SPD Plochingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 6. November 2018 zum Lagebericht der Verwaltung zum Haushaltsplan 2018/19

vorgetragen vom stv. Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen Stadtrat Peter Raviol in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Plochingen am 06.11.2019
- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hanus,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sowohl Sie, Herr Bürgermeister Buß, als auch Sie Herr Beigeordneter Hanus haben uns mit ihren Lageberichten in der letzten Gemeinderatssitzung eine ausführliche „Halbzeit-Zwischenbilanz“  zum aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 offeriert.
Wir sind mit Ihren Ausführungen sehr geehrter Herr BM Buß zur - Allgemeinen Gesamtsituation
- zu den Investitionen 2018/2019
- zum Investitionsprogramm 2020 mit Fortschreibung auf 2025
- ihrem Fazit
durchaus einverstanden.
Dies gilt auch für Ihre Ausführungen sehr geehrter Herr Beigeordneter Hanus in genannter Sitzung
- zu den Jahresabschlüssen 2016/2017
- dem Vollzug des Doppelhaushaltes 2018/2019.

Wir wollen Wiederholungen vermeiden und gehen daher auf einige Punkte ein, die uns wichtig sind.

Seit einigen Jahren sprudeln die Steuerquellen. Wir nehmen dies dankbar zur Kenntnis und sind überzeugt, dass unsere stabile Wirtschaftslage und die Arbeitskraft unserer Bevölkerung auch in den künftigen Jahren uns stabile finanzielle Verhältnisse bescheren wird – auch wenn manche der Presse zu entnehmenden Prognosen davon reden, dass das „Sprudeln“ nachlassen wird.
Bei den Aufgaben, die unsere Stadt bisher und weiter zu bewältigen hat, sind wir nach wie vor auf gute Einnahmen angewiesen um diese Aufgaben einigermaßen stemmen zu können. Eigentlich sind wir, gemessen an unseren zu erfüllenden Aufgaben unterfinanziert.
Erfreut haben wir die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016 und des vorläufigen Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis genommen, die Einnahmeverbesserungen aufzeigen. Diese Mehreinnahmen benötigen wir dringend zur Finanzierung insbesondere auch der Investitionen in den kommenden Jahren, in denen wir uns enormen Herausforderungen gegenüber sehen.
Beispielhaft sei nur unser „Unteres Schulzentrum“ genannt. Die Sanierung des Gymnasiums dort und der Wechsel der Schulstandorte von Real- und Grundschule wird uns deutlich mehr als 30 Mill. Euro kosten. So sind wir dankbar, dass auf Grund der guten Einnahmen die Liquidität zur Finanzierung der Sanierungen im Unteren Schulzentrum auch über die Jahre 2018 und 2019 hinaus auch für das Jahr 2020 nunmehr gesichert ist. Vielleicht gelingt dies auch für weitere Zeiträume, was uns vor Kreditaufnahmen verschonen würde – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Noch ein Wort zu den Investitionen:
Diese Investitionen sind solche in die Zukunft für unsere kommenden Generationen – rückblickend sind sie aber auch die „Tilgung von aufgelaufenen Investitionsschulden“, die wir momentan und in den kommenden Jahren abtragen und so auch künftige Generationen entlasten. Wir betreiben daher auch an dieser Stelle aktive Schuldentilgung.

Wir werden bei dieser guten aktuellen Einnahmesituation nicht übermütig und bleiben auf dem Boden der Realität, die angesichts der enormen Aufgaben unseren finanziellen Spielraum sehr einengen. Den Haushalt weiter veranwortungsvoll auf Sicht fahren muss unser Ziel sein.

Wir möchten aus den zahlreichen Herausforderungen, deren Bewältigung vor uns liegt, einige herausgreifen und auf diese eingehen.

Von der aktuell noch laufenden Organisationsuntersuchung unserer Stadtverwaltung erwarten wir Ergebnisse, die diese weiter nach vorne bringen, so z.B. die Schaffung von Voraussetzungen für ein noch effizienteres Arbeiten, Steigerung der Arbeitszufriedenheit unserer Bediensteten.

Mit dem geschaffenen Gesamtentwicklungskonzept für unsere Stadt haben wir eine gute Grundlage für unsere weitere Stadtentwicklung. Wir haben schon einige wichtige Schritte gemacht bzw. sind dabei diese zu machen:

Gewerbegebiete Fils West und Eisenbahnstraße, durch die Neuordnung bzw. Erschließung von Gewerbeflächen schaffen wir neue Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen, die unserem „Stadtsäckel“ (z.B. bei den Gewerbesteuereinnahmen) gut tun werden.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes, das uns insbesondere auch dabei helfen wird die großen verkehrlichen Herausforderungen in unserer Stadt zu meistern, beispielhaft sei unser Bahnhofsvorplatz erwähnt.

Wohnraumschaffung – insbesondere auch für preisgünstiges Wohnen – siehe unser Antrag Nr. 1.
Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen die dazu beitragen bei der Wohnraumschaffung Kosten zu ersparen, z.B. baurechtlichen Instrumente nützen, wie den § 13 b BauGB (keine Kosten für Ausgleichsflächen) , muss es immer eine Tiefgarage sein, wenn die Anlage von deutlich kostengünstigeren Pkw-Stellplätzen möglich und machbar ist.

Weiter werden zeitnah wir die Erstellung eines Masterplanes Kommunale Wohnungspolitik (Wohnraummanagement) für unsere Stadt Plochingen beantragen der u.a. die Fragen beantworten muss
- wie viel neuen Wohnraum benötigen wir in Plochingen
- wie viel neuen Wohnraum können wir in Plochingen ermöglichen
- wie viel neuen Wohnraum wollen wir in Plochingen ermöglichen.
Wir verweisen auf einen entsprechenden, sehr erfolgreich durchgeführten Vorgang in der Stadt Wendlingen, der uns Mitte dieses Jahres vor Ort in Wendlingen vorgestellt wurde.

Zur Städtebauliche Entwicklung im Bereich Burgplatz/Hallenbad:
Nach der aktuellen Beschlusslage ist für das Jahr 2020/21 der Start des städtebaulichen Wettbewerbs „Burgplatzbereich“ neben dem Schulcampusbereich festgelegt. Dieser muss nach Auffassung unserer Fraktion u.a. die Vorgabe erhalten: den Bau einer dreigliedrigen Sporthalle mit einem sich im Erdgeschoss befindlichen Sporthallenbad (25 m-Bahn). Dies ist unsere Forderung von Anfang, also ab Schließung des Hallenbades und dessen Abrissbeschluss. Wir bleiben bei dieser Forderung und erneuern diese. Wir benötigen dringend für unsere Stadt ein Hallenbad, insbesondere natürlich für unseren kompletten Schulcampus mit den verschiedenen Schulen, für die Abhaltung des Pflichtfaches „Schwimmen“ am Ort, Erinnert sei an die klare diesbezügliche Stellungnahme des Rektors des Marbacher Gymnasiums auf eine entsprechende Nachfrage von uns hin bei unserer Exkursion vor einigen Wochen. Marbach hat einen vergleichbaren Schulcampus wie wir und für diesen ein Hallensportschwimmbad.    
Es muss zudem dringend und zeitnah geklärt werden, ob nicht aufgrund der großen Nachfrage an Sportstätten und andererseits dem hohen Sanierungsbedarf vorhandener Sporthallen ein Abriss und Baubeginn einer kombinierten Sportstätte mit Sporthallenbad auf dem heutigen Platz des Hallenbades vorgezogen werden muss.

Bildung ist für uns eine unsere vorrangigen und wichtigen Aufgaben. Wir haben bisher und werden auch künftig für die Bildung viel Geld investieren. Beispielhaft sei an den Bau unserer Kindergärten, Kitas usw. erinnert. Wir legen großen Wert auf eine gute Qualität bei der Kinderbetreuung auch im vorschulischen Bereich, aber auch darauf, dass es keinen Hinderungsgrund geben darf, z.b. finanzieller Natur, der ein Kind von der Teilnahme an unseren Kinderbetreuungsange-boten abhält. Wir streben daher die Befreiung von den Kindergartengebühren an. Vor einiger Zeit haben wir hier im Gremium eine entsprechende Initiative angekündigt, nämlich die Vorlage einer Resolution in der wir alle hier die Landesregierung auffordern entsprechende Regelungen zu ermöglichen, wie dies in etlichen Bundesländern schon der Fall ist. Das von der SPD-Familienministerin Giffey dieser Tage erfolgreich auf den Weg gebrachte „Gute Kita-Gesetz“ – Ministerin Giffey ist es bekanntlich gelungen die ursprünglich vorgesehenen Mittel von ca. 3 Milliarden. Euro auf 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen -  erleichtert den Landesregierungen und somit dann den Kommunen diesen Schritt, der auch in Ba-Wü möglich sein muss. Wir werden zeitnah einen entsprechenden Resolutionsentwurfvorschlag ins Gremium einbringen.

Angesichts der zunehmenden Verkehrsdichte im Straßenverkehr müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das VVS-Angebot noch weiter auszubauen, also über das mit der Tarifzonenreform zum 01.04.2019 erreicht. Zudem müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere Bevölkerung dazu zu bewegen vermehrt und intensiv die Verkehrsmittel des ÖPNV zu benützen und vom Auto auf diese umzusteigen. Mit unserem entsprechenden Antrag Nr. 2 wollen wir hierzu einen Beitrag leisten und hoffen, dass diesmal unserem erneuten Antrag im Bereich des Kurzstreckentickets zugestimmt wird.

Die Interkommunale Zusammenarbeit bietet über das bisher erreichte und insbesondere auch über den GVV hinaus weitere Möglichkeiten. Dies haben in der letzten Versammlung des GVV auch die Gemeinderätinnen und –räte der 3 GVV-Gemeinden Altbach, Deizisau und Plochingen so gesehen und gefordert eine diesen Themenbereich erörtende gemeinsame Sitzung aller drei Gemeinderäte der genannten Kommunen einzuberufen. Wir wollen es nicht beim Lippenbekenntnis bewenden lassen und wollen deshalb mit unserem Antrag Nr. 5 dies unterstützen.
Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 wollen wir mit unserem Antrag Nr. 4 einen Beitrag leisten zur weiteren Vertiefung „Europas“ im Bewusstsein unserer Bevölkerung.

Es gäbe noch viel anzusprechen, wir wollen es beim heute gesagten bewenden lassen, was aber nicht heißen soll, dass wir zu den anderen wichtigen, unsere Stadt bewegenden  Themen schweigen werden (z.B. den geplanten Radschnellweg).