Anlässlich der gemeinderätlichen Beratungen über das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept will die Esslinger SPD die Handlungsansätze zur Lösung der schwierigen Wohnraumsituation verbreitert wissen. Zwar sehe die SPD – so befand auch SPD-Stadträtin Christa Müller in ihrer Rede vor dem Gemeinderat – das Wohnraumversorgungskonzept, das von der SPD damals mit auf den Weg gebracht wurde, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würde auch deutlich, dass die Anzahl der Wohnungen, die für die unterschiedlichen Einkommensgruppen seit Einführung des Konzepts entstanden seien, noch zu gering sei.
Daher stellte die SPD im Zuge der Überprüfung der bisherigen Anstrengungen den Antrag, von der Verwaltung systematisch über mögliche weitergehende Schritte informiert zu werden. So fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, darzustellen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, selbst als Bauherrin für dringend benötigten Wohnraum tätig zu werden. Zudem fordert die SPD, zu überprüfen, ob im bisherigen Wohnraumversorgungskonzept die Berücksichtigung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen insbesondere zugunsten der Haushalte mit kleineren Einkommen weiterentwickelt werden muss. Weiter will die SPD dargestellt wissen, welche Kosten entstehen, wenn die Stadt die Anzahl der bisher vergünstigt vermieteten Wohnungen erhöht – unter anderem auch durch die zeitliche Verlängerung solcher vergünstigten Angebote. Insbesondere sollen hierbei auch Fördermöglichkeiten durch das Land berücksichtigt werden. Außerdem möchte die SPD berichtet bekommen, welche rechtlichen Schritte möglich und nötig wären, um auch in Esslingen die Mietpreisbremse einzuführen und welche Effekte die Anwendung dieses Gesetzes zu erwarten wären. Zudem solle die Stadt mit nachvollziehbaren Zahlen darstellen, welcher Aufwand und welcher Nutzen mit der Einführung eines Verbots von Zweckentfremdung von Wohnraum verbunden wären.
„Wir müssen bei der Frage des Wohnungsnotstandes schlicht alle Möglichkeiten vertieft prüfen können. Dazu braucht es gute Informationsgrundlagen, die uns von der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen“, so Heidi Bär, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Themen Technik und Umwelt. „Es muss hier an verschiedenen Stellen die Frage des Wohnungsnotstandes wesentlich weitgehender diskutiert werden, als dies bisher der Fall ist“, ergänzt SPD-Stadträtin Christa Müller. „Das gilt einerseits für den Gemeinderat – aber natürlich auch für die politische Diskussion in der Bevölkerung. Die angemessene Bereitstellung von Wohnraum ist wesentliche Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.“. Stadtrat Michael Wechsler macht dabei deutlich: „Es ist völlig klar: Der Wohnungsmangel wird sich von alleine nicht lösen lassen – das wird der „Markt“ bestimmt nicht regeln. Vielmehr braucht es eine tabulose Diskussion und anschließend auch mutige Schritte, um allen Menschen das zu ermöglichen, was ihnen auf gar keinen Fall vorenthalten werden kann: Ein Dach über dem Kopf.“
Daniel Blank, Pressesprecher