SPD Plochingen

v.r.: Lukas Siebenkotten, Daniel Born MdL,Sieghart Brenner,Lothar Binding MdB

"Wie wollen wir in Zukunft leben? - Generationengerecht, lebenswert, bezahlbar!" lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD 60 plus Baden-Württemberg nach Heilbronn eingeladen hatte. Mit dabei waren Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes) und Daniel Born MdL (Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion). Der 60 plus-Landesvorsitzende Lothar Binding MdB führte ins Thema ein, die Moderation hatte Sieghart Brenner, Kreisvorsitzender der SPD 60 plus Heilbronn.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es wird so viel gebaut wie nie. Hochpreisige Neubauten und luxussanierte Wohnungen sind zum Anlageobjekt geworden. Die Zersiedelung der Landschaft schreitet voran. In manchen ländlichen Gebieten gibt es Leerstand, während in Ballungsräumen und Universitätsstädten ein eklatanter Mangel an Wohnungen herrscht. Immer mehr Familien, Alleinerziehende, Studierende und ältere Menschen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtige soziale Durchmischung in den Wohnquartieren geht immer mehr verloren.

"Dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird, war eine vorhersehbare Entwicklung. Seit der EU-Osterweiterung sind rund 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Flüchtlinge machen aber nur einen sehr geringen Teil daran aus, überwiegend handelt es sich um europäische Binnenwanderung, hauptsächlich von Arbeitskräften aus Osteuropa. Leider haben Regierungen verschiedener Couleurs nicht vorausschauend agiert", betonte Lukas Siebenkotten. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sei seit Jahrzehnten stark zurückgefahren, öffentliche Gelder oftmals sogar zweckentfremdet worden. Verschärfend komme hinzu, dass nach 20 Jahren Sozialwohnungen wieder in den freien Markt übergehen. Der Bestand nehme also faktisch jährlich ab.

Mittlerweile habe die Bundesregierung erste Schritte unternommen: Das Bündnis für bezahlbares Wohnen, soziale Wohnraumförderung, Wohngelderhöhung und Mietpreisbremse sollen entgegenwirken. Siebenkotten bedauerte, dass diese an sich sinnvollen Instrumente auf Betreiben von CDU und CSU stark verwässert wurden. Weder eine degressive Abschreibung noch eine Auskunftspflicht des Vermieters seien in der Koalition durchsetzbar gewesen. Energetische Sanierungen führten meist zu Mieterhöhungen, die das Dreifache der eingesparten Heizkosten betragen.  

Auch wenn oft so tituliert, sei Baden-Württemberg nicht das Land der Häuslesbauer. Die Mietquote betrage immerhin 50 %, sagte Daniel Born. Bezahlbare Wohnungen gebe es vorwiegend im ländlichen Raum. Dort entstünden reine Schlafstädte, zum Nachteil der Ortsgemeinschaft. Die Innenstädte verödeten, Orte dehnten sich dagegen immer weiter aus. Diesem Flächenfraß müsse entgegengewirkt werden. "Die Lage im Land ist dramatisch: Obwohl die Bundesmittel verdreifacht wurden, hat die Landesregierung die Gelder für den Sozialen Wohnungsbau um 20 Mio. gekürzt", kritisierte Born. Aber was können Kommunen, Land und Bund tun? Born könnte sich vorstellen, die Mietbindung auf 30 Jahre zu erhöhen, damit Sozialwohnungen länger im Bestand bleiben. Die Landesbauordnung müsse durchforstet werden, sie enthalte Elemente, die das Bauen verteuern. Barrierefreiheit müsse aber auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Auch eine "Grundsteuer C" für Bestandsgrundstücke, die nicht bebaut werden, könne er sich vorstellen. Außerdem plädierte er für mehr Flexibilität beim Bauen, damit Wohnungen und Gebäude leichter den verschiedenen Lebensabschnitten angepasst werden können.

Es entspann sich eine lebhafte Diskussion mit den Anwesenden.