

 
 
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