SPD Plochingen

10.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Eine neue Filsbrücke ist dringend erforderlich

Die alte Filsbrücke von 1957 muss dringend ersetzt werden (Foto: Hahn)

Ein Hochwasser am 4. März 1956 machte in Plochingen eine bis dahin bestehende stählerne Filsbrücke unbrauchbar, sodass eine neue Brücke gebaut werden musste. Diese wurde binnen weniger Monate nach damals neuesten Gesichtspunkten der Brückenbautechnik ausgeführt und konnte im Februar 1957 eingeweiht werden. Die Brücke wurde in einer Gesamtlänge von 32 Meter freischwebend im Spannbetonverfahren hergestellt und kostete damals 220.000 DM, wovon die Stadt auf Grund von Zuschüssen noch 44.000 DM zu übernehmen hatte. In den 1990er-Jahren wurde die Brücke für etwa 400.000 DM saniert, aber nun ist sie an ihr „Lebensende“ gekommen und muss dringend durch einen Neubau ersetzt werden.

Bisher waren die Planungen so, dass das Land eine während der Bauzeit der neuen Brücke notwendige Interimsbrücke finanziert, weil sie danach als Radschnellwegbrücke verwendet werden kann. Da in der Gemeinderatssitzung am 27. Mai - aus für die SPD- und die OGL-Fraktionen überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen durch das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, ULP und Bürgerliste die Vergabe der Brücke abgelehnt wurde, die uns das Land quasi geschenkt hätte, entsteht der Stadt nun voraussichtlich ein Millionenschaden unter anderem dadurch, dass die Interimsbrücke alleine durch die Stadt zu finanzieren ist und wir keine (weitere) Brücke durch das Land erhalten. 

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03.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Der Stadt droht ein Millionenschaden

An dieser Stelle im Bereich der Filsallee - von Reichenbach und zuletzt vom Gelände des Schützenvereins her kommend - endet in einigen Monaten der Radschnellweg RS 4 und sollte von hier weiter über eine Brücke südlich der Fils geführt werden. CDU, ULB und OGL haben nun die Vergabe der Brücke, die wir vom Land finanziert bekommen, abgelehnt. Mögliche Folge neben dem hohen Risiko eines Millionenschadens für die Stadt: der hier ankommende Radverkehr wird seinen Weg von hier im Bereich nördlich der Fils und dann "irgendwie" durch den Bruckenwasen oder die Stadt suchen.  

Auf Grund des – für unsere SPD-Fraktion und auch die OGL überhaupt nicht nachvollziehbaren – gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion, Klaus Hinks Bürgerliste und Harald Schmidts ULP droht der Stadt nun ein Schaden in Millionenhöhe.

In der Gemeinderatssitzung am 27. Mai stand nach Abschluss eines monatelangen wettbewerblichen Dialogs die Vergabe der Radschnellwegbrücke über die Fils zur Abstimmung. Dem Bau dieser Brücke, die vor allem auch als Interimsbrücke beim Abbruch der alten Filsbrücke im Gewerbegebiet Fils verwendet werden kann und die weitgehend vom Land finanziert wird, hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2024 zugestimmt. Die Radschnellwegbrücke legt die Führung des Radschnellweges noch nicht fest, auch eine vom Gemeinderat befürwortete Führung unterhalb der B 10 ist damit grundsätzlich möglich.

Die Konsequenzen aus der Ablehnung der Vergabe durch CDU, BL und ULP sind noch nicht absehbar. Vermutlich bedeuten sie, dass vom Land gar keine Radschnellwegbrücke gebaut wird und der Radverkehr künftig seinen Weg auf einer vom Gemeinderat nicht gewollten Strecke nördlich der Fils in Richtung Bruckenwasen sucht. Sicher werden beim Ersatzbau für die abbruchreife derzeitige Filsbrücke auf Kosten der Stadt für eine Interimsbrücke Mehrkosten von über 1 Mio. € entstehen. Auch weitere mögliche Folgeforderungen für bereits erbrachte Dienstleistungen und Aufwandsentschädigungen müssen aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Zudem müssen die aktuellen Infrastrukturplanungen (etwa im Blick auf einen Ringschluss Wasser- und Abwasser) verändert werden. Hunderte Arbeitsstunden unseres Verbandsbauamtes wären dann sinnlos gewesen.

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01.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut

Die Bushaltestelle in den Lettenäckern wird als erste barrierefrei ausgebaut. Auch der Ausbau der Bushaltestelle gegenüber der Ottilienkapelle ist inzwischen im Gange (Foto: Hahn)

Als vor kurzem an der Bushaltestelle in den Lettenäckern Bauarbeiten begannen, indem die Glaswände um die Sitzbänke der Haltestelle abgeschraubt wurden, sprach uns eine Bürgerin darauf an, was „die Stadt“ denn hier schon wieder für einen Sch… machen würde. Leider sind solche Erstreaktionen von Bürger*innen nicht ungewöhnlich, fast täglich sind Kommentare auf solchem Niveau in den sozialen Medien zu lesen.
Wir konnten der Bürgerin zu ihrer Beruhigung mitteilen, dass derzeit die Bushaltestellen der Stadt der Reihe nach barrierefrei ausgebaut werden, damit Personen mit Rollkoffern, Rollstühlen, Gehwägen, Kinderwägen und – soweit möglich – mit Fahrrädern leichter in den Bus kommen. Als Erstes werden die am meisten frequentierten Bushaltestellen in den Lettenäckern und gegenüber der Kapelle ausgebaut, weitere Bushaltestellen folgen.
Die SPD-Fraktion hat den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bei allen diesbezüglichen Sitzungen nachdrücklich befürwortet. In den kommunalpolitischen Zielen haben wir 2019 formuliert: „Bei allen innerstädtischen Infrastrukturmaßnahmen müssen wir immer die Barrierefreiheit im Blick haben“ und 2024 : „… setzen wir uns kontinuierlich für eine verbesserte Barrierefreiheit in der Stadt ein“.

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20.05.2025 in Gemeinderatsfraktion

Der Lärmschutzwall auf dem Stumpenhof wird für eine deutliche Lärmreduzierung sorgen

Arbeiten am Lärmschutzwall auf dem Stumpenhof. Der 1979/80 erstellte Lärmschutzwall war eingesunken und hatte keine Wirkung mehr. Daher wird eine Erneuerung und deutliche Verbesserung des Walls vorgenommen (Foto: Hahn)

Der SPD-Fraktion ist schon viele Jahre ein besonderes Anliegen, dass der Lärm – wo immer möglich – reduziert wird. Schließlich gibt es im Bereich unserer Gemarkung zahlreiche Lärmquellen: Straßenverkehr, die Eisenbahn, Industriebetriebe und der Flugverkehr sorgen für ständig hohe Lärmemissionen.

Für den Bereich des Stumpenhofes hat die SPD schon lange Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schorndorfer Straße gefordert. Bereits im Juli 1979 findet sich ein Antrag dazu, über den in den Plochinger Nachrichten unter der Überschrift berichtet wird: „SPD fordert Lärmschutzmaßnahmen entlang der Landesstraße im Stumpenhof“. Da der damals errichtete Schutzwall inzwischen eingesunken ist, brachte die SPD 2013 (!) bei den Haushaltsberatungen einen neuen Antrag ein, mit dem Ziel einer „Ertüchtigung des Lärmschutzwalls entlang der Schorndorfer Straße vom Talweg an aufwärts“. Wir regten damals an, dass ein Teil des Erdaushubes bei der Anlage des Baugebietes Stumpenhof Süd für den Lärmschutzwall verwendet wird.

Es hat zwar etwas länger gedauert, aber wir freuen uns, dass derzeit der neue Lärmschutzwall realisiert wird.

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20.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Antrag erfolgreich: neue Informationstafel für die Stadt

Neue Informationstafeln im Bereich des Stumpenhofes. Inzwischen sind neue Tafeln an allen Ortseingängen und im Bruckenwasen angebracht (Foto: Hahn)

Im Februar 2023 beantragte die SPD-Fraktion im Rahmen der Beratungen für den Nachtragshaushalt 2023, die Informationstafeln an den verschiedenen Eingängen zur Stadt zu erneuern. Sie befanden sich in einem inzwischen sehr schlechten Zustand, waren verblasst und verwittert, teilweise auch verunreinigt. Einige Inhalte waren seit Jahren überholt, die Tafeln insgesamt keine Werbung mehr für die Stadt. Eigentlich wollten wir noch 2023 neue Tafeln sehen, in dem Jahr, als wir das 75-jährige Jubiläum der Erhebung Plochingens zur Stadt feiern konnten. 

Nun hat es zwar etwas länger gedauert, aber inzwischen hat das Kulturamt der Stadt neue Informationstafeln erstellt und anfertigen lassen. Sie wurden/werden dieser Tage an den verschiedenen Stadteingängen (sowie am Bahnhof und im Bruckenwasen) montiert und ersetzen die alten Tafeln. Neu sind auf den Tafeln u. a. QR-Codes, die zu Informationsseiten in der Website der Stadt führen. So lassen sich leicht aktuelle Informationen zur Stadt sowie zu Hotels und Gästezimmern wie auch zu Restaurants, Cafés und Bars abrufen. Wir freuen uns über diese neuen Tafeln, die nun nicht mehr verblasst und verwittert, ihr „Herzlich willkommen in Plochingen!“ überzeugend kundtun.

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30.03.2025 in Gemeinderatsfraktion

Was man als Gemeinderat und als Gemeinderätin inzwischen regelmäßig aushalten darf

Die aktuellen Bauarbeiten am Zentralen Omnibusbahnhof in Plochingen zur Reduzierung der Taubenplage werden in den Social Media und in Rückmeldungen an den Gemeinderat und die Verwaltung auf sehr unterschiedlichem Niveau diskutiert (Foto: Hahn)

"Also die Menschen im Plochinger Gemeinderat haben komplett ihr Amt verfehlt und sollten zurücktreten und nochmals lernen, was Bürger in Plochingen wirklich wollen. Eine Riesensauerei für alle Bürger der Stadt Plochingen, ich könnte im Strahl kotzen …“ Solche und andere Rückmeldungen auf ähnlichem Niveau bekommen wir als Gemeinderät*innen inzwischen regelmäßig zu lesen. Das ist leider nicht nur in Plochingen, sondern allgemein in Deutschland so. Jede und jeder kann derartige Briefe und Mails schreiben (sehr oft anonym!), oder sich auf Facebook & Co. austoben.  

Die obige Rückmeldung kam, nachdem wir - sehr gründlich diskutiert - im Gemeinderat beschlossen hatten, in diesem Jahr den Omnibusbahnhof für 500.000 Euro erst teilweise zu sanieren (Dach, gute Beleuchtung, Taubenschutz usw.) und die im Moment noch freien Mittel für die dringend nötige Sanierung des Bauhofes zu verwenden. 2026 sollen dann die Tiefbauarbeiten mit dem barrierefreien Ausbau der Bussteige zusammen mit der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes durchgeführt werden. Letzteres kann aus verschiedenen Gründen 2025 noch nicht gemacht werden.

Erst nachdem diese Sachverhalte dem Schreiber obiger Sätze zurückgemeldet wurden, kam von ihm nun als Antwort: „ … muss ich mich für meine etwas unfreundlichen Worte entschuldigen, … hatte ich die Sachlage falsch eingeordnet … .“ Warum aber sich erstmal in dieser respektlosen Weise äußern, wenn man sich noch gar nicht richtig informiert hat? Unsere herzliche Bitte: erst informieren, gerne direkt bei den Fraktionen/Gemeinderät*innen, bevor man sich wie oben in irgendeinem Medium in solch unqualifizierter Weise äußert. 

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