Foto links: Gut besucht war die Veranstaltung mit Andreas Kenner im neuen Rathaus Altbach
Landespolitik trifft Kommunalpolitik
Am Montag dieser Woche (5. November 2018) hatte der SPD-Ortsverein Altbach zu einer Veranstaltung mit unserem Landtagsabgeordneten Kenner in das neue Rathaus in Altbach eingeladen. Auch Mitglieder unserer Plochinger Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereines waren der Einladung gefolgt. In der gewohnt höchst unterhaltsamen Weise trug Andreas Kenner vor, in welcher Richtung die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion derzeit getroffen werden müssten.
Von zentraler Bedeutung ist für Kenner, dass bei ihren zahlreichen Aufgaben die Kommunen vom Land finanziell wesentlich besser ausgestattet werden müssten. Er nannte beispielhaft die Kinderbetreuung, Schulsanierungen und bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrern, Wohnraumförderung, Digitalisierung: alles Aufgaben, bei denen das Land viel stärker die Gemeinden unterstützen müsste. So sollten sofort 500 Millionen Euro für Schulsanierungen freigegeben werden. In der jetzigen guten Finanzsituation müsste die Gelegenheit genutzt werden, für die Zukunft zu investieren. „Unsere Ressourcen sind gut ausgebildete Kinder“.
Kenner wies darauf, dass in allen Ländern, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellt, inzwischen die Kita-Gebühren abgeschafft wurden. Viele andere Themen kamen noch in den Blick. Deutlich wurde wieder, wie in wichtigen Bereichen kommunalpolitische Entscheidungen abhängig sind von einer guten Landespolitik. Dr. Joachim Hahn
(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 46/2018 vom 8. November 2018)