Anträge zum Haushaltsplan 2015

Anträge zum Haushaltsplan 2015

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen:

Antrag Nr. 1 zum Themenbereich „Schaffung von Wohnraum“

1. Die Verwaltung erstellt eine Liste über mögliche Grundstücksbereiche, Einzelgrundstücke, Grundstücksbrachen, auf denen künftig neuer Wohnraum geschaffen werden kann.
2. Die Verwaltung nutzt dabei die Zusammenarbeit mit unserer Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG und der Immobilienwirtschaft.
3. Die Stadt selbst betreibt eine aktive Grundstückspolitik.

Begründung:

Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist auch in Plochingen groß geworden, vor allem Familien mit kleinerem oder auch mittlerem Einkommen haben kaum eine Chance, preiswerten Wohnraum zu bekommen. Ein tragfähiges Angebot an Wohnraum ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Der Zuzug in den „Mittleren Neckarraum“ verschärft die Situation. 

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 2 zum Themenbereich „Stadtentwicklung“ 

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen ein Netzwerk „Quartierspflege“ aufzubauen und hierüber dem Gemeinderat im Jahr 2015 zu berichten

Begründung:

Es geht um die Soziale Zukunft unserer Wohnquartiere (Impulse und Positionen für eine Quartiersstrategie in Baden-Württemberg). Die Quartiersentwicklung kann ein entscheidender Weg sein, das Leben für alle Generationen positiv zu ermöglichen. „Die Zukunft, die wir wollen, muss erfunden werden. Sonst bekommen wir eine, die wir nicht wollen“, hat der Aktionskünstler Joseph Beuys beobachtet. In diesem Sinne wurde z.B. in Kirchheim/Teck der „Zukunftsdialog 2014“ begonnen mit einem Ergebnis dort „Wir Rauner“ für dieses Wohnquartier in Kirchheim/Teck.  

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 3 zum Themenbereich „Weiterentwicklung des örtlichen Radwegenetzes“

Die Verwaltung wird beauftragt, erneut die Radwegekonzeption in Plochingen zu überprüfen und über das Ergebnis und ggf. erforderliche Maßnahmen im ersten Halbjahr 2015 dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:

Da unsere Stadt im Zeitraum Frühjahr bis Herbst zunehmend für Touristen interessant wird (Hundertwasserhaus, Marktplatz, Marktstraße usw.) und dies auch als Wirtschaftsfaktor angesehen werden kann, muss unserer Meinung nach das Radwegenetz immer wieder überprüft und verbessert werden. Die Überprüfung sollte zusammen mit der Verwaltung, den Fraktionen, der Polizei und dem ADAF geschehen.

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 4 zum Themenbereich „Nachhaltige Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den öffentlichen Beleuchtungen den Einsatz von LED-Beleuchtungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Finanzierungsmöglichkeiten und Zuschüssen zu prüfen und hierüber im ersten Halbjahr 2015 dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:

Der LED-Einsatz ist äußerst effektiv und innovativ. Investitionen führen nachhaltig zu deutlich geringeren Betriebskosten und damit zu einer Minderbelastung des Haushalts. 

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 5 zum Themenbereich „Nachhaltige Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Verwaltung sucht nach Möglichkeiten, bei der Sozialstation die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen unter Einbeziehung des kalkulatorischen Ergebnisses so zu gestalten, dass sich kein Nettoressourcenbedarf (Minus) ergibt und erarbeitet hierzu entsprechende Vorschläge für Maßnahmen, die dieses Ziel erreichen lassen und berichtet zeitnah hierüber im ersten Halbjahr 2015 dem Gemeinderat.

Begründung: 

Wie andere sich am Markt befindende private Anbieter entsprechender „Sozialstationsleistungen“ dürfen und können wir uns auf Dauer kein negatives Ergebnis leisten. Wir müssen unsere Sozialstation durch das bisherige Angebot nicht reduzierende entsprechende Maßnahmen in die Lage versetzen, auch unter Einbeziehung des kalkulatorischen Ergebnisses beim Nettoressourcenbedarf mindestens eine „schwarze Null“ zu erreichen. 

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 6 zum Themenbereich „Nachhaltige Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Verwaltung sucht nach Möglichkeiten, die bei der Position „Schäden Hausanschlüsse“ im Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu einer deutlichen Verbesserung der Kennzahl führen und berichtet hierüber im ersten Halbjahr 2014 dem Gemeinderat.   

Begründung:

Alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung unserer Haushaltstruktur sind auszuschöpfen. Der Kennzahlenvergleich Baden-Württemberg – Anlage 6 W, Seite 48 zum Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Plochingen lässt erkennen, dass bei den „Schäden Hausanschlüsse“ die Plochinger Kennzahl deutlich von der Mittelwertskennzahl für Baden-Württemberg abweicht. Dies deutet darauf hin, dass wir in Plochingen wohl ein Problem haben (Wasserverluste, Allgemeiner Zustand) 

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 7 zum Themenbereich „Nachhaltige Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 01.01.2016 zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Plochingen beitragen würde und hierüber dem Gemeinderat noch im ersten Halbjahr des Jahres 2015 zu berichten.

Begründung:

Alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung unserer Haushaltstruktur sind auszuschöpfen. Hierbei darf es keine Tabus geben. Die Zweitwohnungssteuer würde grundsätzlich von denjenigen Personen erhoben, die eine Zweitwohnung in Plochingen haben und würde der Deckung des Aufwandes für die Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen von diesen Personen dienen, die diese Infrastruktur beanspruchen. Die Zweitwohnungssteuer würde zudem als Ausgleich für entgangene Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und Steueranteile dienen.

Es empfiehlt sich auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurück zu greifen, die die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen haben, wie z.B. die Gemeinde Hemmingen. 

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit 

Antrag Nr. 8 zum Themenbereich „Nachhaltige Verbesserung der Haushaltsstruktur“ 

Die Verwaltung sucht nach Möglichkeiten, die Anpflanzung von öffentlichen Grünflächen insbesondere am/im Straßenbereich in unserer Stadt (z.B. Kreisverkehre usw.) in möglichst kostengünstiger Ausführung zu gestalten und hierüber dem Gemeinderat im Jahr 2015 zu berichten

Begründung:

Alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung unserer Haushaltstruktur sind auszuschöpfen. Hierbei darf es keine Tabus geben. Es sind verschiedene Maßnahmen und Aktivitäten denkbar, so z.B. Personen und Institutionen in Plochingen zur ehrenamtlichen Übernahme von „Pflegepatenschaften“ für Grünflächen zu gewinnen, wie das z.B. bei der Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG für den Bereich neben der Zufahrt zur Tiefgarage „Gymnasium“ gelungen ist.  

Kosten

(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 9 zum Themenbereich „Bürgerbeteilung“

Die bei der Veranstaltung „Open Space II – Du bist Plochingen“ am 27.11.2014 im JugendZentrum Plochingen von den jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten Ergebnisse werden von diesen im Gemeinderat der Stadt Plochingen zeitnah im ersten Vierteljahr des Jahres 2015 präsentiert und begründet.      

Begründung:

Mehr als 40 Jugendliche haben sich während der 3 ½ Stunden dauernden Ver-anstaltung nach einem gemeinsamen Auftakt in verschiedenen Workshops intensiv Gedanken gemacht über  „Deine Stadt! Deine Meinung! Deine Ideen!“. Die Ergebnisse aus den Workshops wurden anschließend auf einem „Marktplatz“ im Plenum diskutiert und von diesem letztlich einvernehmlich sechs aus Sicht der Jugendlichen wichtige Themen festgelegt, die in abschließend gebildeten Arbeitsgruppen über die Veranstaltung hinaus weiter bearbeitet werden, insbesondere auch die Frage deren Realisierung. Den Jugendlichen ist unbedingt Gelegenheit zu geben die Ergebnisse ihrer „Zukunftswerkstatt“ verbunden mit den erarbeiteten Realisierungsvorschlägen als gelebte „jugendlicher Bürgerbeteiligung“ im Gemeinderat zu präsentieren und zu begründen. Hierfür würde sich eine entsprechende Gemeinderatssitzung möglichst zeitnah im ersten  Viertel des Jahres 2015 „vor Ort“ im JugendZentrum anbieten, auf jeden Fall noch vor den Osterferien 2015. Die Jugendlichen sind an einer solchen Möglichkeit sehr interessiert. 

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 10 zum Themenbereich „Lärmschutz und Schadstoffminderung“

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung von Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen Esslinger-, Fabrik-, Neckar-, Ulmer- und Schorndorfer Straße im Kernbereich der Innenstadt zu prüfen. 

Begründung:

Die Reduzierung der Geschwindigkeit trägt zur Lärmminderung bei. Nachdem es in  verschiedenen Kommunen im Umkreis (z.B. Wernau und Deizisau) gelungen ist auf entsprechenden Durchgangsstraßen im Kernbereich dieser Städte/Gemeinden die Einführung von Tempo 30 zu erreichen, sehen wir für eine entsprechende Realisierung auch in Plochingen gute Chancen. Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge, in welcher Form Bürgerbeteiligung in dieser Frage organisiert werden kann.

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 11 zum Themenbereich „Lärmschutz“

Die Verwaltung wird beauftragt, erneut die Möglichkeit der Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Gleise insbesondere ab Bahnhof bis Höhe Waldhorn zu prüfen und hierüber dem Gemeinderat im Jahr 2015 zu berichten

Begründung:

Nachdem es in Nachbarkommunen (z.B. Wernau) gelungen ist die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen entlang der Bahnlinie im Ortsbereich Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwand) vorzunehmen, müssen auch wir in Plochingen diesbezüglich weiter „am Ball“ bleiben.

Kosten

(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 12 zum Themenbereich „Nachhaltige Energiepolitik“

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit unserer Infrastrukturgesellschaft eine „Plochingen Solar 2-Veranstaltung“ durchzuführen, in der über neue technische Systeme wie z.B. die Kombination von Photovoltaik-anlagen mit Blockheizkraftwerken oder mit Speichersystemen infomiert wird.    

Begründung:

Nach den aktuellen Studien des Weltklimarates muss die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Dafür müssen die Emissionen weltweit um 40 bis 70 Prozent bis 2050 reduziert werden, und auf nahe Null bis Ende des Jahrhunderts. Auch wir in Plochingen müssen weitere Beiträge zu einer gelingenden Energiewende leisten! Zur Förderung von weiteren Maßnahmen in Plochingen und der Gewinnung der Einwohnerschaft regen wir die Durchführung einer Plochingen Solar 2-Veranstaltung an, in der über neue technische Systeme wie die Kombination von Photovoltaikanlagen mit Speichersystemen und über intelligente Stromnetze informiert wird und diese vorgestellt werden.

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 13 zum Themenbereich „Nachhaltige Ökologie“

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Beratung über die finanzielle Förderung des Baumschnitts von Obstbäumen in Streuobstwiesen durch das Land vor Ort zu verstärken.

Begründung:

Der SPD-Fraktion liegt seit vielen Jahren viel am Erhalt der Streuobstwiesen in Plochingen. Das Land Baden-Württemberg – Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz – fördert nun seit Herbst 2014 den fachgerechten Baumschnitt von Obstbäumen in Streuobstwiesen. Informationen finden sich im Internet unter www.streuobst-bw.info. Pro Baumschnitt werden unter den dort beschriebenen Konditionen 15 Euro ausbezahlt. Diese Landesinitiative zum Erhalt unserer Streuobstwiesen ist vor Ort der Bevölkerung noch stärker ins Bewusstsein zu rücken und diese zur Teilnahme an dieser zu motivieren.   

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag Nr. 14 zum Themenbereich „ Öffentlicher Straßenraum“ 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahnen des öffentlichen Parkplatzes „Häfnergasse“ so rasch wie möglich, spätestens jedoch im zweiten Quartal 2015 zu sanieren.

Begründung:

Die Fahrbahnen des Parkplatzes „Häfnergasse“ einschließlich der baugleichen „Furt“ über die Häfnergasse auf Höhe von „Cafe Bravo“ sind in einem desolaten Zustand. Ausbesserungsarbeiten führen zu keinem nachhaltigen Erfolg. Für Fußgänger – sowohl die Benutzer/-innen von parkenden Pkw`s wie auch den Parkplatz querende Fußgänger auf dem Weg von/zur Fußgängerzone in der Marktstraße - besteht ein erhöhtes Unfallrisiko (z.B. durch sich deutlich abhebende „Pflastersteine“) 

Kosten

Die entstehenden Kosten sind aus den jährlich im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mitteln für Straßeninstandsetzungen im Stadtgebiet zu zahlen.   

Antrag Nr. 15 zum Themenbereich „ Öffentlicher Straßenraum“ 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im Jahr 2015 zu berichten in welcher Höhe in den letzten 5 Jahren jedes Jahr Kosten durch Instandsetzungsarbeiten (einschließlich Bauhofleistungen) am Belag der Fußgängerzone vom Bereich Marktplatz bis einschließlich Fischbrunnenplatz angefallen sind und weiter zu ermitteln, mit welchen Kosten bei einer Generalsanierung des kompletten Belags dieses Bereichs der Fußgängerzone gerechnet werden müsste.

Begründung:

Im Bereich der Fußgängerzone sind permanent Ausbesserungsarbeiten erforderlich. Es erhebt sich die Frage, ob eine Generalsanierung auf Dauer gesehen kostengünstiger wäre. Um hierüber befinden zu können, müssen die entsprechenden Kosten bekannt sein.

Kosten

keine – außer für die Verwaltungstätigkeit