23.02.2018 in Landtagsfraktion von SPD Wernau

SPD fordert mehr Personal zur Umsetzung der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

 

Reinhold Gall: „Jetzt hat der Justizminister alle Möglichkeiten, die Situation im Sinne der Opfer von Straftaten zu verbessern“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, fordert Justizminister Guido Wolf auf, dafür zu sorgen, dass den Gerichten ausreichend qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Verfügung gestellt werden, um die gesetzlich novellierte Vermögensabschöpfung bei Straftaten auch tatsächlich umsetzen zu können. „Justizminister Wolf muss die strafrechtliche Vermögensabschöpfung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen“, so Gall.

 

20.02.2018 in Landtagsfraktion von SPD Wernau

Land schwimmt mit einem Rekordüberschuss von 2,8 Milliarden weiter im Geld

 

Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“

Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, erklärt dazu: „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.

 

Termine

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28.08.2019, 07:30 Uhr - 19:00 Uhr 100 Jahre Friedrich Ebert Reichspräsident - Tagesausflug nach Heidelberg
Weimar, 11. Februar 1919: Die in Weimar tagende Nationalversammlung wählte den SPD-Politiker Friedrich Ebert an d …

03.09.2019 Nach Rottweil mit Stadtführung und thyssenkrupp Testturm
Ein gemeinsamer Jahresausflug des SPD Kreisverbandes AG 60plus mit den Naturfreunden Esslingen führt nach Rottw …

10.09.2019, 15:00 Uhr Jahreshauptversammlung 60+
Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Kreisverbandes AG 60plus wird in Plochingen abgehalten. Wir freuen …

News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

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