Die SPD-Gemeinerätinnen und –räte freuen sich über die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den Jahren 2016 und 2017 Die gute wirtschaftliche Entwicklung im vergangen Jahr und in den letzten Monaten hat sich positiv auch auf unsere städtischen Finanzen ausgewirkt. Dank dem guten wirtschaftlichen Umfeld mit u.a. dem tiefsten Stand bei der Zahl der Arbeitslosen seit Mitte 1991 können wir nach dem vorläufigen Rechnungsabschluss 2016 dank höherer Gewerbesteuererträge und Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen mit einem um rund 4,6 Mill. Euro über dem ursprünglichen Planansatz liegenden Ergebnis rechnen. Auch das Jahr 2017 lässt Gewerbesteuermehreinnahmen von – bereinigt um die Gewerbesteuerumlage - rund 1,6 Mill. Euro erwarten.
Bei aller Freude über diese gute finanzielle Entwicklung sehen wir allerdings keinen Grund übermütig zu werden. Dies machte unser Fraktionskollege Raviol in seiner Stellungnahme im letzten VA für die SPD-Fraktion deutlich und verwies auf den geringen finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt, den immensen Investitionsstau im städtischen Bereich (z.B. unteres Schulzentrum) und die enormen sonstigen finanziellen Verpflichtungen die es zu finanzieren gilt. Er begrüßte daher für die SPD-Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung die gute Liquidität der Jahre 2016 und 2017 zur Vorsorge für die Zukunft zu verwenden durch die Vornahme von Rückstellungen und Wertberichtigungen um zukünftige Haushaltsjahre zu entlasten. Hierzu leistet auch eine im Haushaltsplan 2017 bereits bei dessen Verabschiedung eingestellte Sondertilgung eines Bankdarlehens in Höhe von 378 Td. Euro einen wichtigen Beitrag. Aus Sicht der SPD-Fraktion gilt es bei aller Freude über die Einnahmeverbesserungen den Haushalt verantwortungsvoll weiter auf Sicht zu fahren. Hierzu wollen wir gerne unseren Beitrag leisten.
Peter Raviol