SPD Plochingen

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2015

Haushaltsrede 2015 der SPD-Gemeinderatsfraktion

20.01.2015

Gerhard Remppis, Fraktionsvorsitzender

 - Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hanus,

Sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unserer Stadt, 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus unserer Einwohnerschaft,

Wir verbinden mit der diesjährigen Haushaltsvorlage vor allem 4 Feststellungen:

1. Unsere Stadt hat ein strukturelles Ausgabenproblem, das sich u.a. daran zeigt, dass wir den Haushalt 2015 nur mit Resten aus den Jahren 2013 und 2014 ausgleichen können.
2. Diese Tatsache verpflichtet den Gemeinderat vorrangig, Aussagen darüber zu treffen, welche Entscheidungen unsere Stadtentwicklung voranbringen und so die Zukunft unserer Stadt sichern können, daraus folgt
3. die Notwendigkeit, präzise Aussagen über Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik bezüglich Investitionen und der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Stadt zu treffen.
4. Weil es hier um Grundsatzentscheidungen für unsere Stadt geht, müssen wir die Bürger mitnehmen. Veranstaltungen wie die Zukunftswerkstatt können dazu beitragen.

In unseren Anträgen haben wir versucht, diesen Herausforderungen gerecht zu werden:

Die Bundesrepublik Deutschland ist neben den USA das begehrteste  Einwanderungsland weltweit, mit dieser Tatsache muss sich gerade unser Raum auseinandersetzen.

Bei manchen Bürgerinnen und Bürgern ruft das Unsicherheit und Ängste hervor, aber gerade Plochingen mit einem Anteil von 40 % Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund – nur die Stadt Esslingen ist im Kreis Esslingen vergleichbar – hat gezeigt, dass es ein friedliches Miteinander geben kann, dass man gemeinsam arbeitet oder auch gemeinsam Feste feiert und sich in Vereinen engagiert. Das geht dann gut, wenn die Mehrheit das Anderssein bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Religion oder Bräuchen akzeptiert und diese Zuwanderung als Chance für uns alle sieht. Diese Chance lässt sich aber nur dann realisieren, wenn die Werte unseres Grundgesetzes von allen geachtet werden: Menschenwürde, Toleranz, Freiheit, Offene Gesellschaft – Parallelgesellschaften außerhalb dieses Rahmens darf es nicht geben – nur auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entsteht ein zukunftsfähiges Zusammenleben.                                            

Neben der humanitären Begründung gibt es auch eine wirtschaftliche Seite: Fachkräftemangel und demografische Entwicklung belegen, dass wir ohne diese Zuwanderung unseren Lebensstandard schon mittelfristig nicht halten können. Die erste Herausforderung dabei für die Stadt ist die Schaffung von Wohnraum, und beileibe nicht nur wegen der Zuwanderung, sondern auch für die, die seit langem bei uns leben. Unsere Stadt muss alle Möglichkeiten ergreifen, um neuen Wohnraum zu schaffen, denn vor allem junge Familien und Familien mit kleineren oder auch mittleren Einkommen haben kaum eine Chance, preiswerten Wohnraum zu bekommen, darauf zielt unser Antrag.

Unsere Anträge zur Verbesserung unserer Haushaltsstruktur reichen von der Prüfung einer Zweitwohnungssteuer, über einen ausgeglichenen Haushalt bei der Sozialstation, der besseren Wirtschaftlichkeit bei der Position „Schäden Hausanschlüsse“ bis zur nachhaltigen Energiepolitik und den Bereich der öffentlichen Beleuchtung (LED).

Neben der vorgesehenen „Zukunftswerkstatt“ hat die Veranstaltung „Open Space II – Du bist Plochingen“ im JugendZentrum gezeigt, dass auch Jugendliche entschlossen sind, sich einzubringen, wenn es um Fragen der Entwicklung Plochingens geht. In die gleiche Richtung zielt unser Antrag, ein Netzwerk „Quartierspflege“ aufzubauen, d.h. vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: dies ist unsere Stadt, wie wir in dieser Stadt zusammenleben, das kannst Du mitentscheiden.   

Plochingen als Verkehrsknotenpunkt bringt uns Standortvorteile, aber auch Belastungen, vor allem durch Lärm und Abgase. Deshalb fordern wir wieder eine Lärmschutzwand vom Bahnhof bis Ortsende Plochingen in Richtung Reichenbach. Wir bitten auch die Verwaltung anlässlich der Sanierung der L 1201 mit dem Lande und er Polizei zu verhandeln mit dem Ziel, dass der Schwerlastverkehr nur als Ziel- und Quellverkehr, nicht aber als Durchgangsverkehr Richtung Remstal befahren werden darf.

Was den öffentlichen Straßenraum betrifft, so muss die Fahrbahn im Parkplatz „Häfnergasse“ dringend saniert werden, gerade in solchen Fällen haben die Bürgerinnen und Bürger wenig Verständnis, wenn da nicht Abhilfe geschaffen wird – und die Bürgerschaft macht dabei Verwaltung und Gemeinderat verantwortlich. Das Gleiche gilt für den Belag in der Fußgängerzone – die Frage einer Generalsanierung steht deshalb im Raum, weil die Fußgängerzone von Zulieferern auch mit schweren Lastwagen befahren wird, hierfür scheint aber weder Belag noch Fundament geeignet zu sein.

Die Finanzsituation der Stadt zeigt insgesamt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das Delta aus Einnahmen und Ausgaben wird immer kleiner, noch 1,3 Millionen Euro mit sinkender Tendenz, die 2018 gerade noch knapp 400 000 Euro ausmacht, das bedeutet, 2015 kommen wir noch einmal „mit einem blauen Auge“ davon, die Zukunft sieht aber düster aus. Dies auch deshalb, weil wir durch unsere zentrale Aufgabenstellungen, z.B. wie erwähnt im Schulbereich, nicht nur für unsere Finanzkraft einen vergleichsweisen hohen Schuldenstand von rund 23 Millionen Euro (mit Stadtwerken und Eigenbetrieb Wohnen) haben, sondern auch ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro zu stemmen haben.

Die Aufgabenverlagerung von oben nach unten funktioniert (z.B. frühkindliche Erziehung, Schulbildung, Schulstadt Plochingen), die notwendige Finanzierung fehlt weitgehend. Wenn es keine grundlegende Finanzreform für die Kommunen gibt – hier ist vor allem der Bund gefordert – wird der Gemeinderat in einigen Jahren die Durchlaufposten im Haushalt durchwinken, von einer Gestaltungsfreiheit ist dann nicht mehr die Rede.

Plochingen wird auch in Zukunft eine Schulstadt sein – und das ist gut so. Die Diskussion um die künftige Schulentwicklung sollte weniger ideologisch als vielmehr pragmatisch geführt werden, also an der Frage orientiert sein, was muss unsere Bildungspolitik tun, um für unsere Kinder und Jugendlichen ihren Beitrag sowohl für die Persönlichkeitsentwicklung als auch für ihre geistige und praktische Fähigkeiten zu leisten. Ausgehend von diesem Grundsatz wird sich auch bei uns eine Antwort finden, ob sich neben Gymnasium und Realschule eine Gemeinschaftsschule einrichten lässt, oder ob die Werkrealschule eine Zukunft hat. Einbezogen werden in die schulpraktischen Entscheidungen müssen auch berufsbildenden Schulen. Von einer interkommunalen Zusammenarbeit hängt wesentlich der Erfolg künftiger Schulentwicklung ab. Für unsere Fraktion gilt, dass wir als wichtiger Schulträger in unserem Raum auch künftig alles tun werden, dass Schülerinnen und Schüler gefördert und gefordert werden, sich ihren Leistungsgrenzen stellen und erfolgreich zum jeweiligen Abschluss geführt werden.

Auch in unserer Stadt wollen wir auch im kommenden Jahr am Thema der nachhaltigen Energiepolitik bleiben.
Nach den aktuellen Studien des Weltklimarates muss die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Dafür müssen die Emissionen bis 2050 weltweit um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, und auf nahe null bis Ende des Jahrhunderts. Auch wir in Plochingen müssen uns immer neu fragen, was unser Beitrag sein kann. Ob Windräder in dem bislang geplanten Bereich zwischen Esslingen und Plochingen möglich sind, ist derzeit eine ganz offene Frage beziehungsweise auf Grund der Stellungnahme der Flugsicherung des Flughafens eher unwahrscheinlich geworden. Wir müssen daher umso mehr darauf drängen, dass durch andere Maßnahmen eine nachhaltige Energiepolitik bzw. eine weitere Umstellung auf erneuerbare Energien befördert wird. Mit einem unserer Anträge regen wir die Durchführung einer Plochingen Solar 2-Veranstaltung an, in der über neue technische Systeme wie über die Kombination von Photovoltaikanlagen mit Speichersystemen oder über intelligente Netze im Haushalt informiert wird und diese vorgestellt werden. 

Neben der strukturellen Finanzsituation, bei deren Verbesserung wir höchstens eine Nebenrolle spielen, gibt es für den Gemeinderat noch einige wichtige  Handlungsfelder.

1. Der Personaletat ist nach den gegenwärtigen Einnahmeprognosen auf Dauer kaum zu halten. Dies wäre umso bedauerlicher, da die Stadt als Dienstleister gerade mit den Freiwilligkeitsleistungen wesentlich zu dem beiträgt, was die Bürgerinnen und Bürger unter Lebensqualität verstehen. Dennoch, bleiben die bestehenden Rahmenbedingungen, darf auch eine Überprüfung dieser Ausgaben kein Tabu sein.
2. 2015 müssen die Verhandlungen mit der Bahn über die 2 „toten“ Gleise entlang der Eisenbahnstraße abgeschlossen, und die Eisenbahnstraße auf beiden Seiten einer weitgehend gewerblichen Bebauung zugeführt werden, so kann eine Verkehrstangente entlang der Bahngleise zur Entlastung und Aufwertung der Esslinger Straße realisiert werden. Dies könnte unsere Einnahmensituation verbessern und gleichzeitig ein drängendes Verkehrsproblem lösen. 
3. Unser Hafen ist verkehrspolitisch notwendiger denn je und wirtschaftlich über Gebühren und Gewerbesteuereinnahmen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Die Sanierung im Bereich der Fa. Kaatsch steht ebenso auf der Habenseite künftiger Entwicklung. Sorgen muss die Schleusenplanung des Bundes machen, denn nach bisherigen Überlegungen soll die Ertüchtigung der Schleusen – heißt vor allem der Anpassung an die Länge (135 Meter) der Schiffe – ab Heilbronn flussaufwärts nur noch teilweise oder gar nicht gemacht werden. Eine weitere wichtige Frage, die in diesem Jahr beantwortet werden muss, ist die Zukunft des sogenannten Sicherheitsbeckens. Die Antwort müsste eigentlich leicht zu finden sein: das Sicherheitsbecken hat keine Funktion mehr, andererseits braucht der Hafen weitere Flächen, die genutzt werden können.
4. Das Filsgebiet wartet auf einen zukunftsfähigen Bebauungsplan, der das ungeordnete Nebeneinander von Wohnflächen, Gewerbebetriebe, Freiflächen und Grünschnittsammelstelle beendet. Mit einer solchen Maßnahme haben wir die Chance zu einer auch ökologischen Erneuerung diese Gebietes, zu einer vernünftigen Verkehrserschließung und zu einer verbesserten ökonomischen Nutzung zu kommen.
5. Der Vereins- und Freizeitsport nimmt in unserer Gesellschaft eine immer bedeutendere Stelle ein. Die Stadt leistet hier Beiträge durch die Überlassung Sporthallen und durch Zuschüsse an die Vereine. Die beiden vereinseigenen Rasensportgelände „Albblick“ und „Pfostenberg“ vervollständigen dieses Angebot. Leider ist es so, dass der „Pfostenberg“ mittel- und langfristig keine Zukunft hat, und dies sagt jemand, der große Teile seiner Jugendzeit kickend auf dem Pfostenberg verbracht hat. Weil dies so ist, muss die Stadt wenigstens die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen, am Sportgelände „Albblick“ die Ballsportarten zu konzentrieren, um mittelfristig einen Kunstrasenplatz zu bauen.
6. Zum Freizeitbereich gehört auch unser Radwegenetz, das in seiner Grundstruktur funktionsfähig ist. Dennoch müssen wir Teile immer wieder auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit überprüfen, das sollten wir auch dieses Jahr wieder tun, konkret die Abschnitte entlang der Esslinger Straße und zum Bahnhofsbereich. Gerade auch deshalb, weil das Angebot in der Zeit vom Frühjahr bis zum Herbst für Touristen interessant ist. Das führt auch zu einer Belebung der Innenstadt, in der Plochingen ja etwas zu bieten hat. Gesellschaftliches Leben und Weiterentwicklung der Stadt hängt auch wesentlich davon ab, inwieweit Bürgerinnen und Bürger ehrenamtliche Verantwortung übernehmen, in Vereinen, Kirchen, in der Nachbarschaftshilfe, beim AWO-Mittagstisch und in den sozialen Einrichtungen. Gerade diese „Ehrenamtlichen“ sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, ohne sie wäre auch unsere Stadt ärmer. Deshalb bedanken wir uns anlässlich der Debatte um den Haushalt. Bei den Ehrenamtlichen geht es nicht ums Geld, sie leben Werte, die nicht bezahlbar sind. Das ist vielleicht die schönste Zukunftsperspektive, die wir mit diesem Haushalt verbinden.

Wir bedanken uns auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben unsere Kommunalpolitik erst möglich machen.