SPD Plochingen

01.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zur Installation einer Flusswärmepumpe im Neckar

Der Neckar bei Plochingen: kann der Fluss künftig einen größeren Beitrag zur Wärmeversorgung in Plochingen leisten? (Foto: Bluthardt)

Die SPD-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/25 den Prüfantrag, für Plochingen die Möglichkeit der Wärmegewinnung aus dem Neckar mittels einer Flusswärmepumpe zur Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasserversorgung) zu eruieren. Durch den Wärmeaustausch aus dem Fluss sind im Winter Heizung und Warmwasserversorgung wie auch im Sommer Kühlung der Wohnungen und Warmwasserversorgung möglich, v.a. über die Nahwärmeversorgung. Angeregt zu diesem Antrag wurde unsere Fraktion durch Pressemitteilungen im Oktober, in denen von der erfolgreichen Inbetriebnahme einer solchen Flusswärmepumpe in Mannheim berichtet wurde, über die seitdem 3.500 Haushalte emissionsfrei ihre Wärme aus dem Rhein beziehen können.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde unser Antrag - wie auch ein ähnlicher der OGL - mit unserer Zustimmung zunächst zurückgestellt beziehungsweise wird eingebracht werden im Rahmen der Beratungen zur Kommunalen Wärmeplanung, die derzeit ein interkommunales Projekt mit Wendlingen, Oberboihingen, Unterensingen, Köngen, Wernau und Deizisau ist. Wir werden bei diesen Beratungen anregen, dass sich auch die anderen am Neckar liegenden Gemeinden für solche Projekte interessieren. Dem im Sommer mit bis zu 25 bis 28 Grad Wassertemperatur häufig viel zu warmen Neckar würde es auch aus ökologischen Gründen guttun, wenn ihm Wärme entzogen wird.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 5/2024)

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25.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Für eine nachhaltige Stärkung der Stadtbibliothek

Eingang zur Stadtbibliothek im Frühmesserhaus am Marktplatz (Foto: Hahn)

Die Mitarbeiterinnen unserer Stadtbibliothek machen eine hervorragende Arbeit: Im Jahr 2023 wurde sie von fast 42.500 Besucher*innen besucht, davon waren ca. 60 % Kinder und Jugendliche. Allerdings ist die Bibliothek personell derzeit stark unterbesetzt, was u. a. zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten führt. Dazu können wichtige Vorhaben wie eine stärkere Kooperation mit den Schulen und Kitas derzeit nicht umgesetzt werden. Im Blick auf die Einwohnerzahl Plochingens empfiehlt die Bibliotheksfachstelle des Regierungspräsidiums Stuttgart 4,95 Stellen, vorhanden sind bei uns nur 2,3.

Der Bitte der Bibliotheksleitung um Erhöhung der Stellen haben wir uns gerne angeschlossen und zum Haushalt 2024/25 eine weitere Stelle für die Bibliothek beantragt. Völlig unverständlich ist für uns, dass die CDU-Fraktion einen Gegenantrag gestellt hat und die Stelle nicht genehmigen wollte. Mehrheitlich wurde unser Antrag dennoch im Verwaltungsausschuss befürwortet.

Ulrike Sämann begründete die Position der SPD-Fraktion u. a. mit dem Hinweis, dass in vielen Elternhäusern Kinder leider immer häufiger nicht mehr mit Büchern in Kontakt kommen. Dabei ist die Lesefähigkeit eine wichtige Voraussetzung für einen Bildungserfolg. In Plochingen als Schul- und Bildungsstadt darf die Stellenausstattung der Bibliothek im interkommunalen Vergleich nicht auf einem letzten Platz stehen!

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 4/2024)

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19.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Fortschreibung des Masterplans Wohnen 2035

Kronenstraße im Bereich des Kronenareals, ein künftiges Sanierungsgebiet im Zentrum (Foto: Hahn)

Im Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt stand am 9. Januar die Fortschreibung des Masterplans Wohnen 2035 auf der Tagesordnung, der im Gemeinderat Ende 2020 beschlossen wurde. Seitdem sind wir in vielem sehr gut vorangekommen! Unsere Fraktion ist besonders glücklich über die Projekte in der Hermannstraße (Pfisterer-Stiftung: bezahlbares und inklusives Wohnungen für Menschen mit und ohne Behinderung sowie neue Kita) und in der Brühlstraße (überwiegend Sozialwohnungen und Arztpraxis) sowie die Projekte der Kreisbau Kirchheim/Plochingen.
Da wir auf jeden Fall in Plochingen in den kommenden Jahren weiterhin dringend Wohnraumbedarf haben (insbesondere was bezahlbaren Wohnraum betrifft) und auch weitere Flüchtlingsunterkünfte schaffen müssen, müssen wir nun entscheiden, wo wir im Rahmen des Masterplans Wohnungsbau neue Schwerpunkte setzen. Neu zu entwickeln sind aktuell mehrere Bauflächen, von denen wir uns sowohl im Bereich Bühl Nord und Süd (Stumpenhof) wie auch an der Hohenzollernstraße eine Bebauung mit sogenannten „Hoffnungshäusern“ (Informationen siehe www.hoffnungstraeger.de: gemischte Belegung mit geflüchteten und „einheimischen“ Personen) gut vorstellen können.
Unter den Innenentwicklungsflächen ist uns das Kronenareal zwischen Neckarstraße und Schorndorfer Straße ein besonderes Anliegen. Hier sollten möglichst bald die Voraussetzungen für ein neues Sanierungsgebiet geschaffen werden. Da die Stadt derzeit mit dem Sanierungsgebiet Fils-West ein großes Vorhaben zu bewältigen hat, werden die Planungen für das Kronenareal allerdings noch etwas warten müssen.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 3/2024)

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18.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Windenergie - auch auf Plochinger Gemarkung möglich?

Eines der drei Windräder zwischen Hohengehren und Winterbach (Foto: Hahn) 

Es ist schon über zehn Jahre her, dass sich unsere Fraktion dafür einsetzte, dass auch auf Plochinger Gemarkung die Erzeugung von Windenergie möglich ist. So haben wir am 17.1.2012 (!) die Verwaltung gebeten, in der Stellungnahme zum damals vorliegenden „Windatlas Baden-Württemberg“ das zuständige Ministerium um eine Prüfung zu bitten, ob im Bereich der Deponie „Weißer Stein“ ein oder zwei Windräder installiert werden könnten. Tatsächlich wird nun in der aktuellen Übersichtskarte des Verbandes Region Stuttgart ein Standort unmittelbar südlich der Deponie - beidseits der Landstraße L 1201 – für möglich gehalten (Vorrangfläche ES-01).

In der in 2024 ersten Sitzung des Ausschusses für Technik, Bauen und Umwelt am vergangenen Dienstag haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Bestrebungen der Region Stuttgart zur Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergieanlagen befürwortet. Konkret wird die Stadt auf Grund des Beschlusses im Ausschuss auch die Ausweisung der Vorrangfläche beim „Weißen Stein“ unterstützen. Wir hoffen, dass es nicht noch einmal zehn Jahre dauert, bis wir auf unserer Plochinger Gemarkung auch durch Windenenergie einen Beitrag zum Gelingen der Energie-Wende leisten können. 

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 2/2024)

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19.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

"Und sie fanden keinen Raum in der Herberge..."

Bei diesem Satz aus der Weihnachtsgeschichte der Bibel werden wir an manche Diskussionen erinnert, die wir in diesem Jahr zur Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten geführt haben.

Gefreut haben wir uns jahrelang darüber, dass bei uns in Plochingen eine Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten fast selbstverständlich war. Gefreut haben wir uns auch, dass so viel Positives aus der Stadt zu berichten ist: Davon, dass viele Plochinger/Innen für „Raum in der Herberge“ gesorgt haben, sodass in vielen Häusern der Stadt inzwischen Menschen wohnen können, die eine oft furchtbare Lebensgeschichte hinter sich haben. Viele von ihnen haben inzwischen bei uns Arbeit gefunden: Die Info-Broschüre der Stadt zählt auf, wie sie inzwischen tätig sind: als bei uns dringend benötigte Ärzt/Innen genauso wie als Handwerker oder Pflegkräfte oder in der Gastronomie.

Beschämt waren wir jedoch darüber, dass sich in diesem Jahr plötzlich ganz andere Stimmen bemerkbar gemacht haben: ein Gemeinderat, der öffentlich von „illegal zugewanderte, allein reisende junge Männer aus verschiedenen Kulturkreisen, die zum Teil sogar ihre Identität verschleiern“ (EZ 6.10.2023) sprach. Die an vielen Stellen der Stadt bislang problemlose Unterbringung von Geflüchteten wurde plötzlich in unguter Weise problematisiert. Stimmung gegen Geflüchtete wurde gemacht, Unfrieden und irrationale Ängste geschürt. Wir distanzieren uns entschieden von einer solchen Wortwahl! Wir wollen, dass auch künftig geflüchtete Menschen mit schweren Schicksalen „Raum in der Herberge“ Plochingen finden können. Das ist für uns eine Übersetzung der Weihnachtsbotschaft in unsere Gegenwart.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 51/2023)

19.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Hauptberatung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2024-2025 und unsere Anträge

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (12.12.) stand die Hauptberatung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2024/2025 der Stadt auf der Tagesordnung. Dabei wurden die Stellungnahmen der Fraktionen abgegeben, für die SPD-Fraktion von Ulrike Sämann. Ihre Rede ist hier einzusehen (als pdf-Datei eingestellt). Sie wies dabei auch auf die neun Anträge der Fraktion hin, deren Schwerpukte die Themenbereiche Wohnen, Umwelt/Energie und Kultur umfassen. Folgende Anregungen/Anliegen haben wir eingebracht:

1. Einführung einer Selbstbeschränkung bei Mietanpassungen für den städtischen Wohnraum.

2. Grunderwerb und Neuanlage von Streuobstwiesenflächen (nach dem aktuellen § 33a des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg) 

3. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen in der freien Landschaft im Blick auf eine Zuführung zum kommunalen Ökokonto.

4. Prüfung der Installation einer Flusswärmepumpe (z. B. in den Hafenbecken) zur Wärmeversorgung in Plochingen als Teil des kommunalen Wärmeplans.

5. Prüfantrag zur Installation von PV-Anlagen über städtischen Parkplätzen/Liegenschaften

6. Einrichtung von intelligenter Straßenbeleuchtung nach dem Vorbild anderer Kommunen.

7. Vollzug des Verbotes zur Anlage von Schottergärten durch das Bauamt.

8. Durchführung einer Energie- und Umweltmesse in der Stadt.

9. Aufstellung eines Quellsteines mit Wasserlauf am Aufgang zum Hundertwasser-Areal. 

In kommenden Ausgaben der „Plochinger Nachrichten“ im Januar/Februar werden wir einzelne dieser Anträge, unsere Begründungen und die damit verbundenen Anliegen näher erläutern.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 50/2023)

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