AfA will nach Mitmachprozess klare Politik!

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Pressemitteilungen
 

Die SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg blickt nach einer leidenschaftlichen Diskussion auf eine lebendige Partei, mit der sich schwierige Herausforderungen der Zukunft meistern lassen.

Im Gegensatz zur FDP, die sich ohne Mitgliederbeteiligung aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, sowie zu anderen Parteien habe die SPD breit über Inhalte gestritten. Inhalte die nach dem Mitgliederentscheid für eine Große Koalition aber auch umgesetzt werden müssen.

AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz erklärt hierzu: „Die SPD wird in der Regierung für eine gute Politik im Sinne der Arbeitnehmer stehen, Bei Bildung, der sachgrundlosen Befristung, dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Paritätische Finanzierung, Stärkung des Aktiv-Passiv-Tausches und der Rente gibt es gute Ansätze. Diese dürfen keine Worthülsen bleiben. Es gilt nun mit guter und klarer Politik Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Die SPD Bundestagsfraktion darf eine Blockadehaltung von CDU/CSU bei der Umsetzung dieser Vorhaben wie in der vergangenen Regierungsarbeit nicht hinnehmen. Bundestagsfraktion und Parteivorstand müssen Blockaden klar benennen, der Öffentlichkeit verständlich vermitteln und im Zweifelsfall klare Konsequenzen geziehen. Nur so schärft die SPD ihr Profil für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Fern ab des Regierungshandelns müsse aber auch eine Erneuerung der Partei endlich fokussiert werden. Dies ist aus Sicht der AfA seit 2009 längst überfällig. „ Die Parteiführung muss ihren Versprechungen nachkommen. Die Basis zeigte, dass sie die Partei mitgestalten will. Nun muss die Spitze den passenden Rahmen bieten, der nicht weiter auf Kosten der Arbeitsgemeinschaften geht“, so Lutz abschließend.

 

Homepage AfA Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

21.09.2018, 16:15 Uhr - 19:00 Uhr ASG-Landesvorstand

21.09.2018, 17:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF-Landesvorstand

24.09.2018, 18:15 Uhr - 21:00 Uhr AGS-Landesvorstand

Alle Termine

Counter

Besucher:1357661
Heute:9
Online:2

WebsoziInfo-News

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

Ein Service von info.websozis.de