SPD Plochingen

Anträge zum Haushaltsplan 2011

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen: Antrag 1 (zum Themenbereich Finanzen)

• Die Verwaltung erstellt eine Prioritätenliste über Investitionen des Vermögenshaushalts 2011 und über die Haushaltsreste 2009/10; die Verwaltung fügt einen Realisierungs-Zeitplan bei.
• Die Verwaltung stellt dar, wie sich eine vollständige Kreditfinanzierung des Neubaus unseres Feuerwehrhauses auf unseren Kapital- und Schuldendienst, auf den Vollzug des Vermögenshaushalts 2011 und auf unsere mittelfristige Finanzplanung auswirkt.

Begründung: Hohe Haushaltsreste in den Jahren 2009 und 2010, die zweifellos auch strukturelle Ursachen (Zuschussabhängigkeit, Sanierungsmaßnahmen mit „Überraschungen“ während der Bauzeit) haben, engen den Entscheidungsspielraum des Gemeinderats immer weiter ein. Dieser Entwicklung wollen wir mit realistischen Vorgaben begegnen. Gegenwärtig ist die vorgesehene Finanzierung (Grundstückserlöse) unserer größten Investition „Neubau Feuerwehrhaus“ noch nicht realisiert. Eine nicht ausgeschlossene Fremdfinanzierung des Projekts hätte aber gravierende Folgen für unsere künftige Finanz- und Investitionsplanung. Diese Folgen sollten dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. Kosten: Verwaltungsaufwand Antrag 2 (zum Themenbereich Bürgerbeteiligung) Die Verwaltung wird beauftragt

• den Gemeinderat über die verschiedenen Arten informeller Verfahren zu informieren, mit denen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei der Vorbereitung von Entscheidungen über kommunale Pläne (z.B. Aufstellung des Haushaltsplans) und Vorhaben beteiligt werden können und
• Stellung zu diesen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu nehmen, insbesondere zu der Möglichkeit der Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (Bürgerhaushalt).

Begründung: Die von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit initiierten Bürgerbeteiligungen („Alle für die Halle“, Bürgerentscheid zur Landesgartenschau Plochingen, Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“) haben gezeigt, wie wertvoll und wichtig die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheidungen über kommunale Vorhaben in unserer Stadt sind. Auch das Projekt „Stuttgart 21“ hat gezeigt, wie wichtig frühzeitige, über die vom Gesetz vorgeschriebenen formalen Beteiligungen hinausgehenden freiwillige Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger an den sie betreffenden Vorhaben sein können. Für Verwaltung und Gemeinderat ist es wichtig die verschiedenen Arten informeller (freiwilliger) Beteiligungsverfahren, ihre Methoden und Instrumente sowie ihre Prozesshaftigkeit umfassend vorgestellt und verdeutlicht zum bekommen, sie im Bewusstsein zu halten und zu ihrer Anwendung ermutigt zu werden mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt künftig noch mehr als bisher geschehen die Gelegenheit zu geben sich bei wichtigen, unsere Stadt betreffenden Entscheidungen in deren Vorbereitung einzubringen. Als eine Möglichkeit hierzu wäre vorab z.B. als ein indirekt-demokratisches Beteiligungsinstrument der „Bürgerhaushalt“ (nähere Infos hierzu z.B. unter www.buergerhaushalt.org) zu benennen. Bürgerinnen und Bürgern werden bei der Planung und Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes schon frühzeitig einbezogen. Diese Möglichkeit gilt es vorrangig zu prüfen und zu bewerten. Kosten: Verwaltungsaufwand Antrag 3 (zum Themenbereich Ehrenamt) Die aufgrund eines früheren SPD-Antrages beim Rathaus eingesetzte Koordinierungsstelle für das Ehrenamt wird durch die Verwaltung neu belebt und zu einer „Ehrenamtsbörse“ oder „Freiwilligenagentur“ umgestaltet. Im Sinne einer Bürgerbeteiligung bietet sich als Auftakt eine Veranstaltung in der Stadthalle an, bei der sich Vereine und Einrichtungen präsentieren, ihren Bedarf an Freiwilligen darstellen und die Tätigkeiten bezüglich Voraussetzungen, Anforderungen und zeitlichem Umfang präzisieren. Begründung: Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Auch in Plochingen sind Freiwillige in den Bereichen Soziales und Altenarbeit, Schule und Bildung, interkulturelle Zusammenarbeit, Kunst und Kultur, Natur und Umwelt tätig. Die Vereine und Einrichtungen klagen aber generell über den Mangel an Mitarbeitern. Andererseits gibt es genügend Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen, dies jedoch ihren Neigungen entsprechend und in einem zeitlich überschaubaren Umfang. Oft fehlt die Information darüber,

• welche Angebote es gibt,
• welcher zeitlicher Anspruch daran geknüpft ist und
• ob gegebenenfalls professionelle Begleitung gewährleistet ist.

Nach Meinung der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Kommune hinter dem Ehrenamt steht und es sichtbar fördert und unterstützt. Wie und wo eine solche Börse dauerhaft verankert werden soll, sollte vor allem mit dem AKPV diskutiert werden. Zeitlich ideal für einen Start ist die Öffnung des Bürgerbüros. Kosten: Verwaltungsaufwand Bereitstellung der Stadthalle Antrag 4 (zum Themenbereich Nachhaltigkeit, regenerative Energien)

• Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Plochingen ein Solarpotenzialkataster für Photovoltaik und thermische Solaranlagen erstellen zu lassen. Diese Solarpotenzialkataster sollte als interaktive Stadtkarte auf der Website der Stadt Plochingen eingestellt beziehungsweise mit ihr verlinkt werden, damit für jede Dachfläche berechnet werden kann, wie viel Strom mittels Photovoltaik erzeugt werden könnte, wie viel Kohlendioxid-Emissionen dadurch eingespart werden könnten und in welcher Zeit sich die Investitionen ökonomisch rechnen werden.
• Die Verwaltung wird auf EigentümerInnen von besonders gut geeigneten Dachflächen zugehen, um die Installation einer Photovoltaik-Anlage anzuregen. Auch die Realisierung von (weiteren) BürgerInnen-Solarstromanlagen soll aktiv unterstützt werden.
• Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welchen Stromertrag und welche Kohlendioxid-Einsparungen durch Installationen von Photovoltaik-Anlagen auf allen sehr gut geeigneten Standorten generiert werden kann.
• Die Verwaltung berichtet jährlich über den Stand des Ausbaus von solarer Stromerzeugung in Plochingen.

Begründung: Anfang 2009 ist Plochingen der Initiative SolarLokal beigetreten. Ein Flyer wurde verteilt mit dem Ziel, möglichst viele BürgerInnen für die Idee der Solarenergie zu begeistern. Im Sommer 2009 wurde eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle hierzu durchgeführt. Bei vielen BürgerInnen wurde durch diese Initiative eine große Erwartungshaltung im Blick auf ein weiteres Engagement der Stadtverwaltung geweckt. Bislang hat sich im Blick auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen in Plochingen allerdings nur relativ wenig getan. In der „Solarbundesliga“ (www.solarbundesliga.de) nimmt Plochingen (Stand: Dezember 2010) einen hinteren Platz ein – sowohl im Blick auf das Bundesgebiet (Platz 1089 von 1612 Orten), wie auf Baden-Württemberg (Platz 327 von 398) wie auch innerhalb des Kreises Esslingen. Beispielsweise stehen Gemeinden wie Bissingen an der Teck (Platz 134 bundesweit) oder Kohlberg (Platz 619 bundesweit) weit vor Plochingen. Ein wichtiger Schritt wäre nun -wie bereits von vielen anderen Kommunen und ganzen Landkreisen in Deutschland vorgenommen - ein Solarpotenzial-Kataster zu erstellen. Dabei werden aus Geodaten, die bei der Überfliegung von Städten gewonnen werden, Dachform, -neigung, -ausrichtung, -größe und –verschattung ermittelt und der Ertrag an Solarstrom kalkuliert. Die Daten sind öffentlich über das Internet abrufbar. Ein solches Solarpotenzial-Kataster wird beispielsweise von der Firm SUNAREAS erstellt (www.sunareas.de). Die Stadt Nürtingen hat es durch die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen erstellen lassen und auf ihrer Website im Internet publiziert (www.solardachinfo.de) . Die Veröffentlichung eines Solarpotenzial-Katasters wäre ein wichtiger Schritt, damit Plochingen – bei seiner Vielzahl von geeigneten Dachflächen – im Blick auf die Nutzung der Solarenergie vorankommen kann. Kosten: Verwaltungsaufwand, sonst vorerst keine mit unmittelbarer Auswirkung auf den Haushalt Antrag 5 (zum Themenbereich Verkehr) Die Verwaltung prüft, inwieweit eine Reduzierung der Verkehrsschilder in Plochingen möglich ist und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis dieser Prüfung verbunden mit entsprechenden Umsetzungsvorschlägen. Begründung: In vielen Städten und Gemeinden wurde eine Reduzierung der Verkehrsschilder vorgenommen. Dies ist aus dem Internet ersichtlich. Hintergrund:

• Dies wurde in Agenden 21 : „Reduzierung Verkehrsschilder“ vorgenommen.
• Umfragen bestätigen: Deutsche vom Schilderwald überfordert.
• Die Umsetzung eines Gesetzes zur Reduzierung der Verkehrsschilder (z.B. wurden 22 Verkehrsschilder für überflüssig gehalten.

Dies gilt auch in Plochingen zu prüfen, auch im Zuge des Konzeptes „Schulwegesicherung“. Kosten: Verwaltungsaufwand