Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

16.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Die ULP-Fraktion ist nach dem Ausscheiden von Irene Blümlein und Janina Guillard am Ende

 

Mit dem Austritt von Dr. Klaus Hink bereits im Herbst 2019 und den aktuellen Austritten von Irene Blümlein und Janina Guillard bzw. ihren Übertritten in die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion hat sich die ULP-Fraktion aufgelöst. Der bisherige Fraktionssprecher Harald Schmidt ist nur noch Einzelkämpfer im Gemeinderat wie schon seit 2019 der aus der ULP als erster ausgetretene Dr. Klaus Hink.
Es hat die anderen Fraktionen letztlich nicht gewundert, dass die ULP im Gemeinderat scheitern musste, denn ihr Fraktionssprecher Harald Schmidt hat nach unserer Meinung bisher nicht verstanden, wie eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat funktioniert. Auch als in der ULP-Fraktion noch Janina Guillard und Irene Blümlein waren, hat Schmidt sie fast nie zu Wort kommen lassen. Von einem Teamgeist war in dieser Fraktion nach außen kaum etwas zu spüren. Schmidt hat – wie es scheint - weder in der eigenen Fraktion noch in den Gremien der Ausschüsse und des Gemeinderats ein konstruktives Miteinander gesucht.                                Zum weiteren Text "weiterlesen" anklicken

 

03.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede und Stellungnahme zu MOVE 2035

 
Ulrike Sämann

(Foto: Gemeinderätin Ulrike Sämann, die die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion vortrug)

Aus der Februar-Gemeinderatssitzung am 2. Februar 2021

Im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2021 in der Stadthalle standen zunächst die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan der Stadt 2020/21. Dieser wurde Anfang des vergangenen Jahres verabschiedet (vgl. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Hahn am 14. Januar 2020). Nach einem Jahr, das geprägt war von den nur schwer kalkulierbaren Auswirkungen der Pandemie, galt es nun, „Zwischenbilanz“ zu ziehen in der Halbzeit des Haushaltsplanes 2020/21. Unser Fraktionsmitglied Ulrike Sämann (siehe Foto) übernahm diese Aufgabe, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits regelmäßig zu den Quartalsberichten des Kämmerers Stellung genommen hatte. Die Rede von Ulrike Sämann findet sich auf einer weiteren Seite „Haushaltsrede 2021 II“.

Zweiter Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung am 2. Februar 2021 war die Verabschiedung des Leitbilds zum Mobilitäts- und Verkehrskonzept 2035 und eine Absprache über das weitere Vorgehen. Noch im Laufe dieses Jahres stehen wichtige Entscheidungen über künftige Verkehrsführungen in Plochingen an. Es wurde beschlossen, vorrangig über die „Ost-West-Achse“ (Bereich Eisenbahnstraße, Bahnhofsplatz bis Esslinger Straße) und die Verkehre im Bereich um das untere Schulzentrum im Blick auf Varianten prüfen zu lassen. Von unserer Fraktion hat Fraktionssprecher Dr. Joachim Hahn Stellung genommen. Die Rede kann hier eingesehen werden.    

 

02.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Irene Blümlein wechselt zur SPD-Fraktion

 

(Foto: Irene Blümlein; Quelle: privat)

Wir freuen uns sehr, dass Irene Blümlein, bisheriges Mitglied der ULP-Fraktion anderthalb Jahre nach den Kommunalwahlen 2019 sich entschieden hat, aus der ULP-Fraktion auszutreten und die Aufnahme in der SPD-Fraktion zu beantragen. Diesem Antrag haben wir von der SPD-Fraktion aus gerne zugestimmt, zumal mehrere von uns Irene Blümlein persönlich schon längere Zeit gut kennen.

Leider (!) hat sich die ULP-Fraktion unter Harald Schmidt in den anderthalb Jahren im Gemeinderat nicht zu einer Fraktion entwickelt, mit der ein gegenseitiges respektvolles und konstruktives Miteinander wie mit den anderen Fraktionen möglich ist. Sie ist im Wahlkampfmodus verharrt und dabei eine Gruppierung geblieben, der nicht an einem Miteinander im Blick auf eine gute Zukunft unserer Stadt liegt, sondern die regelmäßig und mit größtem Misstrauen den Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Fraktionen in einer destruktiven Weise provoziert und attackiert. Wir haben diese Entwicklung von vornherein sehr bedauert; mehrere Versuche im Blick auf ein besseres Miteinander von unserer Seite aus sind gescheitert, wenngleich schon auf Grund des Wahlprogrammes der ULP von 2019 sich abzeichnete, dass der ULP an keinem Miteinander lag, sondern dass sie in populistischer Weise Themen der Kommunalpolitik anging, dabei die anderen Fraktionen ständig schlecht zu machen versuchte und auch nicht vor der Heranziehung "alternativer Fakten" zurückschreckte.

Irene Blümlein hat sich anderthalb Jahren, nachdem sie mit gutem Ergebnis in den Gemeinderat gewählt wurde, zu einem Neuanfang entschieden und eine diesbezügliche Erklärung vor dem Gemeinderat am 2. Februar verlesen. Zur Erklärung von Irene Blümlein bitte "weiterlesen" anklicken

Artikel von Claudia Bitzer in der "Eßlinger Zeitung" vom 2. Februar 2021: "Nächstes Ratsmitglied verlässt die ULP. Plochingen: Irene Blümlein wechselt zur SPD. Harald Schmidt kündigt die Auflösung seiner Fraktion an..." (als pdf-Datei eingestellt)

Artikel von Matthias Drißner in der "Eßlinger Zeitung" vom 4. Februar 2021: "ULP schrumpft zur Gruppierung. Plochingen: Nach dem Übertritt von Irene Blümlein zur SPD verliert die Unabhängige Lise ihren Fraktionsstatus..."  (als pdf-Datei eingestellt) 

 

28.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Neuer Wohnraum entsteht

 

(Fotos: Baustellen an Geschwister-Scholl-Straße (Foto oben) und am Kornbergweg (Foto unten)

Wir begrüßen es sehr, dass trotz der noch anhaltenden Corona-Krise in Plochingen mehrere große Baustellen eröffnet sind, wo in den kommenden Monaten neuer Wohnraum geschaffen wird. So haben wir immer wieder gefordert, dass einige brachliegende Grundstücke in den Lettenäckern II bebaut werden. Seit wenigen Tagen haben die Bauarbeiten für ein 18-Familienwohnhaus auf einem großen Grundstück Geschwister-Scholl-Straße/Anne-Frank-Weg (Foto oben links) begonnen; die Hälfte der Wohnungen ist bereits verkauft.

Auch im Neubaugebiet Talweg Süd (Kornbergweg, Foto links) haben die Bauarbeiten für elf Reihenhäuser begonnen, die unterschiedlich ausgeführt werden. In Kürze beginnen die Bauarbeiten für das 18-Familienhaus auf einem Grundstück im Bruckenwasen, das zwar umstritten, aber für die Bebauung schon seit Gartenschau-Zeiten vorgesehen war. Auch hier sind so gut wie alle Wohnungen bereits verkauft. So entstehen allein auf diesen drei Grundstücken fast 50 neue, dringend benötigte Wohnungen; weitere Projekte werden noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht.     

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 4/2021)

 

23.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Zum Radweg sind noch viele Fragen offen

 

Foto: Die Verknüpfung eines entlang des Neckars geplanten Schnellradweges mit der Innenstadt wird schwierig (Foto: Hahn)

Der Radschnellweg RS4 vom Filstal durch das Neckartal nach Stuttgart ist nach Verkehrsminister Hermann eines der wichtigsten Radverkehrsprojekte im Land. In der vergangenen Sitzung unseres „Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt“ wurde die von den Planern derzeit favorisierte Trasse vorgestellt. Unsere Fraktion befürwortet zwar ganz entschieden ein solches Projekt, zumal es einen wichtigen Beitrag für die Reduzierung der Verkehrsbelastung im Neckartal leistet und eine umweltfreundliche Alternative für Pendlerinnen und Pendler darstellt. Dennoch sind bezüglich der Streckenführung auf Gemarkung Plochingen noch viele Fragen offen.

Froh sind wir zwar, dass die Strecke von Reichenbach her kommend südlich der Fils geführt werden soll und nicht - wie zunächst geplant - die noch jungen Bäume entlang der Filsallee gefällt werden müssen. Aber schwierig wird die für uns so wichtige Verknüpfung mit dem Radwegenetz unserer Innenstadt sein. Eine Anbindung über den Otto-Steg und über die Neckarbrücken würde nach jetzigem Ausbaustand dieser Brücken für viele Probleme sorgen. Nicht einfach wird auch die geplante Weiterführung entlang dem Deichweg im Bruckenwasen bis zum „Rheinkai“ an der B 10. Bei einer Ortsbesichtigung werden wir uns vom Gemeinderat aus noch ein genaueres Bild verschaffen und gegebenenfalls Alternativen vorschlagen. Dr. Dagmar Bluthardt.

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 3/2021)

 

15.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Entscheidungen für die kommunale Verkehrspolitik stehen an

 

Wichtige Weichenstellungen stehen im neuen Jahr 2021 auf mehreren Gebieten der Kommunalpolitik an. Ein zentrales Thema wird sein, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen des „Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzept 'MOVE' 2035“ zu ziehen sind. Für ein Maßnahmen- und Handlungskonzept haben inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger online Anregungen gegeben. Auch in unserer Fraktion haben wir etliche uns wichtige Vorschläge zusammengestellt, die wir in die Diskussion einbringen werden. Bei allen Entscheidungen wird uns eine Einbeziehung von Anliegen betroffener Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sein. Sicher wird bei vielen Maßnahmen voraussichtlich einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein, dennoch gilt für uns als kommunalpolitischer Grundsatz: „Bürger ernst nehmen – Bürger mitnehmen“.

Wichtig ist uns, die einzelnen Verkehre (MIV = motorisierter Individualverkehr, ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr, Fahrräder, Fußgänger usw.) nicht gegeneinander auszuspielen. Wir sind in unserer Stadt auf ein gutes Zusammenspiel zwischen allen Verkehren angewiesen. Nicht zuletzt hat die Corona-Zeit gezeigt, dass beispielsweise eine völlige Konzentration auf den ÖPNV auf Kosten des MIV nicht nützlich gewesen wäre.

Bei allen Maßnahmen muss zentrales Anliegen sein, Ressourcen (Energien, Flächen unserer Gemarkung usw.) zu schonen und im Blick auf eingesetzte Energien in absehbarer Zeit gerade auch im Verkehrsbereich auf den Einsatz von fossilen Brennstoffen zu verzichten. Alle Maßnahmen sollten zugleich zu einer nachhaltigen Lärmreduzierung vor allem in den Wohngebieten beitragen.

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 1/2 / 2021)  

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.03.2021, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Kenners Montagsrunde: Verleihung des 1. Friedrich Tritschler Preises
Jeden Montag unterhält sich der für den Wahlbezirk Kirchheim-Plochingen   erneut kandidierende SPD-La …

02.03.2021, 10:30 Uhr 60 plus-Landesvorstand

14.03.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtagswahl 2021
Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten 16. Landtags von Baden-Württemberg endet regulär am 30. April 2 …

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24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
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Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

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