SPD-Fraktion konnte Verschlechterung unserer Haushaltsstruktur erfolgreich abwenden

Veröffentlicht am 25.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Foto: Unser Fraktionsmitglied Prof. Peter Raviol war von 1993 bis 2012 Prof. an der Hochschule Ludwigsburg (University of Applied Sciences)

Die Zahl der Einwohner mit (Erst-)Hauptwohnsitz in Plochingen ist im Wesentlichen maßgeblich für die Höhe der jährlichen Finanzzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches vom Land an unsere Stadt. Plochingen erhält auf diese Weise jährlich ca. 1000 Euro je Einwohner mit Hauptwohnsitz in unserer Stadt. Für die Einwohner mit einem (Zweit-)Nebenwohnsitz bei uns gilt diese Regelung leider nicht. Diese bringen uns auf diesem Weg keine Einnahmen, obwohl auch sie die von unserer Stadt finanzierten Infrastruktureinrichtungen nutzen. Durch die auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 seit dem 1. Februar 2016 erhobene Zweitwohnungssteuer sollen auch die in Plochingen lebenden „Zweitwohnsitzer“ einen angemessenen Beitrag für die Ausgaben der Stadt leisten. Im Zeitraum 2016 bis 2020 konnten über die Zweitwohnungssteuer Einnahmen in Höhe von insgesamt 94.000 € erzielt werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung steht diesen Einnahmen ein Verwaltungs- und Personalaufwand in Höhe von jährlich 10.400 € gegenüber, in den genannten Jahren also insgesamt 52.000 €. Die verbliebenen Nettoeinnahmen in Höhe von mindestens 40.000 € haben bisher einen durchaus wertvollen Beitrag z.B. zur Verringerung des Abmangels in den defizitären Bereichen unserer Stadt (Kinderbetreuung u.a.m.) geleistet. Im Zuge der Beratungen des Doppelhaushaltes sollte nun mittels des Antrages eines fraktionslosen Stadtrates die Zweitwohnungssteuer ab diesem Jahr ersatzlos abgeschafft werden. Dieser Antrag fand zunächst eine knappe Mehrheit im Gemeinderat. Wir hatten uns in den weiteren Beratungen jedoch nachdrücklich gegen die Abschaffung ausgesprochen. Nach wie vor und auch weiterhin schreiben wir bei der Zweitwohnungssteuer "schwarze Zahlen" und können es uns nicht leisten, auf realisierbare Einnahmen ersatzlos zu verzichten. Letztlich scheiterte der Abstimmungsantrag dann bei Stimmengleichheit in der Schlussabstimmung im Gemeinderat am 18. Februar 2020: unsere SPD-Fraktion stimmte - mit der OGL - geschlossen gegen den Abschaffungsantrag. Für diesen votierten der fraktionslose Stadtrat und die Stadträte von CDU und der ULP.  Peter Raviol

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 9/2020)

 
 

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