Nachtrags-HH 2017 und Doppel-HH 2018/19 mit unserer Zustimmung am 12.12. verabschiedet

Veröffentlicht am 09.01.2018 in Gemeinderatsfraktion
 

Wir SPD-Gemeinderätinnen und –räte wünschen allen Plochinger Einwohnerinnen und Einwohnern alles Gute im neuen Jahr 2018

„Im Nachtrag 2017 setzen wir die von uns immer wieder geforderte aktive, nachhaltige Grundstückspolitik der Stadt im „Sanierungsgebiet Filsgebiet West“ um“ so unser Fraktionssprecher Gerhard Remppis in seiner Stellungnahme. Er verwies darauf, dass unsere dortigen Investitionen, durch den Verkauf der dann erschlossenen Grundstücke wieder zurück fließen, dieser außerdem zu einer nachhaltigen Steigerung unserer Gewerbesteuereinnahmen beiträgt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Diese aktive und nachhaltige Grundstückspolitik muss in anderen noch möglichen Bereichen in unserer Stadt konsequent weiter fortgesetzt werden.

Zum Doppelhaushalt 2018/2019 verwies Remppis auf seine Stellungnahme am 28.11.2017 im Gemeinderat. Er stellte nochmals fest, dass unsere mittelfristige Finanzplanung die Unsicherheiten aufzeigt, die unsere allgemeine Finanzsituation beinhaltet:

so liegen z.B. die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel für 2019 und 2020 im Minus mit 1,36 Millionen Euro und 2,52 Millionen Euro.

Daher muss dieser Haushalt „auf Sicht gefahren werden“ um ggf. rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen.

Wir sind gezwungen bei unseren notwendigen Investitionen unbedingt Prioritäten festzulegen, wobei letztlich die  Pflichtaufgaben Vorrang vor den Freiwilligkeitsleistungen haben.

Allerdings: ein Stillstand oder gar ein Verzicht auf anstehende Investitionsausgaben in den von uns in unserer Haushaltsrede am 28.11.2017 genannten Bereichen würden die Probleme nicht lösen, sondern wären lediglich eine Verlagerung der Investitionen in die Zukunft. Dies wäre unverantwortlich und den kommenden Generationen nicht zumutbar.

Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen unsere Haushaltsstruktur zu verbessern. Hierzu haben wir am 28.11.2017 im Gemeinderat entsprechende Vorschläge gemacht.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

04.10.2018 - 15.11.2018 Diverse Veranstaltungen
04.10.2018, 19:00 Uhr, Biberach Jahreshauptversammlung der ASF Biberach 18.10.2018, 17:00 Uhr, Biberach …

23.10.2018, 10:30 Uhr - 13:30 Uhr 60 plus-Landesvorstand

25.10.2018, 19:00 Uhr - 25.10.2018 AfA-Landesvorstand

Alle Termine

Counter

Besucher:1357661
Heute:12
Online:3

WebsoziInfo-News

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen

15.10.2018 06:20 SPD-Chefin Nahles zur Landtagswahl in Bayern
„Eine bittere Niederlage“ Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“

12.10.2018 19:02 Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz: Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung

11.10.2018 22:19 Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen
EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen. „In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das

Ein Service von info.websozis.de