SPD Plochingen

Rede in der Halbzeit des Haushaltsplanes 2020/21

Vorgetragen in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Plochingen am 2. Februar 2021 durch Gemeinderätin Ulrike Sämann - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hanus, meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Mutig die Zukunft gestalten“, unter diesem Motto ist die SPD vorletztes Jahr zur Gemeinderatswahl angetreten und unter diesem Motto stand auch unsere Haushaltsrede des vorigen Jahres.
Wer konnte damals ahnen, welche Herausforderungen uns diese Zukunft im Jahr 2020 durch den Corona-Virus bringen wird? Nun ist die Zukunft des Jahres 2020 Vergangenheit und wir haben sie mutig gestaltet, wenn auch oft ganz anderes, als wir uns das vorgestellt hatten.
Coronabedingt ist das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 5,1% gegenüber dem Vorjahr geschrumpft, ungefähr so stark wie 2009 bei der globalen Finanzkrise. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat geht davon aus, dass sich dieses Jahr die wirtschaftliche Erholung mit einem Wachstum von 3,7% verlangsamt fortsetzt und das Vorkrisenniveau von 2019 nicht vor Anfang 2022 erreicht werden kann. Durch die momentanen Verzögerungen bei der Impfquote und Mutationen beim Coronavirus ist allerdings ein späterer Zeitpunkt der vollkommenen wirtschaftlichen Erholung durchaus vorstellbar.
Die IHK Stuttgart führt aus, dass die Region Stuttgart von den Folgen der Corona-Pandemie stärker als andere Regionen unseres Landes betroffen ist. Denn die Hersteller von Maschinen und Fahrzeugen sowie ihre Zulieferer, die in unserer Region von überdurchschnittlicher Bedeutung sind, leiden unter der anhaltenden Investitionszurückhaltung im In- und Ausland. Dies macht einmal mehr deutlich, wie wichtig in Zukunft eine verstärkte Diversifizierung der Produktion sein wird, (wie zum Beispiel der Bau eines Werkes für Autobatterien in Esslingen).

All diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich direkt auf die Stadt Plochingen aus und machen auch vor unserem laufenden Doppelhaushalt 2020/21 nicht halt. Dies ist uns im letzten Jahr bei den Finanzzwischenberichten immer wieder vor Augen geführt worden.
Es war dennoch sehr erfreulich und nach unseren schlimmsten Befürchtungen zu Beginn der Coronakrise fast erstaunlich, dass wir das Jahr 2020 mit einem Ergebnis abschließen konnten, das mit einem Defizit von rund 300 000 € nur 5% unter dem Planansatz lag. Dies war nahezu eine Punktlandung. Es gelang bei Weitem nicht allen Kommunen in diesem Krisenjahr und zeigt, dass wir bisher in Plochingen noch glimpflich davongekommen sind.

Natürlich hatten wir das mehreren Faktoren zu verdanken. Zunächst war es der in kluger Voraussicht bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im April 2020 um 2 Millionen € nach unten korrigierte Gewerbesteueransatz. Und obwohl wir v.a. durch Kurzarbeit einen rund 10% niedrigeren Einkommenssteueranteil zu verkraften und auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zu entrichten hatten,  konnten wir das bei den Einnahmen durch das Finanzausgleichsgesetz v.a. im Bereich des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und  den gestiegenen Zuweisungen in der Kindergartenförderung kompensieren.
Auch konnten wir durch den Gewerbesteuerkompensationsbetrag von Bund und Land für 2020 in Höhe von 2,6 Millionen € unsere Steuermindereinnahmen nahezu ausgleichen.
Für das laufende Jahr 2021 prognostizieren Sie ein Defizit von rund einer Million €. Da es dieses Jahr den Kompensationsbetrag für fehlende Gewerbesteuereinnahmen nicht geben wird, haben wir diesen Fehlbetrag im letzten Jahr schon zurückgestellt und machen unser Risiko damit kalkulierbarer.
Spannend wird es dieses und nächstes Jahr für unsere Stadt bezüglich der Gewerbesteuerrückzahlungen, die vielleicht von einigen Betrieben geltend gemacht werden. Die sind nicht vorhersehbar.
Deshalb ist es unerlässlich, den Haushalt auch in diesem Jahr auf Sicht zu fahren und regelmäßig einen Zwischenstand zur Haushaltslage zu erhalten. Und wir sollten kritisch überprüfen – spätestens bis zum Doppelhaushalt 22/23 -, wo es möglich ist, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen.

Was ist nun 2020, also im ersten Jahr des Doppelhaushalt 20/21 geschehen? Wir haben viel erreicht und vieles wurde angestoßen – trotz Corona. Es waren Vorhaben, die für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung sind und auch dazu beitragen, den großen Sanierungsstau abzubauen.
An erster Stelle ist hier der Beginn der Sanierung des Gymnasiums zu nennen, dem größten Projekt, das unsere Stadt jemals zu stemmen hatte. Dieses Projekt stellt eine wichtige Investition in die Bildung dar und kommt den Kindern unserer Stadt und der Umlandgemeinden zugute. Hier sind mit dem Abriss der PC-Räume und dem Beginn des Neubaus von Fachräumen an der gleichen Stelle erste Schritte getan. Dazu gehört auch der gelungene Gebäudetausch von Neckar-Fils-Realschule und Burgschule, der ja Voraussetzung für eine Interimsnutzung von überzähligen Räumen durch das Gymnasium ist. Die Sanierung wird uns auf Jahre hin beschäftigen und finanziell belasten. Aber wir können erwarten, dass wir nach Abschluss einen modernen Gebäudekomplex haben werden, der den heutigen pädagogischen, aber auch energetischen, sicherheitstechnischen und digitalen Anforderungen auf viele Jahre genügen wird.
Eine große Herausforderung, die uns – und vor allem Ihnen, Herr Bürgermeister - viel Verhandlungsgeschick abverlangt, ist weiterhin die noch ungeklärte Frage der finanziellen Beteiligung der Nachbarkommunen, deren Kinder das Gymnasium besuchen. Hier hoffen wir auf eine Klärung in diesem Jahr, die ja nun leider nicht ohne rechtlichen Beistand erfolgen kann.
Mit der Einweihung der Kita am Johanniterpark haben wir ein ausreichendes Betreuungsangebot für alle Plochinger Kleinkinder. Dies macht unsere Stadt attraktiv für junge Familien und erfüllt den gesetzlichen Betreuungsanspruch. Weiterhin setzen wir von der SPD uns auf Landesebene für eine gebührenfreie und dennoch qualitativ hochwertige Kita ein, denn nur so kann mehr Bildungsgerechtigkeit schon von Anfang an erreicht werden. Wohlgemerkt soll dies aber vom Land und nicht von den Kommunen finanziert werden.

Neben den Investitionen in die Bildung konnten wir im vergangenen Jahr etliche Straßensanierungen vollenden. Bei der Sanierung des oberen Bereiches der Schorndorferstraße haben wir uns mit der Finanzierung eines Flüsterbelages und dem Bau eines Gehweges bei der Bushaltestelle Kornbergweg beteiligt. Die Wiesbrunnenstraße und die Häfnergasse wurden grundlegend überholt. Die Verkehrsführung an der Kreuzung Wilhelm/Eisenbahnstraße wurde zugunsten der Kapazitätserweiterung des Busbahnhofs und in Vorbereitung auf eine leistungsfähigere Eisenbahnstraße in Richtung Altbach verändert.

Neben den verschiedenen Infrastrukturprojekten war für uns von der SPD-Fraktion die Zukunft der städtischen Sozialstation ein großes Anliegen. So konnten wir den Anstoß für die dann vom Gemeinderat im Herbst beschlossene Überführung der Trägerschaft zur evangelischen Heimstiftung geben. Damit haben wir einen erfahrenen Träger gefunden, profitieren in finanzieller, aber auch personeller Hinsicht von Synergieeffekten und entlasten unseren Haushalt von nicht zwingend städtischen Aufgaben.

Kommen wir nun zum laufenden Jahr 2021. Obwohl es weitgehend unter Coronabedingungen stehen wird, wollen wir auch hier die Zukunft mutig gestalten und haben dafür teilweise schon im vergangenen Jahr die Weichen gestellt.
Hier ist zunächst das Thema Klimawandel zu nennen. Dieses globale Thema wird über viele Jahre nicht an Brisanz für uns verlieren – auch dann nicht, wenn wir Corona längst im Griff haben. Es stellt eine ganz andere Pandemie oder Welterkrankung dar, vom Menschen gemacht.
Wir sind hierbei auf dem richtigen Weg mit der Gründung der Klimaschutzagentur auf Landkreisebene und dem Beitritt zum Klimaschutzverein. Wir haben einen Energiemanager und einen Klimaschutzsteckbrief, erhalten Energieberichte, aber das allein reicht nicht aus, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Wir müssen uns aktiv für ein Umdenken unserer Bürgerschaft einsetzen durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Anreizen für Solarenergie und anderen Energieträgern, aber auch durch ein verändertes Mobilitätsverhalten.

Und hier sind wir schon beim nächsten Thema: Es ist gut und wichtig, dass wir mit MOVE ein neues Mobilitätskonzept für unsere Stadt erarbeiten. Das Thema wird ja im nächsten Tagesordnungspunkt ausführlich behandelt.

Auch das Thema „Wohnraumkonzeption 2035“ stellt für uns einen Schwerpunkt unserer Arbeit dar zur gut durchdachten Erweiterung unseres Wohnraumangebotes. Hierbei ist vor allem die innerstädtische Verdichtung von Bedeutung, um wenig genutzte Flächen zu aktivieren und unnötigen Flächenfraß zu verhindern. Dabei hat für uns die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum großes Gewicht. Um dies einfacher zu ermöglichen und uns an Mietpreisen des sozialen Wohnungsbaus orientieren zu können, fordern wir von der SPD, dass zukünftige Bauvorhaben auf städtischem Grund möglichst in städtischer Bauträgerschaft erfolgen und mindestens 30% des erstellten Wohnraumes diesen Bedingungen entsprechen (in diese Richtung geht das Bauvorhaben im Hirschgrillareal). Ist das nicht möglich, sollen Bauträger mittels der Konzeptvergabe gewonnen werden.  
Darüber hinaus begrüßen wir die neuen inklusiven Wohnbauprojekte in der Hermannstraße durch die Pfistererstiftung und in der Bergstraße durch den Reha-Verein Denkendorf.
Zur Schaffung von Wohnraum wird auch das Punkthaus im Bruckenwasen, die weitere Bebauung im Talweg Süd sowie des Moltkebehälters beitragen.

Weiterhin wichtig für uns ist ein städtebaulicher Wettbewerb zur Gestaltung des Burgplatzes. Hierbei sprechen wir uns für eine Gemeinschaftsmensa und eine 3-Feld-Sporthalle in Kombination mit einem Sportschwimmbad aus. Daneben ist dort ein neues Jugendzentrum mit schulpädagogischem Ansatz denkbar.

Um Neuansiedlungen im gewerblichen Bereich zu ermöglichen, ist die ins Stocken geratene Neuordnung des Filsgebietes wichtig. Bei der Vergabe des Grundstückes in der Eisenbahnstraße zwischen Feuerwehr und Blasmusikakademie, mit seinem guten Anschluss an den ÖPNV, können wir uns Betriebe im Bereich von Life-Science vorstellen.

Wir haben also viele Vorhaben, die wir im Gemeinderat in einem konstruktiven Miteinander zum Wohle unserer Einwohnerschaft voranbringen wollen. Der Plochinger Bürgerschaft gilt unser Dank für das konstruktive Begleiten der Kommunalpolitik und alle Mitarbeit für das Gemeinwohl, sei es in Vereinen, Kirchen oder Initiativen. Ohne sie alle wäre unser Zusammenleben ärmer und schwieriger.

Danken möchten wir allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die in der momentanen Ausnahmesituation enorm viel leisten um den Dienst an der Bürgerschaft aufrechtzuerhalten. Deshalb werden wir auch der Bitte des Bürgermeisters entsprechen und keine Haushaltsanträge stellen. Diese gehen häufig in der Masse unter. Wir haben uns vielmehr dazu entschieden, während des Jahres aktuelle und gezielte Anträge zu stellen, die oft viel direkter etwas bewirken können.  
Schließlich bedanken wir uns bei Herrn Hanus für die vorausschauende und präzise Haushaltsplanung und unserem Bürgermeister, der stets die Übersicht über die Verwaltung und alle kommunalen Vorhaben behält und unser Vertrauen genießt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.