SPD-Initiative erfolgreich - Qualifizierter Mietspiegel für Plochingen auf dem Weg

Veröffentlicht am 16.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Prof. Peter Raviol: "Der neue Mietspiegel wird bei der Vermietung von Wohnungen ein wichtiger Beitrag sein zu mehr Gerechtigkeit – einem zentralen SPD-Anliegen."

Frühzeitig haben wir erkannt, dass die bisherige Anwendung des Esslinger Mietspiegels auf das Stadtgebiet Plochingen vor Gericht immer weniger anerkannt wurde. Um wieder mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Oktober 2018 im Gemeinderat einen Antrag auf die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gestellt. Diesem wurde durch Beschlüsse des Gemeinderates im Herbst 2019 entsprochen und mit der Erstellung das EMA-Institut für empirische Marktforschung beauftragt. Durch die Beteiligung der Gemeinden Altbach und Deizisau wird der Mietspiegel als interkommunales Projekt erstellt. Das Land beteiligt sich ebenso an den Kosten, sodass von Plochingen nur noch etwa 11.000 Euro von 35.000 Euro zu tragen sind. 

Mit im Boot bei der Erstellung des Mitspiegels sind der Mieterbund als Interessenvertreter der Mieter, der Haus- und Grundbesitzerverein als Interessenvertreter der Eigentümer wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, unter anderem die Kreisbau Kirchheim-Plochingen eG.
Es gibt zwar keine Verpflichtung einer Kommune, einen Mietspiegel aufzustellen. Wenn aber ein solcher vorhanden ist, steht ein Instrument zur Verfügung, mithilfe dessen sich zuverlässig die ortsübliche Vergleichsmiete - auch bei Mietanpassungen - ermitteln lässt. So kann der Mietspiegel zu einer Entschärfung des immer wieder vorhandenen Konfliktpotenzials zwischen Mietern und Vermietern beitragen und einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit - einem zentralen SPD-Anliegen - leisten. Peter Raviol     

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" in KW 25/2020)

 
 

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