07.03.2019 in Bundespolitik von SPD 60 plus Ba-Wü

Lebensleistung verdient Respekt - Grundrente jetzt!

 

Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren für die „Respekt-Rente“. 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Baden-Württemberg fordert die Union auf, den Weg für die Grundrente freizumachen. Dazu sagte Lothar Binding, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, am Dienstag in Stuttgart: „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Deswegen begrüßen die Senioren und Seniorinnen der SPD in Baden-Württemberg den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wir appellieren an den Koalitionspartner in Berlin, sich auf den Vorschlag von Hubertus Heil einzulassen.“ Es gebe wirklich viele Menschen, die auf die Grundrente warteten. „Sonst wird das Problem von Armutsrenten nicht gelöst und nach und nach immer mehr Menschen betreffen.“, so Binding.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Rentenansprüchen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt haben, müsse die Rente aufgewertet werden. Nur so könne man diese Menschen vor dem Gang zum Grundsicherungsamt bewahren. „Das Risiko von Altersarmut würde seinen Schrecken verlieren. Es wird Zeit diesen Menschen endlich mehr Respekt entgegenzubringen!“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Den Sozialdemokraten sei klar, dass ein solches Modell nicht umsonst zu bekommen ist. Aber der Aufschrei von Seiten der Union oder FDP sei schon peinlich, forderten Sie doch den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Menschen im Land zu streichen, was den Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Für eine Grundrente, die den Ärmsten in unserem Land helfe und deutlich weniger kosten würde, sei plötzlich kein Geld mehr da. „Das hat mit Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen in unserem Land nichts zu tun, das ist einfach nur Klientelpolitik“, so der Finanzpolitiker.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart: Wer Grundsicherung bezieht und 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt hat, soll einen Zuschlag von zehn Prozent des Grundsicherungsbedarfs bekommen. Der Bedarf besteht nicht nur aus dem Regelsatz von 424 Euro für Alleinstehende, sondern auch aus den Wohnkosten und eventuell Zuschlägen etwa für spezielle Ernährung bei Krankheiten. In Stuttgart etwa läge der Zehn-Prozent-Zuschlag für alleinlebende Menschen bei rund 120 Euro. Wichtig ist, dass auch Jahre der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger als Beitragsjahre zählen.

Für die Arbeitsgemeinschaft ist aber auch ein Nachteil deutlich geworden. „Nicht wenige bedürftige Beitragszahler gehen nach der jetzigen Regelung mit 35 Beitragsjahren leer aus“, so Binding. Wer weniger als 35 Beitragsjahre in Vollzeit angesammelt hat, bekommenichts - wohl aber der mit 35 Beitragsjahren mit nur 15 Stunden in der Woche“. Diese starre Grenze würden die Sozialdemokraten gerne aufweichen.

Von der Grundrente hätten sowohl diejenigen etwas, die bereits in Rente seien, als auch die, die neu in Rente gingen. „Gerade auch jungen Menschen wird so verdeutlicht, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Es wäre ein echter Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, so die Sozialdemokraten.

 

 

15.03.2018 in Bundespolitik von SPD Wernau

Unser Regierungsteam im Bundeskabinett

 

Nachdem das SPD-Mitgliedervotum vom 04.03.2018 mit einer 2/3-Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden wurde, verkündeten der kommissarische SPD-Parteivorstand Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Besetzung der ausgehandelten Minister-Ressorts.

Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister mit Veto-Recht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung, welches sogar gegenüber dem Bundeskanzleramt gilt, wurde der bisherige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gesetzt. Der 59-jährige Jurist Olaf Scholz war bereits in den Jahren 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bevor er nach Hamburg wechselte.

 

07.03.2018 in Bundespolitik von SPD Wernau

WIR haben entschieden!

 

Mit einer Wahlbeteiligung von 78,39 % unter den über 463.000 Mitgliedern der SPD, stimmten mit 239.604 der gültigen Stimmen, 66,02 % für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis wurde am Sonntag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses durch den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verkündet.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP kam es nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen. Der Koalitionsvertrag löste innerhalb unserer Partei große Diskussionen aus. In vielen Konferenzen und Diskussionsrunden wurde fair, offen und zukunftsorientiert diskutiert.

In der mitgliederstärksten Partei Deutschlands, warben Vertreter verschiedener Meinungsströmungen basisdemokratisch um ihre Positionen.

 

01.03.2018 in Bundespolitik von SPD Wernau

Konferenzen zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in der Region

 

Auf der letzten von sieben bundesweiten Regionalkonferenzen des SPD Parteivorstands kamen 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz kamen nach Ulm, um sich auch kritischen Fragen zu stellen. An zahlreichen Tischen arbeiteten die Genossinnen und Genossen Fragen heraus, welche dann mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katja Mast, Leni Breymaier und Hilde Mattheis an den jeweiligen Tischen diskutiert wurden.

Trotz aller Grautöne im Meinungsspektrum der SPD-Mitglieder waren die Diskussionen von Respekt, Verständnis und Fairness geprägt.
Neben der Veranstaltung in Ulm fanden noch zahlreiche weitere Veranstaltungen des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg, des SPD-Kreisverbands Esslingen und in zahlreichen SPD-Ortsvereinen statt.
Bis zum 02.03.2018 haben bundesweit mehr als 463 000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Briefwahl abzugeben, davon über 37 800 aus Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04.03.2018 in Berlin verkündet.

 

21.01.2018 in Bundespolitik von SPD Denkendorf

Sonderparteitag in Bonn

 

Ergebnis des Sonderparteitags vom 21.Januar 2018:

 Nach engagierter und auch kontroverser Diskussion stimmten die Delegierten des Bundesparteitags der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit 56 % zu.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind einsehbar unter:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Dashboard/Sondierungen/Ergebnisse_Sondierungen.pdf?utm_campaign=sdrg&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

 

23.08.2017 in Bundespolitik von SPD Wernau

Gestalten statt verwalten

 

Wie wäre es mit neuen Gesichtern, z.B. mit jungen Frauen und Männern die politisch aktiv sind, die neue Ideen mitbringen um eine Zukunft zu gestalten in der sie mit ihren Familien leben wollen. Es gibt sie und sie warten auf Ihre Stimme bei der BT-Wahl.

Unsere Kandidatin heißt Regina Rapp, die sich am vergangenen Samstag auf unserem Info-Stand persönlich den vorbeikommenden Bürgern vorgestellt hat. Dabei ergab sich manch reger und positiver Gedankenaustausch.

So hat Regina Rapp gepostet:

„Samstagmorgen auf dem Markt. Ich liebe diese Atmosphäre und die meisten Menschen nehmen sich gerne die Zeit für ein Gespräch. Heute war ich in Wernau und hatte tolle Unterstützung von den Genossinnen und Genossen vor Ort!

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen war in den Gesprächen ein sehr wichtiges Thema. Wir brauchen einen starken Staat, der hier regulierend eingreift und gezielt fördert. Wir müssen die Mietpreisbremse verbessern und nicht abschaffen, sinnvoll nachverdichten und auch innovative Quartierslösungen ausprobieren.“

Ein weiteres Thema war der Mangel an qualifiziertem Personal im Baubereich. Keine Bewerbung auf ausgeschriebene Stellen.

Regina Rapp will wissen wo der Schuh drückt und wird deshalb am 7. September zur Information und zum Dialog, das Seniorenheim St. Lukas und die Fa. Prakesch besuchen.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Runder Tisch AG 60+
  Gasthof zum Lamm, Kirchheimer Strasse 26, 73240 Wendlingen   Kriegst Du was …

03.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Runder Tisch: "Hören rote Ohren besser?"
"Hören rote Ohren besser?" - Kriegst Du was mit? Ich nicht! Teilnehmen, aktiv und dabei sein. Wer will …

04.07.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion Plochingen
Die SPD-Fraktion hat beschlossen, regelmäßige Bürgersprechstunden einzurichten. Hier können Plochingerinne …

News

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