Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede 2018 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 28. November 2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen zum 

TOP 1

– Hauptberatung der Entwürfe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018/2019 der Stadt, des Wirtschaftsplanes 2018/2019 der Stadtwerke, des Wirtschaftsplanes 2018/2019 für den Eigenbetrieb Wohnen sowie der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018/2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Plochingen

vorgetragen vom Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen Stadtrat Gerhard Remppis in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Plochingen am 28.11.2017

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß, 

Sehr geehrter Herr  Beigeordneter Hanus,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Dieser Haushalt taugt weder als Grundmelodie für ein Wunschkonzert noch als Gebrauchsanweisung für einen Gang durch das Tal der Tränen, viel mehr erscheint uns das Bild der „Schwäbischen Hausfrau“ zur Lagebeurteilung geeignet. Dies deshalb, weil wir eine Haushaltsplanvorlage haben, die sich an unseren kommunalen Realitäten orientiert und damit Grundlage ist, für eine an unseren Möglichkeiten orientierten Stadtentwicklung.

Ein Blick auf die Zahlen im vorliegenden Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre zeigt eine Entwicklung, die negative Ergebnisse in den nächsten drei Jahren voraussagt.

In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Schere zwischen Aufwendungen und Einnahmen auseinander.

Konkret bedeutet dies für die mittelfristige Finanzplanung zwischen 2017 und 2019, dass die ordentlichen Erträge um 5 % zunehmen, die ordentlichen Aufwendungen allerdings um 8 %, so dass die negativen Ergebnisse um 3 % steigen.

Wir sind uns auch bewusst, dass – wie später noch deutlich  wird – sich unser Finanzmittelbedarf wegen der anstehenden Investitionen steigern wird. Wobei wir  schon an dieser Stelle darauf hinweisen, dass für uns diese anstehenden Investitionen, Investitionen in die Zukunft sind.   

Diese Entwicklung müssen wir weiter im Auge haben, um ggf. gerade in einem Doppelhaushalt bei größeren Abweichungen vom Plan rechtzeitig gegensteuern zu können. Wir halten es dabei für unerlässlich, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat halbjährlich einen ausführlichen Finanzzwischenbericht gibt, um es diesem und der Verwaltung zu ermöglichen, auf größere Planabweisungen reagieren zu können. 

Für uns bedeutet diese Entwicklung, dass wir einige Grundsätze beachten müssen:

  • Überprüfung, ggf. Optimierung von Geschäftsabläufen in unserer Verwaltung im Rathaus.
  • Digitalisierung als entscheidende Hilfe für die Zukunft sehen.
  • Personalkostenentwicklung im Auge behalten, wobei die Personalkostensteigerungen in den letzten drei Jahren im wesentlichen Teil auf die Kinderbetreuung entfallen – auch dies sehen wir als ganz wesentlichen Teil der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt.
  • unsere Unterstützung einer nachhaltigen und aktiven Grundstückspolitik der Stadt, denn nur so kann man nachhaltig Entwicklungen mit gestalten.

Für uns müssen bei Investitionen einige Kriterien beachtet werden, deren Einschätzung und Wertigkeit uns wichtige Hinweise auf Prioritäten gibt.

Wir müssen Investitionen messen an ihrem Beitrag:

  • zur Stadtentwicklung,
  • zu Sicherheitsfragen (z.B. Brandschutz),
  • zur finanziellen Belastung (Finanzierbarkeit),
  • der Steigerung der durch sie entstehenden Folgekosten. 

Weil dem so ist, müssen wir weiter Prioritäten setzen und dabei die Unterscheidung von 

Pflichtaufgaben

und

Freiwilligkeitsleistungen

als wichtigen Wertmaßstab berücksichtigen.

Investitionsausgaben als Teil der städtischen Zukunftsgestaltung kann man am besten mit einigen konkreten Beispielen belegen:

  • Sanierung Gymnasium
  • Neubau Kindergarten Johanniterpark
  • Neubau Wohngebäude Filsweg 7
  • Dachsanierung städtisches Wohngebäude „Alte Spinnerei“
  • Grunderwerb Filsgebiet-West
  • Ausbau Eisenbahnstraße in Richtung „Westliches Dienstgebäude“  
  • Sanierungsgebiet Bahnhofsbereich

Zukunftsgestaltung deshalb: 

  • weil wir sowohl in Bildung investieren (z.B. frühkindliche Erziehung) als auch für die Schulen Räume zur Verfügung stellen, die Unterricht erst ermöglichen 

und 

  • weil wir durch die Schaffung weiterer Gewerbeflächen z.B. im Filsgebiet-West und entlang der Eisenbahnstraße, auch durch den tatkräftigen Einsatz unseres Wirtschaftsförderers, unsere Einnahmesituation z.B. bei der Gewerbesteuer sichern und verbessern.  

Die bebauungsplanmäßige Gestaltung des Filsgebietes ist dabei eine wichtige Voraussetzung sowohl für Sanierungsarbeiten als auch für neue Bauinvestitionen, denn wir können uns es nicht leisten, bei knappen Gewerbeflächen und ebenso knappen Wohnbauflächen in größerem Umfang Brachflächen innerhalb unseres Flächennutzungsplanes ungenutzt liegen zu lassen.

Ein wichtiger Beitrag zur Realisierung ist, dass die Stadt selbst Grundstücke erwirbt, um auf diese Weise gestalterisch auf Baurealisierungen einwirken zu können. Bei der Vermarktung der städtischen Gewerbeflächen wird unser Wirtschaftsförderer gefordert sein, solche Betriebe für eine Ansiedlung auf diesen städtischen Gewerbeflächen zu gewinnen, die die Schaffung sowohl möglichst vieler neuer Arbeitsplätze als auch eine deutliche und nachhaltige Verbesserung unserer Gewerbesteuereinnahmen gewährleisten.

Bei der Realisierung von insbesondere auch bezahlbarem Wohnraum auf städtischem Gelände ist es aus unserer Sicht absolut notwendig, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit entsprechend geeigneten Bauträgern, wie z.B. der Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG, verstärkt.

Wir gehen weiter davon aus, dass der vom Gemeinderat auch mit unserer Zustimmung verabschiedete Masterplan „Unteres Schulzentrum“ für dessen Ausgestaltung und Realisierung Grundlage ist und bleibt, einschließlich dessen Aussagen zur Möglichkeit des von unserer Fraktion angestrebten Baus einer dreigliedrigen Sporthalle kombiniert mit einem Hallensportbad. Beide werden für die Gewährleistung des in den Lehrplänen für die drei Schularten auf dem Campusgelände vorgeschriebenen Sportunterricht dringend dort benötigt und können zusätzlich auch den sporttreibenden Vereinen und der Bevölkerung zur Verfügung. 

Es ist dringend erforderlich, dass die Verwaltung frühzeitig ein handhabbares Realisierungskonzept für alle im Masterplan angesprochenen Maßnahmen vorlegt um insbesondere in der Lage zu sein, alle sich aktuell bietenden und künftig hoffentlich noch von z.B. Land und Bund neu hinzukommenden Förderungsmöglichkeiten rechtzeitig ausschöpfen zu können. 

Es wäre aus unserer Sicht nicht zu verantworten, wenn die Inanspruchnahme von möglichen „Fördertöpfen“ an fehlenden städtischen Planungsunterlagen scheitern würde.  

Bei den Planungen zur Umsetzung des Masterplanes ist es auch unerlässlich, Überlegungen in Betracht zu ziehen, die gemeinsame Nutzungen (z.B. von Fachräumen, einer Mensa usw.) durch die verschiedenen Schulen auf dem Campus ermöglichen. 

Mittelfristig ist es dabei unabdingbar, dass eine gemeinsame Mensa erstellt wird; dies auch deshalb, weil die Entwicklung zu Ganztagesschulen nicht mehr aufzuhalten ist.

Zum Thema Schulentwicklung, insbesondere beim Gymnasium und der Werkrealschule, verzichten wir an dieser Stelle auf entsprechende Ausführungen und Stellungnahmen. Diese werden im Rahmen der Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu diesen beiden Themen im öffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung erfolgen.   

In Plochingen sind wir mit der Umsetzung der Energiewende weiter auf einem guten Weg. Das Energiemanagement und das Energieeinsparcontracting der Stadt sind vorbildlich. 

Wir haben mit Überzeugung der Entscheidungen gemeinsam mit der EnBW Ladestationen für Elektrofahrzeuge an vorerst sechs verschiedenen Plätzen in unserer Stadt aufzustellen zugestimmt.                                                                                 Weitere Veränderungen werden sehr schnell auf die ganze Kommune zukommen, wenn beispielsweise immer mehr moderne Speichertechnologien die bisherige Rolle von Kraftwerken zur Netzstabilisierung übernehmen können. Diese Speichertechnologien sind unbedingt notwendig für eine künftig maximale Versorgung durch regenerative Energien. Ziel unserer Stadt muss sein, dass sie mittelfristig zu einer 100%-Erneuerbare-Energie-Kommune wird. Hierzu können auch  Photovoltaik- und Solaranlagen auf Wohnhäuserdächern beitragen. Wir haben diesbezüglich in unserer Stadt schon einiges vorzuweisen,  es besteht aber immer noch kräftig Luft nach oben. Entscheidungen in diese Richtung werden wir weiterhin kräftig unterstützen, wenngleich wir hierzu leider auf Grund finanzieller Rahmenbedingungen vorläufig noch Kompromisse schließen müssen.

Zusammenfassend sind wir der Überzeugung, dass dieser Doppelhaushalt unsere Stadt wieder ein Stück voranbringt.

Diesen Ausblick wollen wir auch durch unsere Haushaltsanträge verstärken, indem wir auf Fragen und Probleme der großen Politik eingehen, die letztlich bei den Kommunen ankommen, wie:

  • das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“, das gerade in unserem Raum ein brennendes Problem ist. Wir schlagen hier eine weitere und intensive Zusammenarbeit mit der Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG vor und unterstützen Bauträger, die Angebote für bezahlbaren Wohnraum schaffen.

oder

  • das gesellschaftspolitisch sehr wichtige „bürgerliche, ehrenamtliche Engagement“ und die „Vereinsarbeit“. Beides haben wir bisher und werden wir auch weiter nachdrücklich und nachhaltig unterstützen, weil beide ganz grundlegende Arbeit für das Leben in der Stadt leisten. Mit unseren Anträgen zur Einrichtung einer Begegnungsstätte „Zentrum für Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe“  und der Einrichtung einer „Geschäftsstelle für den AKPV“ wollen  wir hierzu einen Beitrag leisten.

oder

  • das Thema „Integration von Flüchtlingen“, die z.B. durch Beschäftigungsverhältnisse auch in unserer Stadtverwaltung ermöglicht werden kann.

oder

  • die Schaffung einer „Ausbildungsplatzbörse“.

oder

  • die „Verbesserung der Haushaltsstruktur“ zu der wir einige konkrete Vorschläge gemacht haben. Beispielhaft verweisen wir auf unseren Haushaltsantrag zur Überprüfung des Vergnügungssteuersatzes mit dem Ziel diesen zu erhöhen.

Die Arbeit unserer SPD-Fraktion beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Stellung der angesprochenen Anträge zu diesem Doppelhaushalt. 

Wir haben vielmehr, wie auch in den vergangenen Jahren,  im Verlauf des nun bald zu Ende gehenden Jahres 2017 immer wieder die verschiedensten kommunalpolitischen Probleme und Themen erkannt, aufgegriffen und mündlich wie auch schriftlich an die Stadtverwaltung herangetragen.  Beispielhaft hierfür seien erwähnt unsere mündliche und schriftliche Intervention für eine rasche Sanierung der „Fußgängerstolperfalle  Belag Häfnergassenparkplatz“  und unser jüngster Antrag vom 10. Oktober 2017 auf Einführung eines „Stadttickets“, das den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auf allen VVS-Buslinien innerhalb des Stadtbereiches das Busfahren zu den Kosten eines Kurzstreckentickets ermöglichen soll, auch wenn die Fahrstrecke innerhalb der Stadt über den Kurzstreckentarifbereich mit seiner Begrenzung auf drei Haltestellen hinausgehen sollte.      

Zum Schluss wollen wir uns bedanken für die präzisen und umfangreichen Vorarbeiten der Finanzverwaltung aber auch der übrigen Stadtverwaltung zu diesem Haushaltsplanentwurf.

Danken wollen wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, ohne deren Arbeit unsere Stadt um vieles ärmer wäre.

Gestatten Sie mir noch zuletzt einen persönlichen Hinweis:

Es war dies meine letzte Haushaltsrede im Gemeinderat der Stadt Plochingen. Wegen des Doppelhaushaltes steht die nächste Haushaltsrede erst wieder Ende 2019 an. Zu diesem nach der Gemeinderatswahl 2019 liegenden Zeitpunkt werde ich dem Gemeinderat nicht mehr angehören.

Gerne habe ich in den vergangenen Jahrzehnten für meine SPD-Fraktion als deren Fraktionssprecher die Aufgabe übernommen in diesem Gremium bei den jährlichen Haushaltsdebatten die Haushaltsrede zu halten. 

Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie mir bisher und so auch heute immer geduldig zugehört haben.


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