SPD Plochingen

2. Lesung des Haushalts 2014 der Stadt Esslingen am Neckar am 11. November 2013:

ESSLINGEN, EINE STARKE STADT FÜR ALLE – SOZIALDEMOKRATISCHE ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALT 2014

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

natürlich hat der Haushalt 2014 auch Schattenseiten. Erwarten Sie aber bitte nicht, dass ich damit beginne! Ein solcher Anfang würde dem Etat fürs nächste Jahr nicht gerecht. Stattdessen steige ich für die SPD lieber so ein: Esslingen ist auch in den nächsten zwölf Monaten auf einem guten Weg. Schlag nach in besagtem Zahlenwerk! Besser noch: Geh mit offenen Augen durch die Stadt! In der nämlich tut sich was, und das nicht erst seit heute. Anders und mit unserem Slogan von der Kommunalwahl 2009 ausgedrückt: „Eine starke Stadt für alle“ – Esslingen kommt diesem Ziel Schritt für Schritt näher.
Aber, wie gesagt: Nicht alles ist gut, und unter anderem die Deckungslücke von 7,5 Millionen Euro tut richtig weh. Ich komme darauf zurück. Konsequenterweise stellt die SPD nur einige wenige finanzwirksame Anträge, die aber besten
Wissens und Gewissens. Denn so sehr bekanntlich auch Kleinvieh Mist macht: Der noch viel größere Mist ist, mit nicht ausgegebenen kleinen Summen zwar den Haushalt nicht zu konsolidieren, dafür aber ein Loch zum Beispiel in das kulturelle Netz zu reißen.
Womit eine grobe Linie für unsere Stellungnahme zum Haushalt 2014 aufgezeichnet wäre. Dass wir zudem erwähnen, wo und wie die SPD die Stadt noch stärker machen will, versteht sich von selbst.

I. Es tut sich was in Esslingen, und das nicht erst seit heute

Ich habe, meine Damen und Herren, zu einem Gang durch die Stadt eingeladen – zu einem Gang mit offenen Augen. Warum? Weil der Mensch vergisst und deshalb gelegentlich Erinnerungshilfe braucht. Zum Beispiel daran, was es in Esslingen vor einigen Jahren so noch nicht gegeben hat: ein im Aufschwung befindliches Hengstenberg-Areal; am Bahnhof die Südtangente und demnächst ein neuer ZOB; das sanierte Alte Dekanat; der in der Umgestaltung befindliche Stadteingang an der Maille; ein aufgewertetes Gewerbegebiet Neckarwiesen; auf dem Zollberg ein gut angenommenes Stadtteilzentrum; die Sporthalle an der Römerstraße. Dazu Hunderte zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze; modernisierte, für den Ganztagsbetrieb fit gemachte Schulen; am alten Standort eine neue Dieselstraße; und so weiter und so fort.

Und so fort auch 2014 und die Jahre danach: Wohnen, Dienstleistung und Gewerbe am ehemaligen Güterbahnhof; die Nachnutzung des alten ZOB; das Karstadt- und das Kreissparkassenprojekt; das Baugebiet Alleenstraße in Zell; in Berkheim die FESTO-Erweiterung; zwei weitere Altenpflegeheime in Hohenkreuz und Oberesslingen; und, wiewohl mehr Vision als Wirklichkeit, ein Kulturzentrum mit Bücherei und Museen in der östlichen Innenstadt.

Ja, es tut sich was in Esslingen, und das nicht erst seit heute und auch nicht mit heute endend. Was zu erwähnen mir deshalb wichtig ist, weil die SPD Probleme zwar nicht ignorieren will. Sie will sich von ihnen aber auch nicht den Blick auf das verstellen lassen, was gut läuft in unserer Stadt. Wobei es viele sind, die an dieser starken Stadt bauen: unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger; die Ehrenamtlichen in Kirchen, Vereinen und Initiativen; Handwerk, Industrie, Wirtschaft und Einzelhandel; aber auch Verwaltung und Gemeinderat. Dank dieser gemeinsamen Anstrengungen lässt es sich in Esslingen besser arbeiten und leben denn je, und darauf können wir alle zusammen auch ein bisschen stolz sein.

II. Wo Esslingen noch stärker werden kann und muss

Gleichwohl kann und muss unsere Stadt noch stärker werden – zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung (in Klammern: Flächennutzungsplan), in Sachen Wohnen (in Klammern: bezahlbarer Wohnraum), hinsichtlich der Bildung (in Klammern: Zwei-Säulen-Modell) sowie im Blick auf die Infrastruktur (in Klammern: Straßen und Brücken). Auf diese vier Punkte will ich gesondert eingehen. Danach gebe ich wieder, welche Impulse die SPD sonst noch setzen möchte. Und zum Schluss geht’s dann ums Geld.

Bürgerbeteiligung (Flächennutzungsplan)

In Esslingen wird die Bürgerbeteiligung groß geschrieben – und lässt hier und da doch zu wünschen übrig. Siehe Neue Weststadt! Die Pläne dafür sind in einem vorbildlichen Partizipationsverfahren entwickelt worden. Jetzt aber, wo man für Teile des Güterbahnhofs einen Investor sucht, wird das Ganze für viele der bislang Beteiligten intransparent. Das sorgt für Misstrauen und ist deshalb nicht gut so. Im Gegenteil: Auch und gerade das alles entscheidende Auswahlverfahren muss durchschaubar sein! Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen des Möglichen für diese Transparenz zu sorgen.

Apropos Transparenz: Beim Flächennutzungsplan war sie ebenfalls von Anfang an gegeben. Trotzdem haben wir Schiffbruch erlitten. Warum? Zum einen, weil eine Zieldiskussion nur in Verwaltung und Gemeinderat stattgefunden und zudem ein viel zu abstraktes Ergebnis gezeitigt hat: die Einwohnerzahl halten. Zum andern, weil die kommunale Politik nicht auf die Dynamik vorbereitet war, die sich entwickelt, wenn‘s konkret wird und persönliche Betroffenheit hinzukommt.

Die SPD wertet es nicht als Schwäche, dass wir uns zu einem extern moderierten Neuanfang entschlossen haben. Nur muss es ein echter Neuanfang sein! Dass die Verwaltung bei der Bürgerversammlung in RSKN den potenziellen Eingriff in Landschaftsschutzgebiete verteidigt hat, war jedenfalls kontraproduktiv und hat unserer Glaubwürdigkeit geschadet. Ich betone deshalb noch einmal: Der SPD ist es mit der Bürgerbeteiligung ernst und sie ist nur in einer Hinsicht festgelegt: Wir brauchen einen neuen Flächennutzungsplan, und zwar auch und gerade als Instrument, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

Wohnen (bezahlbarer Wohnraum)

In Esslingen lässt es sich besser leben denn je, habe ich gesagt. Das gilt aber nur für die, die auch tatsächlich hier leben können. Was oft genug daran scheitert, dass die entsprechende Wohnung fehlt. Hier sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf. Denn eine Wohnung ist zwar nicht alles, aber ohne Wohnung ist alles nichts. Frag nach bei denen, die seit langem vergeblich suchen!

Was tun? Wir regen eine breit angelegte Initiative an, bei der die Stadt und die kommunalen Wohnbauunternehmen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bezahlbaren Wohnraum sowohl zu sichern als auch neu zu schaffen. Und wir unterfüttern diese Anregung mit einem Antrag, der keine Option von vornherein ausschließt. In Stichworten: Die Stadt legt dar, was sie in Sachen Belegungsrechte plant. Sie prüft, ob sie sich nicht selber oder über die Wohnbau Stadt Esslingen an der Schaffung bezahlbarer Wohnungen beteiligen sollte. Sie eruiert, welche Möglichkeiten es gibt, Flächen für Mietwohnungen auszuweisen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. Die Ausgabe von Erbbaurechten an kommunale Träger wird in den Blick genommen. Und schließlich: Vor dem Verkauf städtischer Gebäude ist festzustellen, ob sie sich nicht zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eignen, was dann über die Verkaufsmodalitäten abzusichern wäre. In diesem Zusammenhang wollen wir dann auch über die Bitte des Vereins Heimstatt entscheiden, mehr Geld für den Kauf von Belegrechten zur Verfügung zu stellen.

Esslingen braucht, um eine starke Stadt für wirklich alle zu sein, mehr bezahlbaren Wohnraum. Das aber kann man nicht allein dem Markt überlassen. Vielmehr ist auch die Stadt selbst gefragt. Viele Betroffene warten auf ein deutliches Signal.

Bildung (Zwei-Säulen-Modell)

Meine Damen und Herren, um „wirklich alle“ geht es auch beim geplanten Umbau der Esslinger Bildungslandschaft hin zum Zwei-Säulen-Modell. Dabei verfolgen wir ein großes Ziel: Bildungsgerechtigkeit. Kein Kind, das in eine Esslinger Schule geht, soll zurückgelassen werden, sondern den Abschluss machen, den es unabhängig vom Geldbeutel und Status seiner Eltern begabungsmäßig schaffen kann. Und weil wir dieses Ziel haben, ist die SPD in Sachen Schulentwicklung positiv ungeduldig und mit einem Initiativantrag zur Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells an die Öffentlichkeit gegangen. Jetzt geben wir diesen Antrag in den AK Schulentwicklung und die anderen gemeinderätlichen Gremien hinein. Schließlich wollen auch wir so viel wie möglich Gemeinsamkeit. Aber Vorsicht: Die positive Ungeduld bleibt! Und mit ihr erwarten wir eins auf jeden Fall: wie von der Verwaltung zugesagt eine Entscheidung früh im nächsten Jahr. Der Korridor steht fest: hier das Bohl’sche Ideal, da der pragmatische Ansatz der SPD. Wobei schon Johann Wolfgang von Goethe, sehr geehrte Schulexperten im Neuen Rathaus, gewusst hat: „Das Ideal und die gemeine Wirklichkeit müssen streng geschieden werden.“

Infrastruktur (Straßen und Brücken)

Die Stadt als ganzes ist stark, Straßen und Brücken jedoch schwächeln. Im Haushalt 2014 sind substanzielle Beträge für deren Sanierung vorgesehen. Aber reichen sie auch aus, um wie geplant bis 2025 sämtliche Straßen und Brücken in einen ordentlichen Zustand zu versetzen? Und vor allem: Halten einzelne Bauwerke tatsächlich weitere zehn Jahre durch? In Sorge um die Lebensadern unserer Stadt beantragen wir, dass die Verwaltung ihre diesbezügliche Kalkulation überprüft, verifiziert oder korrigiert. Gleichzeitig erinnern wir an einen unerledigten Prüfantrag aus 2013: ob es nicht wirtschaftlicher ist, eine zeitnahe Sanierung über Kredite zu finanzieren, als wenn durch Zuwarten die Schäden immer größer werden. Bitte rechnen Sie das anhand einer Brücke beispielhaft durch!

III. Weitere Impulse für eine starke Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, lassen Sie sich von mir in der gebotenen Kürze durch die einzelnen Politikfelder führen und Ihnen sagen, welche zusätzlichen Impulse die SPD für ein starkes Esslingen setzen möchte! Dabei eins vorab: Der unerledigte Haushaltsantrag in Sachen Straßen und Brücken ist kein Einzelfall. Weitere Beispiele finden sich im Anhang zu dieser Stellungnahme. Nur dass es eigentlich nicht Aufgabe des Ehrenamts ist, den diesbezüglichen Erledigungsstand zu überwachen! Wir beantragen deshalb ein entsprechendes Controlling bei der Stadt.

Sport

Der Sport ist in Esslingen gut aufgestellt. Gleichzeitig stehen die Vereine wegen der Veränderungen im schulischen Bereich vor neuen Herausforderungen: Jungen Menschen Lust auf Bewegung zu machen, geht nur mehr gemeinsam. Dabei sind Vereine wie Schulen auf Hilfe angewiesen. Die SPD stellt deshalb den Antrag, dass unter Federführung der Stadt eine Konzeption erarbeitet wird, wie sich Vereine und Schulen bei ihrem Bemühen um sportliche Kinder und Jugendliche gegenseitig unterstützen können.

Sport braucht Sportstätten und Sporthallen. Leider weisen Letztere einen hohen Sanierungsbedarf auf, und das vor allem bei Duschen und Toiletten. Negatives Paradebeispiel: der Sanitärbereich der Schelztorhalle. Die SPD beantragt dessen umgehende Sanierung. Gleichzeitig erbitten wir vom Eigenbetrieb Städtische Gebäude einen Zustandsbericht aller Esslinger Sporthallen inklusive Zeitplan für notwendige Maßnahmen (Antrag).

Kultur

Der neuen Kulturamtsleiterin Dr. Christine Mast alles Gute und viel Erfolg! Wir freuen uns, mit ihr und anderen zusammen Kultur, dieses starke Stück Esslingen, weiterhin zu gestalten statt nur zu verwalten. Und vielleicht gelingt es uns miteinander ja auch, den Silberstreif einer Erweiterung der Stadtbücherei Jahr für Jahr etwas größer werden zu lassen. Diese Erweiterung war, ist und bleibt jedenfalls ein Herzensanliegen der SPD – und von anderen, wie die Gründung eines Fördervereins zeigt, ebenfalls.

Um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, beschäftigt das Kabarett der Galgenstricke eine dritte hauptamtliche Kraft. Diese gilt es auskömmlich zu entlohnen. Dafür ist eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um knapp 12.000 Euro im Jahr nötig. Die SPD gibt dafür grünes Licht (Antrag).

Ebenso ist für die Kunstakademie mehr Geld von der Stadt eine Frage von Sein oder Nichtsein. Wir sagen auch hier Nein zu einem Loch im kulturellen Netz und Ja zu per anno zusätzlichen 5.000 Euro dauerhafter Förderung (Antrag).

Einmalig dagegen sind die 5.000 Euro, die das LIMA-Theater für ein Festival zu seinem 30. Geburtstag im nächsten Jahr erbittet. Die SPD entspricht dieser Bitte (Antrag).

Und wir erneuern unseren Antrag in Sachen „Kulturrucksack“. In ihm sehen wir nach wie vor ein probates pädagogisches Mittel, um junge Menschen an die Kultur heranzuführen. Zunächst sind das die Schüler der fünften Klassen. 3.500 Euro fürs kommende Jahr genügen.

Soziales

Ein vorbildliches soziales Netz: Auch das macht Esslingen zu einer starken Stadt für alle. Wobei es gerade hier einer starken Stadt und deren Partner ganz besonders bedarf: bei der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit, den Hilfs- und Beratungsdiensten, der Bewältigung des demographischen Wandels, der Begleitung des Ehrenamts.

Apropos Kinderbetreuung: Immer wieder monieren Eltern die Intransparenz bei der Platzvergabe. Und deren Umständlichkeit und Langsamkeit. Ob eine Online-Plattform helfen kann? Jedenfalls muss die Anmeldung zu und die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen einfacher, zügiger und transparenter erfolgen. Die SPD beantragt ein Konzept zur Prozessoptimierung, das Überlegungen zur EDV-Unterstützung mit einschließt.

Apropos Jugendarbeit: Bei jugendhausähnlichen Einrichtungen finanziert die Stadt 33 Prozent der Personalkosten. Analog gilt das auch für den CVJM und seine Leitungsstelle für die offene Arbeit. Die SPD stimmt der Anpassung von einem Sechstel auf ein Drittel zu (Antrag).

Apropos Hilfs- und Beratungsdienste: Der Kinderschutzbund muss eine höhere Miete bezahlen. Die Hälfte der Mehrkosten sollte die Stadt tragen. Dazu ist der jährliche Zuschuss um 3.500 Euro zu erhöhen (Antrag). Und: Der Verein Frauen helfen Frauen hat mehr Arbeit und braucht deshalb seine Fachkraft zu jetzt 60 Prozent. Die SPD beantragt die Übernahme von zusätzlichen 8.000 Euro im Jahr durch die Stadt. Wobei in beiden Fällen viele Ratsuchende von außerhalb von Esslingen kommen und die Stadt eine Verpflichtung des Landkreises übernimmt.

Bildung

Die SPD konstatiert: Wir müssen unser Bildungssystem weiter verbessern. Gleichwohl befinden wir uns auch jetzt schon auf einem hohen Niveau: Esslingen hat viele gute Schulen, und Schulsozialarbeit wie Freizeitpädagogik sind quantitativ und qualitativ spitze. Was man im Blick auf die Inklusion leider nicht sagen kann. Gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern: Da erwartet uns 2014 noch einiges an Arbeit. Was auch bezüglich der Realschulen gilt: Sie müssen Ganztagsbildung anbieten können. Aber darüber reden wir im Zusammenhang mit der Schulentwicklung.

Konkret dagegen beantragen wir: Die Eichendorffschule wird 2015/16 Ganztagsgrundschule. Der Bedarf ist vorhanden. Außerdem steht auf dem Zollberg der Generationswechsel erst noch bevor.

Und für alle Esslinger Schulen brauchen wir ein Alarmierungssystem für Amok- und andere Krisenfälle. Der Antrag der SPD: Im Rahmen eines Gesamtkonzepts wird ein solches System bis 2015 in sämtlichen Schulgebäuden installiert.
Technik und Umwelt

Technik und Umwelt: ein Politikfeld, das viel Geld bewegt und gleichzeitig sichtbare Ergebnisse hervorbringt. Einige davon habe ich eingangs schon erwähnt. Auf ein noch kommendes freue ich mich besonders: auf das Dach am neuen ZOB. Und wissen Sie was? Auch die Kritiker, da bin ich mir sicher, werden über kurz oder lang verstummen und zumindest hinter vorgehaltener Hand sagen: „Stark sieht’s aus und gut, dass wir es haben!“

Ein Blick in die Zukunft, und zwar in Richtung Charlottenplatz! Wo die Situation ebenso unbefriedigend wie eine Gesamtlösung unwahrscheinlich ist. Aber ein Konzept für die Gestaltung des Platzes macht trotzdem Sinn, und zwar als Orientierungsrahmen für mögliche kleine Schritte. Dafür braucht die Initiative Charlottenplatz die Unterstützung der Stadt. Diese beantragen wir.

Last, but not least der Klimaschutz. Auch bei ihm kann der Gemeinderat seiner Steuerungsfunktion nur nachkommen, wenn er ausreichend informiert ist. Unser letzter Antrag lautet deshalb: Im Klimabeirat werden jeweils vor Einbringung des Haushalts alle für das folgende Jahr geplanten Maßnahmen dargestellt. Gleichzeitig wird die Frage beantwortet, ob diese Maßnahmen ausreichen, um bis 2020 den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid tatsächlich um ein Viertel zu senken. Für die SPD ist das ein wichtiges Ziel und der Klimaschutz ebenso wie die Energiewende von hoher Priorität. Und mein Gott: Sind ein paar Windräder auf dem Schurwald etwa so schlimm anzusehen wie die Ruinen von Fukushima? Wir brauchen diesbezüglich endlich eine konsequente Politik sowie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, dem Sankt-Florians-Prinzip ein für alle Mal abzuschwören.

IV. Eine Stadt ist nur so stark, wie ihre Finanzen solide sind

Und damit, meine Damen und Herren, zum Thema Geld, obwohl zum Beispiel das Klinikum auch noch ein paar Sätze wert gewesen wäre! Unter dem Strich summieren sich die kleineren SPD-Anträge auf weniger als 50.000 Euro. Das ist ein Betrag, der aus den jeweiligen Millionenbudgets gedeckt werden kann. Kostenmäßig nicht bezifferbar sind die Anträge zum Alarmierungssystem und zur Schelztorhalle. Hierfür stehen aber beim Eigenbetrieb Städtische Gebäude Mittel für noch nicht beschlossene Projekte zur Verfügung. Mehr im Finanzüberblick zu dieser Rede! Der übrigens keinen Ansatz für den vom Verein Staffelsteiger vorgeschlagenen Weinerlebnispfad enthält. Die SPD findet die Idee gut, sieht aber noch Beratungsbedarf.

Eine Stadt ist nur so stark, wie ihre Finanzen solide sind. Deshalb ist es richtig und gut, wenn Sie, Herr Bürgermeister Schiebel, nicht müde werden, auf das strukturelle Problem des Esslinger Haushalts hinzuweisen. Dass die Ursachen dafür vielfach außerhalb unserer Stadtmauern liegen, macht seine Lösung nicht einfacher. Trotzdem müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: für 2014 eine Deckungslücke von 7,5 Millionen Euro, die sich nur durch einen Griff in die Rücklagen schließen lässt, und spätestens ab 2017 ein Etat, der nicht ohne neue Schulden auskommt.

Nun sage keiner, wir hätten bisher nicht wirklich was getan, um den Haushalt zu konsolidieren! Sind die Aufgabe und der Abriss des Zentrums Zell etwa nichts? Was freilich – man mag’s kaum glauben – der Übung leichterer Teil gewesen ist. Wo’s aber richtig schwierig wird, kommen wir weder mit Rhetorik noch mit Aktionismus weiter. Weshalb die SPD einen anderen Weg einschlagen möchte, nämlich die eines systematischen Verortens zusätzlicher Konsolidierungspotenziale. Das jedenfalls hat uns bei der letzten Gemeinderatsklausur zumindest im Ansatz überzeugt: dass man nicht da, wo mit wenig Geld viel erreicht wird, Einschnitte vornehmen sollte, sondern an der Stelle, wo Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Das aber muss erst einmal mit externer Hilfe aufbereitet werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung uns zeitnah einen entscheidungsreifen Vorschlag unterbreitet. Sonst bleibt Ihr berechtigtes Ceterum Censeo, Herr Finanzbürgermeister, Stückwerk: Dass der Esslinger Haushalt weiter konsolidiert werden muss, wissen wir. Jetzt geht es um das Wie. Wobei uns auch eine noch so gute Methodik eins nicht erspart: am Ende doch wieder unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen. Ich kann nur hoffen, dass wir das in möglichst großer Geschlossenheit hinbekommen, und appelliere jetzt schon an die Öffentlichkeit inklusive veröffentlichter Meinung: Lassen Sie uns dabei nicht allein! Denn eine Stadt – der Begriff „Konzern Stadt“ wird bewusst vermieden – ist nur so stark, wie ihre Finanzen solide sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bewusst schließt die SPD ihre Anmerkungen zum Haushalt 2014 mit einem Verweis auf den Esslinger Integrationsplan ab. Dank ihm wissen wir über die Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund fundiert Bescheid. Jetzt müssen aus dem Wissen weiter Taten folgen. Deutsche und Nichtdeutsche gemeinsam – auch und gerade so wird Esslingen noch mehr zu einer starken Stadt für alle!

Der Etat fürs nächste Jahr darf mit unserer Zustimmung rechnen. Für seine weiteren Beratungen aber gebe ich uns allen Sir Francis Bacon, unseres Finanzbürgermeisters diesjährigen Zitatenschatz, mit auf den Weg, und zwar im Doppelpack: „Trachte nach dem Wohl anderer, aber lies ihnen nicht jeden Wunsch von den Augen ab! Denn das nennt man Nachgiebigkeit und Schwäche.“ Und: „Geld gleicht dem Dünger, der wertlos ist, wenn man ihn nicht ausbreitet.“