Bundeshaushalt 2017 – SPD setzt sich durch

Veröffentlicht am 11.07.2016 in Bundespolitik

Unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Mehr und bessere Kitaplätze, mehr Chancen auf Arbeit für alle, die schon lange ohne Job sind, mehr bezahlbare Wohnungen und eine rasche Integration von Flüchtlingen. Das haben wir gegenüber der Union durchgesetzt. Der Bund gibt 2017 zusätzliche Milliarden Euro für soziale Gerechtigkeit, Integration und moderne Infrastruktur aus. Und das ohne neue Schulden.

  • 5 Mrd. Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, Hilfen für Langzeitarbeitslose und für die Integration von Flüchtlingen.
  • 2,3 Mrd. Euro zusätzlich (bis 2020): für schnelles Internet und für Investitionen inZukunftstechnologien.
  • 2000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei und damit für mehr Sicherheit im Land.

Und wir wollen noch mehr erreichen: mehr soziale Gerechtigkeit für mehr Zusammenhalt im Land. Um das zu finanzieren, müssen wir endlich Steuerbetrug und Steuerdumping bekämpfen. Und die Abgeltungssteuer abschaffen. Denn Arbeit darf nicht länger höher besteuert werden als Kapitalerträge.

 
 

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