SPD Plochingen

Anträge zum Haushaltsplan 2018/2019

 

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen:

Antrag Nr.  1  zum Themenbereich „Transparenz des Haushaltsplanes“

Die Verwaltung wird beauftragt bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne (auch evtl. Nachtragshaushaltspläne) bei einer Benennung verschiedener Aufwendungen, Leistungen o.ä. eines Produktbereiches in deren Erläuterungen jeder Benennung auch den für diese vorgesehenen Betrag auszuweisen.

Begründung:

Nur so können die Gemeinderäte und die Bürgerschaft ersehen wie sich der erläuterte Gesamtbetrag zusammensetzt und aus der Einzelaufteilung dann ersehen, welcher Betrag für die jeweilige Einzelaufwendung usw. vorgesehen ist. Durch diese Maßnahme reduzieren sich Rückfragen zu Detailinformationen und es wird den Gemeinderätinnen/-räte die Möglichkeit ggf. steuernd durch Haushaltsanträge einzugreifen deutlich erleichtert.

Positives Beispiel für eine solche Maßnahme im aktuellen Haushaltsplanentwurf: z.B. auf Seite 118, Erläuterungen zu Nr. 22 (ausgewiesener Gesamtbetrag: 79.400,00 Euro, die Zusammensetzung dieses Betrages kann in den mit der Detail-Betragsangaben versehenen Erläuterungen exakt nachvollzogen werden.

Negative Beispiele im aktuellen Haushaltsplanentwurf: z.B. auf Seite 46 Erläuterungen zu Nr. 14 (ausgewiesener Gesamtbetrag -86.500,00 Euro, aus den Erläuterungen ist nicht zu ersehen welcher Detail-Betrag auf die jeweilige Einzelaufwendung entfällt, genauso verhält es sich auf der Seite 55 Erläuterungen zu Nr. 6 (ausgewiesener Gesamtbetrag -474.900,00 Euro, Detail-Beträge sind nicht ausgewiesen).

Kosten:

entstehen nur durch die Verwaltungstätigkeit,

 

Antrag Nr.  2  zum Themenbereich „Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit einer Anpassung (Erhöhung) der Hundesteuer zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist zur Beratung und ggf. zur Beschlussfassung über eine Anpassung dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:

Die Hundesteuer wurde letztmals am 01.01.2013 angepasst (erhöht). Auf Grund des Zeitablaufes und auch des Vergleiches der in anderen Kommunen festgelegten Steuersätze, aber auch auf Grund der derzeitigen Finanzlage und dem Erfordernis vorhandene Einnahmequellen auszuschöpfen ist es geboten und vertretbar den bisher festgesetzten Steuersatz zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Kosten:

entstehen nur durch die Verwaltungstätigkeit. In der Folge ist ggf. auch eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt zu erwarten.

 

Antrag Nr. 3  zum Themenbereich „Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Steuersätze für die Erhebung der Vergnügungssteuer werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im rechtlich höchstmöglichen Umfang angepasst (erhöht), z.B. der Steuersatz für Einnahmen aus Gewinnspielautomaten auf mindestens 25 %.

Begründung:

Die letzte Anpassung des Steuersatzes für die Erhöhung der auf die Einnahmen von Spielautomaten und dergleichen erhobenen Vergnügungssteuer erfolgte zum 01.01.2013. Auf Grund des Zeitablaufes und auch des Vergleiches der in anderen Kommunen festgelegten Steuersätze, aber auch auf Grund der derzeitigen Finanzlage und dem Erfordernis vorhandene Einnahmequellen auszuschöpfen ist es geboten und vertretbar den bisher festgesetzten Steuersatz, z.B. der 20 % der Einnahmen aus Gewinnspielautomaten) zu erhöhen. Die Anpassung der Steuersätze soll im rechtlich höchstmöglichen Umfang erfolgen und für Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Einnahmen aus Gewinnspielautomaten auf mindestens 25 % festgelegt werden, wie dies so in der Stadt Esslingen ab 01.01.2017 auf 25 % und in der Stadt Wernau ab 01.01.2016 ebenfalls auf 25 % erfolgte.

Kosten:

entstehen in geringem Umfang durch die Verwaltungstätigkeit. Diesen Kosten steht ein deutliche und nachhaltig wirkende Einnahmensteigerung gegenüber.

 

Antrag Nr.  4  zum Themenbereich „Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Verwaltung mit einer knappen Mehrheit beauftragt, zusammen mit einem Beratungsunternehmen die Fremdreinigung einiger städtischer Immobilien auszuschreiben. Die Verwaltung wird beauftragt nach der Hälfte der in dem nach der Vergabe abzuschließenden Vertrag mit der Fremdfirma vereinbarten Vertragslaufzeit, d.h. nach einem Jahr, die Qualität der Reinigungsleistungen und die Arbeitsbedingungen der ausführenden Reinigungskräfte bewertend zu überprüfen und hierüber dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:

Aufgrund zahlreicher Bedenken gegen eine solche Fremdvergabe, die in der Gemeinderatssitzung am 24.10.2017 vorgebracht wurden, soll durch eine zeitnahe Überprüfung sichergestellt werden, dass weder das bisher gewohnte Niveau der Sauberkeit in den betreffenden Räumen sinkt, noch die Stadt sich an einem „Programm der Ausbeutung“ von schlecht bezahlten Arbeitskräften beteiligt.

Kosten:

entstehen in geringem Umfang durch die Verwaltungstätigkeit.

 

Antrag Nr.  5  zum Themenbereich „Verbesserung der Haushaltsstruktur“

Die Verwaltung wird beauftragt nach realisierbaren Möglichkeiten zu suchen das bisher kontinuierlich entstehende jährliche Defizit der Sozialstation zu minimieren, wenn möglich zu beseitigen.

Begründung:

Der Betrieb einer Sozialstation ist für eine Kommune eine freiwillige Aufgabe.

Die Mitarbeiter/innen der Sozialstation der Stadt Plochingen leisten eine vielseitig anerkannte, sehr gute Arbeit.

Es ist jedoch festzustellen, dass es der Sozialstation seit einigen Jahren nicht gelingt und wohl auch in den nächsten Jahren nicht gelingen wird, kostendeckend zu arbeiten. Nach den Feststellungen der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 ergibt sich beim Nettoressourcenbedarf der Sozialstation ein Minus in Höhe von 155.765 Euro in 2016 (vorl. Ergebnis von 190.700,00 Euro in 2017 (Planansatz), von 171.700,00 Euro in 2018 (Planansatz) und von 150.100 Euro in 2019 (Planansatz). Verursacht wird dieses Minus durch die von der Sozialstation in Anspruch genommenen und daher von dieser zu tragenden internen Leistungen. Diese internen Leistungen entstehen durch die Nutzung von Räumlichkeiten im Gebäude Hermannstraße 19, die Inanspruchnahme interner Leistungen  wie Bauhof und EDV sowie internen Service- und Steuerungsleistungen aus dem Produktbereich 11. Dieses Minus muss durch entsprechende Einnahmen im Haushalt ausgeglichen werden und wirkt sich so negativ auf die finanzielle Situation unserer Stadt aus. Diese Ausgleichsmittel fehlen somit bei der Erfüllung anderer wichtiger Pflichtaufgaben (z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen) und erschweren deren Erfüllung.

Kosten:

entstehen vorerst nur durch die Verwaltungstätigkeit. In der Folge würde sich die finanzielle Situation unserer Stadt nachhaltig verbessern.

 

Antrag Nr.  6  zum Themenbereich: "Vereinsförderung“

Die Verwaltung wird beauftragt den AKPV bei seinen Bemühungen um die Einrichtung einer Geschäftsstelle nachhaltig zu unterstützen und hierüber im ersten Halbjahr 2018 dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:

Es kann den ehrenamtlich tätigen Verantwortlichen des AKPV (insbesondere dessen Vorsitzenden) nicht mehr länger zugemutet werden im privaten Bereich zu Hause die Geschäfte zu erledigen. Der AKPV benötigt dringend einer Geschäftsstelle in einem externen Bereich. Im AKPV werden aktuell diesbezüglich entsprechende Überlegungen angestellt und die Resultate aus diesen dann auch an die Stadt herangetragen. Bei deren Realisierung des AKPV-Vorhabens kann dieser von der Stadt nicht allein gelassen werden sondern bedarf vielmehr einer Unterstützung, die ggf. in räumlicher wie auch finanzieller Hinsicht erforderlich werden könnte.

Kosten:

entstehen vorerst nur durch die Verwaltungstätigkeit. Weitere Kosten können erst beurteilt werden, wenn vom AKPV die entsprechenden Details bekannt sind.

 

Antrag Nr.  7  zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“

Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Begegnungsstätte „Zentrum für Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe “ im Stadtzentrum zu ermöglichen, ggf. durch die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten.

Begründung:

In Plochingen existiert bislang kein Ort der Begegnung für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sowie der restlichen Bevölkerung. Zusätzlich sind die beteiligten beratenden Stellen dezentral untergebracht, was zu langen Wegen für hauptamtliche und zu betreuenden Personen führt. Zudem fehlt ein zentraler Anlaufpunkt für ehrenamtliche Aktivitäten (unabhängig von Zielgruppe; also auch Vereine und Parteien).

Grundvoraussetzung ist ein öffentlich gut zugängliches sowie barrierefreies Objekt im Innenstadtbereich.

Kosten:

werden insbesondere durch die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten entstehen in Höhe von (angenommenen) 28.000.00 Euro pro Jahr.

 

Antrag Nr.  8  zum Thema „Integration“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei ihrer Personalplanung Möglichkeiten zu prüfen, wo und in welchem Umfang Migranten in der Verwaltung beschäftigt werden können und hierüber dem Gemeinderat im ersten Quartal 2017 zu berichten.

Begründung:

Die Stadtverwaltung muss sich sowohl in den Prozessen als auch personell stärker auf Migranten einstellen. Der städtischen Verwaltung kommt hierbei auch eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber zu.

Kosten:

Personalaufwand im Rahmen des vorhandenen Stellenplanes.

 

Antrag Nr.  9  zum Themenbereich: "Berufsausbildung“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt ab dem Herbst 2018 eine Ausbildungsplatzbörse orientiert am Beispiel der Gemeinde Deizisau und der Stadt Wernau in Eigenregie durchführen. Ausbildungsbetriebe aus Plochingen, überregionale Ausbildungsinstitutionen (Polizei, Kreisverwaltung, etc.) und weiterführende Berufliche Schulen des Landkreises Esslingen können für ihr Angebot werben und informieren.

Begründung:

Nachdem das aufwendige und kostenintensive Projekt „Plochinger Berufsbildungsplan“ still und leise erfolglos verschwunden ist, kann eine Ausbildungsplatzbörse mit vergleichbar wenig Aufwand Jugendliche über Ausbildung und weiterführende berufliche Aus- und Weiterbildung und schulische Qualifikation informieren. Als erfolgreiche Beispiele gelten die seit Jahren auch mit Unterstützung Plochinger Ausbildungsbetriebe durchgeführten Ausbildungsplatzbörsen in Deizisau und Wernau.

Kosten:

entstehen in geringem Umfang durch die Verwaltungstätigkeit.

 

Antrag Nr.  10  zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum"

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt, insbesondere auch in den sich abzeichnenden neuen Wohngebieten Schafhausäcker und Stumpenhof-Ost.

Begründung:

Wohnraum und insbesondere auch bezahlbarer Wohnraum ist in unserer Raumschaft und ganz besonders auch in Plochingen sehr stark nachgefragt. Das vorhandene Angebot an bezahlbarem Wohnraum (z.B. durch die Stadt Plochingen selbst und die Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG) in unserer Stadt reicht nicht aus die Nachfrage zu befriedigen. Es bietet sich an die auf diesem Sektor sehr erfahrene und auch in unserer Stadt bisher erfolgreich agierende, zudem ortsansässige Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG in die Konzeptentwicklung einzubinden.

Kosten:

entstehen durch die Verwaltungstätigkeit.

 

Antrag Nr.  11  zum Thema „ Quartierentwicklung in Wohngebieten“

Die Verwaltung wird beauftragt die Initiative zur Entwicklung eines Konzeptes für eine Quartierentwicklung in unseren vorhandenen und den sich abzeichnenden neuen Wohngebieten Schafhausäcker und Stumpenhof-Ost zu ergreifen und hierfür Realisierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dem Gemeinderat ist dieses Konzept zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Quartierprojekte ermöglichen es den Bewohnern eines Wohnquartiers möglichst lange in der gewohnten Umgebung bleiben zu können. Hierzu braucht es einen Ort, an dem die Vernetzung und Koordinierung stattfinden kann, z.B. einer barrierefrei zu erreichenden Begegnungsstätte, die einen Beratungsraum (Quartiersbüro), einen Cafébereich sowie einen/zwei Veranstaltungsräume enthalten könnte. In ihrem „Treffpunkt wirRauner“ Eichendorffstrasse 73 in Kirchheim/Teck hat die Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG in Kooperation mit dem Seniorenzentrums St. Hedwig der Paul Wilhelm von Keppler-Stiftung eine solche Begegnungsstätte eingerichtet (www.wir-rauner.de), um ein Beispiel zu nennen. In dieser Begegnungsstätte können die Besucher in gemütlicher Atmosphäre beispielsweise Mittagessen, plaudern und Kontakte knüpfen. Ziel soll es sein, den Bewohnern im Quartier die Möglichkeit zu geben, sich z.B. beim Kaffeetrinken auszutauschen, verschiedene kulturelle oder sportliche Angebote anzunehmen und den Treffpunkt als Anlaufstelle zu nutzen, insbesondere auch den Service Punkt in dieser. Dieser ServicePunkt im wirRauner ist Anlaufstelle für alle Menschen im Quartier.

Jeder aus dem Stadtteil kann sich zu den unterschiedlichsten Themen informieren und in jeder Lebenslage Rat suchen.

Zu festen Zeiten sind ehrenamtlich engagierte Menschen im Treffpunkt wirRauner, um zuzuhören und die ersten Hilfestellungen anzubieten.

Das niedrigschwellige Angebot stellt sicher, dass alle Menschen aus dem Quartier Unterstützung bekommen.

Deshalb ist der Servicepunkt ein Angebot, das dem Quartiersgedanken Rechnung trägt und die Gestaltung des Stadtteils durch das Quartiersmanagement sinnvoll ergänzt.

Getragen und verantwortet wird der ServicePunkt vom Quartiersmanagement durch die Keppler-Stiftung. Und von den ehrenamtlich engagierten Menschen, die bereit sind, Ihre Zeit und Ihre Fähigkeiten in den ServicePunkt einzubringen.

Vielseitige Lebenssituationen sind durch den ServicePunkt abgedeckt: 

der Bereich der Pflege durch die Katholische Sozialstation Kirchheim

• die Quartiersaktivitäten durch das Quartiersmanagement
• die allgemeine Lebensberatung und Seelsorge durch die Orte des Zuhörens
• und zahlreiche andere Dienste in Kirchheim, mit denen wir eng in Kooperation zusammen arbeiten.

Alle Menschen aus dem Stadtgebiet Rauner können sich mit Ihrem Anliegen oder ihren Problemen an den ServicePunkt werden, um dort durch die erfolgreiche Beratung einen Zugewinn an Lebensqualität zu gewinnen.

Alle Menschen aus dem Stadtgebiet Rauner können die Angebote des Quartierstreffs wahrnehmen oder sich selbst ehrenamtlich engagieren.

Kosten:

entstehen durch die Verwaltungstätigkeit.

 

Antrag Nr.  12   zum Themenbereich: "Lärmschutz“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Jahr 2018 den Lärmschutzwall entlang der Schorndorfer Straße zwischen Talweg und Teckplatz  zu erhöhen.

Begründung:

Der dort vorhandene Lärmschutzwall ist vor längerer Zeit aufgerichtet worden und im Lauf der Jahre zusammengesunken. Die Bewohner an diesem Abschnitt der Schorndorfer Straße leiden  deshalb – und auch wegen des stetig steigenden Verkehrsaufkommens – verstärkt unter der Lärmemission. Teile des Aushubes im Neubaugebiet „Stumpenhof Süd“ können zur Wiederbefüllung des Walles verwendet werden.

Kosten:

Die entstehenden Kosten können durch die Gewerbesteuermehreinnahmen abgedeckt werden.

 

Antrag Nr.  13   zum Thema „ Kultur und Bildung"

Die Verwaltung wird beauftragt die Stadtbibliothek zeitnah mit einem Rückgabebriefkasten auszustatten. 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt die EDV-Software der Stadtbibliothek (z.B. für die Bestandsverwaltung usw. die Online-Ausleihe) auf einem anwender- und benutzerfreundlichen Stand zu halten und ggf. zeitnah auf einen solchen zu bringen und hierüber dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2018 zu berichten.

Begründung:

Ein Rückgabebriefkasten gehört zur Standard-Seviceausstattung einer Stadtbibliothek. Diese ist daher dringend und rasch für die Medienrückgabe deren Benutzer außerhalb der Öffnungszeiten mit einem solchen Rückgabebriefkasten auszustatten.

Weiter ist es sowohl für die Kundschaft wie auch für das Personal unserer Stadtbibliothek äußerst wichtig zu deren optimalen Verwaltung wie auch deren Online-Benutzung mit einer optimalen und benutzerfreundlichen EDV-Software ausgestattet zu sein.

Kosten:

Vorhandene Haushaltsmittel übersteigende Kosten wären durch Steuermehreinnahmen zu decken.