SPD Plochingen

Anträge zum Haushaltsplan 2010

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen: Antrag 1 (zum Themenbereich „Auswirkungen der Finanz- und Steuerpolitik des Bundes und des Landes Baden-Württemberg auf den städtischen Haushalt 2010“) Die Verwaltung berichtet bis zum Ende des 1. Quartals 2010 (Ende März 2010) über die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Strukturveränderung der Gewerbesteuer (Senkung der Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 %) des Bundes und über die Auswirkungen der Entscheidungen der Landesregierung zu den Themen: Orientierungsplan für Kindergärten, Ausbau der Kleinkinderbetreuung, Sprachförderung im Vorschulalter, weitere Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich (für den Doppelhaushalt des Landes 2010/11 angekündigt), Senkung der Grundkopfbeiträge bei der Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft. Die Verwaltung stellt dar (in einem Finanzzwischenbericht), inwieweit aufgrund bundes- und landespolitischer Entscheidungen der vom Gemeinderat am 26.01.2010 verabschiedete Haushalt noch trägt, vor allem was unsere verbliebenen größten Investitionen betrifft Begründung: Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen erst in den kommenden 2 Jahren voll treffen werden, deshalb müssen wir unseren Haushalt „auf Sicht fahren“. Ohne genaue Kenntnis der finanzpolitischen Rahmenbedingungen könnte aber der Haushaltsvollzug zur Geisterfahrt werden – das gilt es zu verhindern Kosten: Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit Antrag 2 (zum Themenbereich „Nutzung städtischer Immobilien) Die komplette Vermarktung (Belegung, Verwaltung, Vergabe Bewirtschaftung usw.) der Stadthalle wird ausschließlich durch die Stadtverwaltung selbst organisiert und durchgeführt Begründung: Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass durch diese Maßnahme die Auslastung und Einnahmenseite und damit der Deckungsgrad deutlich gesteigert werden kann. Eine Überarbeitung der Nutzungs- und Gebührenordnung ist dabei notwendig. Kosten: Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit, allerdings verbunden mit erreichbaren Verbesserungen auf der Einnahmenseite Antrag 3 (zum Themenbereich „Schulen“) Die Verwaltung wird beauftragt eine zeitnahe Prüfung bzgl. des Standes der Sanierungsmaßnahmen Außenanlage Panoramaschule unter besonderer Berücksichtigung des Gefahrenpotentials und diesbezüglich etwaiger Sofort-maßnahmen durchzuführen und hierüber dem Gemeinderat zu berichten Begründung: Es geht insbesondere darum dem Gemeinderat einen Überblick über den derzeitigen Stand und den weiteren Ablauf der Maßnahmen zu verschaffen sowie insbesonder evtl. noch vorhandene Unfallschwerpunkte (Mauer usw.) rasch zu erkennen, zu entschärfen bzw. zu beseitigen und künftig solche zu vermeiden. Kosten: Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit Antrag 4 (zum Themenbereich „BürgerBus Plochingen – Mehr Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger“) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten wie in Plochingen das Konzept für einen BürgerBus aussehen und finanziert werden könnte. Begründung: Plochingen besteht aus Innenstadt, Lettenäcker, Stumpenhof, den Hangbereichen und dem Filsgebiet. Aus vielen Wohnbereichen, vor allem auch den langen Hangstraßen sind die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs nur nach einem längeren Gehweg zu erreichen. Ältere und gehbehinderte Menschen sind hier deutlich im Nachteil und sehr beeinträchtigt. Um mehr Mobilität für diese Personengruppen zu erreichen – z. B. für Einkäufe, Arztbesuche, für Kultur- oder Vereinsveranstaltungen - bitten wir zu prüfen, wie ein Konzept für einen BürgerBus aussehen könnte. Denkbar sind Gespräche mit dem Stadtseniorenrat, dem Stadtmarketing und der AWO Plochingen. Zur Finanzierung des z. B. 8-sitzigen Kleinbusses kann ein Förderantrag (50 % Bezuschussung) beim Land beantragt werden. Denkbar wäre die restlichen Mittel über Sponsoren abzudecken und den Betrieb durch ehrenamtliche Personen zu leisten. Möglich wäre zur Unterhaltung des Betriebs z.B. eine Vereinsgründung. Kosten: Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit Antrag 5 (zum Themenbereich „Unterstützung behinderter Menschen“) Die Verwaltung wird beauftragt mit Beteiligung des Stadtseniorenrates bzw. dem Plochinger Verbund einen Stadtplan für Menschen mit Behinderungen für ein begehbares und erlebbares Plochingen zu erstellen. Begründung: Die Sicherheit und die Mobilität bewegungseingeschränkter und anderweitig behinderter Menschen muss ein großes Anliegen unserer Stadt sein. Dazu gehören u.a. die ausreichende Zahl, gute Verteilung, gute Ausstattung und Kenntlichmachung der Behindertenparkplätze. Ein entsprechender Stadtplan ist unabdingbar. Auch sind behindertengerechte WCs unbedingt darin aufzuzeichnen. Im Sinne der Tourismus- und Wirtschaftsförderung könnte auch das Stadtmarketing mit seinen Beiträgen in die Erstellung mit einbezogen werden. Beispiele: Welche Geschäfte machen Hauslieferungen? Welche Geschäfte haben Rampen für Kinderwagen oder Rollators ? Wo befindet sich statt eines Zugangs eine Klingel? Ist das WC für die freundliche Toilette als behindertengerecht ausgewiesen? Etc. Kosten: Entstehende Kosten sind aus dem im HH Plan 2010 ausgewiesenen Mitteln im Tourismusbereich für Öffentlichkeitsarbeit zu decken. Antrag 6 (zum Themenbereich „ Familienfreundliches Plochingen“) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten, wie in Plochingen das Konzept für eine „PlochingenCard“ (Familienpass) aussehen und finanziert werden könnte. Begründung: Die SPD-Fraktion hält die Einführung eines Familienpasses in Plochingen für dringend erforderlich und setzt sich nachhaltig für dessen Einführung ein. Wie aus der Integrierten Berichterstattung auf örtlicher Ebene hervorgeht, leben 13 % der Plochinger Kinder bei Eltern mit Sozialhilfebezug. Doch es gibt auch noch weitere Familien belastende soziale Faktoren, z. B. Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund, Jugendarbeitslosigkeit, bei denen Plochingen im „oberen“ Bereich liegt. Die Begründung der SPD-Fraktion zur Ablehnung des Antrags der „Linken“ auf Einführung eines Sozialpasses lautete, dass man die Wohltaten „nicht mit der Gießkanne“ verteilen wolle. Vielmehr sollte ein besonderes Augenmerk auf Familien mit Kindern und deren Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gerichtet werden. Deshalb sollen diesbezügliche Kriterien für die Verteilung erarbeitet und über Vergünstigungen nachgedacht werden. Denkbar wäre, dass auch Vereine und Geschäfte einbezogen werden können und auf diese Weise einen Beitrag zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt leisten. Auch mit dem Stadtmarketing und dem AKPV ist in Verhandlung zu treten, und zu klären inwieweit dort die Möglichkeit an einer Beteiligung an einer „PlochingenCard“ besteht. Beispiele für einen Familienpass gibt es landauf, landab zur Genüge. Beispielhaft wird auf entsprechende Lösungen der Stadt Wertheim/Main und die von der Gemeinde Aichwald derzeit erarbeitete, im Januar 2010 zur Verabschiedung im dortigen Gemeinderat vorgesehene Lösung verwiesen. Die Kosten für den Haushalt könnten durch Spenden niedrig gehalten werden, auch ein entsprechender Unterstützungsantrag beim Stiftungsrat Christiana-Hahn-Stiftung wäre denkbar. Kosten: Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit Antrag 7 (Themenbereich „Innerstädtische Wegeverbindungen“) Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zwischen dem Wohngebiet Lettenäcker II und dem Wohngebiet Stumpenhof einen einfach geschotterten Fußweg anzulegen. Begründung: Der Stumpenhof ist vom Gebiet der Lettenäcker bislang zu Fuß nur über größere Umwege, z.B. über die GARP möglich. Der Stumpenhof sollte für die Bewohner des Lettenäckergebietes aus den unterschiedlichsten Gründen zu Fuß erreichbar sein: z.B. zu den Kindergärten auf dem Stumpenhof, zu den Einkaufsmöglichkeiten oder Besuch im Café Morlock, zum Kirchgang oder zum Besuch des Waldfriedhofes, Anschluss an die vom Stumpenhof aus möglichen Jogging-Wege u.a.m.). Umgekehrt gilt dies entsprechend für die Erreichbarkeit des Wohngebietes Lettenäcker II aus dem Wohngebiet Stumpenhof. Da die Realisierung des geplanten Baugebietes Talweg Süd und damit die Anlage eines festen, begehbaren Weges sicher noch etliche Jahre aussteht, ist die möglichst baldige Anlage eines solchen einfachen Fußweges gerechtfertigt. Es ist nicht notwendig, diesen Weg zu asphaltieren oder mit einer Beleuchtung zu versehen. Ein einfach geschotterter Weg, der für die nächsten 8 bis 10 Jahre gedacht ist, ist völlig ausreichend. Wir schlagen vor den Weg anzulegen zwischen Stumpenhof und Kurve der Schorndorfer Straße / L 1201 entlang eines bereits vorhandenen, allerdings nur bei trockenem Wetter und nicht zu hoch stehendem Gras begehbaren „Trampelpfades“; zwischen Kurve der L 1201 und Wohngebiet Lettenäcker II entlang eines vorhandenen Feldweges, der aber derzeit auch nur bei trockenem Wetter begehbar ist) – siehe den im nachstehenden Luftbild entsprechend kenntlich gemachten Vorschlag. Kosten: Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Straßenunterhaltung (HH 2010 4 5110 S. 107) und/oder aus den Mitteln, die durch der Einsparung infolge der Reduzierung der Kreisumlage zur Verfügung stehen. Antrag 8 (zum Themenbereich „Interkommunale Kooperation“) Die Verwaltung berichtet zeitnah dem Gemeinderat auf welchen Feldern innerhalb und außerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Plochingen/Altbach/Deizisau (GVV) derzeit interkommunale Kooperationen der Stadt Plochingen bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat zeitnah zu berichten auf welchen Feldern sie innerhalb und auch außerhalb des GVV weitere Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen und deren Umsetzbarkeit sieht. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen innerhalb der Verbandsversammlung des GVV zeitnah zu thematisieren. Begründung: Viele Kommunen – Plochingen ist hier nicht ausgenommen - stehen vor einer historischen finanziellen Herausforderung: der Überschuldung ihrer Haushalte. Rückläufige Einnahmen sowie ein wachsender Schuldenberg bedrohen ihre Handlungsfähigkeit. Zusätzlich müssen sich die Kommunen den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Die Bevölkerung nimmt ab, der Anteil der älteren Menschen steigt an. Das erfordert Veränderungen der kommunalen Infrastruktur und zusätzliche Mittel für die Unterhaltung und Pflege dieser Einrichtungen. Durch eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen kann dem auf kommunalen Haushalten lastenden Druck wirksam begegnet werden. Indem Kommunen sich entscheiden, Aufgaben oder Aufgabenteile gemeinsam wahrzunehmen, können sie über die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit Handlungsressourcen zurückgewinnen, die andernfalls nicht zur Verfügung stünden. Sie werden damit besser in der Lage sein, sowohl die kommunale Dienstleistung den Bürgern anbieten zu können, als auch die Kosten durch eine vergrößerte Bemessungsgrundlage zu reduzieren. Im Mittelpunkt der Entwicklung steht auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen bei den internen Servicebereichen wie dem gemeinsamen Einkauf, Personaldienstleistungen und der Informationstechnologie. Diese Zusammenarbeit im so genannten Backoffice führt zur Effizienzsteigerung durch Größenvorteile und bewahrt doch das Modell des kommunalen Ansprechpartners für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Beispielhaft sei aus unserem Umfeld erwähnt, dass es im Bereich der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Esslingen gelungen ist im DV-Bereich durch gemeinsame Anschaffungen in den Jahren 2008/2009 ca. 90 000 Euro einzusparen. Auch die Stadt Plochingen praktiziert schon jetzt mit gutem Erfolg und guten Erfahrungen interkommunale Zusammenarbeit. Beispielhaft wird auf die entsprechende Zusammenarbeit auf dem EDV-Sektor mit umliegenden Kommunen verwiesen. Für die Stadt Plochingen sind die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit jedoch noch nicht ausgereizt. Es ist daher von der Verwaltung eingehend zu prüfen und im Gemeinderat, aber auch im GVV zu diskutieren auf welchen weiteren Feldern innerhalb des GVV und darüber hinausgehend interkommunale Zusammenarbeit möglich und realisierbar ist. Weitere Möglichkeiten deuten sich an. Beispielhaft sind in Stichworten nur zu nennen Bauhof, Sozialstation, Schulen usw. Auch Fragen der Daseinsvorsorge z.B. auf dem Energiesektor bieten sich an, insbesondere auch im Blick auf die in naher Zukunft auslaufenden Konzessionsverträge mit Energieunternehmen und der sich diesbezüglich stellenden Fragen und Entscheidungen die auch bei uns in Plochingen rechtzeitig zu diskutieren und zu treffen sind. Kosten: Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit, allerdings verbunden mit der berechtigten Aussicht auf Reduzierungen von Ausgaben, ggf. auch Einnahmenverbesserungen beim Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit.