09.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Denkendorf

Haushaltsberatung im Kreistag

 

Zum Haushaltsentwurf hat der neue Fraktionsvorsitzende Michael Medla seine erste Haushaltsrede am 7.November gehalten.

Michael Medla hat es ausgezeichnet verstanden, einen kritischen Blick auf den Kreishaushalt zu werfen und genau zu benennen, wo es "brennt" und schlägt effiziente Lösungsmöglichkeiten vor. Die ganze Haushaltsrede unten nachzulesen.

Die SPD im Kreistag versteht sich als Kämpfer für soziale Belange und hat stets die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen im Landkreis im Blick, sei Mobilität für Alle,die sozial-ökologische Wende vor Ort  und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit (Erhöhung der Mietobergrenze).

Besonders stark setzt sich die SPD für die Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung ein. Angesichts von brutalen Morden Rechtsextremer in den letzten Wochen drängender denn je.

 

 

 

06.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Grün statt Grau – eine Grundintention unserer Kommunalpolitik

 

Foto: Blühfläche unterhalb des Neugebietes Stumpenhof Süd Anfang November 2019 (Foto: Hahn)

Es ist schon merkwürdig, wenn unter der Überschrift „Grau statt Grün“ von der „Unabhängigen Liste Plochingen“ in den Plochinger Nachrichten vom 30. Oktober mehrere unhaltbare Vorwürfe gegen kommunalpolitische Intentionen der SPD und CDU erhoben werden. Selbstverständlich setzen wir uns angesichts der großen Wohnungsnot in der Region auch in Plochingen für eine maßvolle Verdichtung der bestehenden Bebauung in der Stadt ein. Nach einer neuen Studie fehlen im Großraum Stuttgart derzeit zehntausende von Wohnungen und es wird immer noch viel zu wenig gebaut. Plochingen ist keine „Insel der Seligen“ und kann sich im Blick auf den notwendigen Wohnungsneubau nicht einfach zurückhalten. Dennoch setzen wir uns bei aller notwendigen maßvollen Bautätigkeit engagiert ein für den Erhalt von Grün- und Blühflächen (auch gegen die sich vor vielen Häusern ausbreitenden Steinwüsten!), für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen, für Dach- oder Fassadenbegrünungen bei Neubauten und halten uns selbstverständlich an die bei allen größeren Baumaßnahmen gegebenen Empfehlungen der Behörden im Blick auf den Naturschutz und andere Bereiche. In persönlichen Gesprächen drücken wir unsere Anerkennung aus bei Privatleuten oder Landwirten, wenn individuelle Maßnahmen ergriffen werden, die ein Beitrag dazu sind, dass es auch in Zukunft in Plochingen „Grün statt Grau“ ist. So begrüßen es jetzt wieder, wenn angrenzend an die Lettenäcker und das Neubaugebiet Stumpenhof Süd noch Anfang November auf mehreren großen Äckern Sonnen- und andere Blumen die Insekten und die Spaziergänger erfreuen und für die Boden zugleich als Gründünger ökologisch nützlich sind.    Dr. Joachim Hahn 

(Bericht der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 45/2019)

 

06.11.2019 in Aktuelles von SPD Wernau

Ein neuer Anlauf

 

Der erneute Antrag der WBL/JB zur Kostenermittlung für die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage am Bahnhof hat keine neuen Erkenntnisse erbracht. Jeder Toilettengang würde 16 € kosten. Bei allem Verständnis, lässt sich bei dieser Kostenberechnung, eine aus dem Gesamtkonzept Bahnhofsvorplatz herausgenommene Insellösung nicht vertreten.

Erfreulicherweise war man sich aber jetzt einig, dass auf dem Bahnhofsareal endlich etwas passieren muss. Fahrradstellplätze, Sitzgelegenheiten, Grünbereiche, Toiletten und ein Parkierungskonzept sollen den Anforderungen an eine S-Bahnhaltestelle Rechnung tragen und ein freundliches Ankommen in der Stadt bieten. Diese Planung zu finanzieren hatten wir bereits im Haushalt 2019 beantragt.  Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt ein Angebot für eine solche neue Planung einzuholen.

 

03.11.2019 in Veranstaltungen von SPD 60 plus Ba-Wü

Bundeskonferenz 2019

 

Die diesjährige Bundeskonferenz der SPD 60 plus fand am 28. und 29. Oktober 2019 in Köln statt. Unter dem Motto "Wir leben Demokratie" kamen über 200 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik dort zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Baden-Württemberg nahm mit 15 Delegierten teil.

Gastredner waren Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO) sowie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB. Dieser betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Auch wenn sich die SPD programmatisch und personell neu aufstelle, stehe im Mittelpunkt immer die Frage, was für die Menschen im Land wichtig sei.

Lothar Binding MdB (Heidelberg) wurde mit 92 % als Bundesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden gewählt Josef Albert Dürsch (Sachsen-Anhalt), Heidemarie Fischer (Berlin) und Peter Schöbel (Hessen-Süd).

Die Anträge umfassten ein breites Spektrum an Themen: Alterssicherung und Rente, Pflege und Gesundheit, Gesellschaft, Steuern und Finanzen, Europa und Außenpolitik sowie Wohnen. Die Versammlung verabschiedete auch die Resolution "Solidarisch in eine gute Zukunft", die von 60 plus Baden-Württemberg eingereicht wurde.

Am Abend des ersten Konferenztages feierte die AG SPD 60 plus ihr 25-jähriges Bestehen. Die Festrede hielt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie würdigte auch das Engagement dreier Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien.

(Foto: Beate Schweinsberg-Klenk)

 

30.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Über den Finanzzwischenbericht zum 30. September 2019

 

In der vergangenen Sitzung des „Ausschusses für Verwaltung und Wirtschaft“ wurde von unserem Beigeordneten und Leiter der Stadtkämmerei Michael Hanus ein Finanzzwischenbericht zum 30. September gegeben. Dabei wies er unter anderem auf die derzeitige Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin, nach der wir für die kommenden Jahre von deutlich weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland als bisher auszugehen haben.
Im Rückblick auf das Jahr 2018 berichtete Hanus erfreulicherweise von höheren Gewerbesteuererträgen und Grundstückserlösen von 6,0 Millionen über dem Planansatz. Wie dringend wir dieses Geld für Investitionen der kommenden Jahre benötigen, muss hier nicht weiter erläutert werden.
Auch im Blick auf das Jahr 2019 konnte Hanus – nach aktuellem Stand - von positiven Veränderungen in den Zahlen berichten. Während er im Finanzzwischenbericht zum 30. Juni noch von 8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen ausging, sind es inzwischen voraussichtlich 10 Millionen. Dies führt erfreulicherweise dazu, dass wir für 2019 nach jetzigem Stand von einem Plus von 793.000 Euro ausgehen können und nicht mehr von einer Verschlechterung von 850.000 Euro, wie es noch vor 3 Monaten prognostiziert wurde. Wir hoffen, dass diese Zahl immer noch pessimistisch gerechnet ist und sie sich im Laufe der nächsten Monate noch weiter nach oben entwickeln wird.
Dennoch nehmen wir es natürlich sehr ernst, was die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Wir müssen äußerst vorsichtig im Blick auf unsere Ausgaben vorgehen. Eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes ist nach den Worten von Herrn Hanus erforderlich, dem stimmen wir selbstverständlich zu. Dies ist allerdings auch schon deswegen angesagt, weil wir in den kommenden Jahren Aufgaben und Ausgaben vor uns haben, die uns gar keine andere Wahl als eine solch restriktive Bewirtschaftung unseres städtischen Haushaltes lassen.

(Bericht der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 44/2019)

 

 

25.10.2019 in Ortsverein von SPD Wendlingen

Terminübersicht des SPD-Ortsvereins Wendlingen im 4. Quartal

 

Das 4. Quartal 2019 verspricht spannend zu werden: Die Abstimmung über den Bundesvorsitz der SPD und die Halbzeitbilanz zur Großen Koalition, aber auch "im Kleinen" stehen mit einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins unter anderem zum Thema Entwicklung des Otto-Areals, dem obligatorischen Weihnachtsmarktbesuch mit Andreas Kenner und spannenden Terminen der AG 60plus in Wendlingen viele Veranstaltungen ins Haus. Hier ein Überblick:

 

Termine

Alle Termine öffnen.

14.11.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion
Am Donnerstag, 14. November wird von 18 bis 19 Uhr wieder die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Treff …

16.11.2019, 00:00 Uhr Jahresempfang
SPD Kreisverband AG 60 plus Esslingen Jahresabschluss Unsere SPD hat un …

21.11.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung SPD OV Wendlingen
Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen: Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Mitgliedere …

News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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