19.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Wir sagen weiter Ja zum Hallenbadneubau beim Unteren Schulzentrum

 

Der zur Realisierung erforderliche „Städtebauliche Architektenwettbewerb“ für die Gestaltung des Burgplatzes muss im Jahr 2020 gestartet werden.

Im Terminplan des vom Gemeinderat Ende 2016 beschlossenen Masterplanes „Unteres Schulzentrum“ ist u.a. für die Durchführung eines „Städtebaulichen Architektenwettbewerbes“ für die Gestaltung des Burgplatzes ein Zeitfenster von 2018 bis 2023 vorgesehen, mit vorhergehender interner Klärung und Festlegung der Wettbewerbsanforderungen. In der Zeitschiene waren von der Verwaltung zunächst für das Jahr 2024 unter anderem der Rückbau des seit mehreren Jahren wegen „Asbestverseuchung“ geschlossenen, nicht mehr sanierbaren Hallenbades und die Neubauplanung vorgesehen, die Realisierung dann im Jahr 2025. Es ist unseren fortwährenden Bemühungen im Gemeinderat zu verdanken, den von der Verwaltung ursprünglich auf das Ende der Zeitschiene gelegten „Städtebaulichen Architektenwettbewerb“ für den Burgplatz auf 2020/21 vorzuziehen. Wir sehen allerdings das dringende Erfordernis, diesen städtebaulichen Wettbewerb so schnell wie möglich zu realisieren und im kommenden Jahr 2020 auf den Weg zu bringen. Vorher sind noch im Jahr 2019 im Gemeinderat dessen Wettbewerbsanforderungen festzulegen. Diese müssen für uns unabdingbar auch den Bau einer dreigliedrigen Sporthalle mit einem sich im Erdgeschoss befindlichen Sporthallenbad mit vier 25m-Bahnen enthalten. Unsere bisherigen in diese Richtung gehenden Anträge im Gemeinderat, zuletzt vom 11.11.2018 werden wir nun nochmals mit einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat bekräftigen. Schon heute können wir festhalten, dass durch einen SPD-Antrag bereits seit Jahren finanzielle Rücklagen zweckgebunden für einen Neubau Sporthallenbad/-halle gebildet werden. Unser Ziel ist es, die für den Schul- und Vereinssport dringend benötigten Sportstätten – Sporthalle und Sporthallenbad auf dem Burgplatzgelände – schnellstmöglich zu realisieren durch die umgehende Durchführung des grundsätzlich bereits beschlossenen „Städtebaulichen Architektenwettbewerbes“ für das Burgplatzareal. Peter Raviol.

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 12/2019 vom 21. März 2019; Foto von Peter Raviol: der Burgplatz mit dem seit drei Jahren geschlossenen Stadtbad)

 

 

07.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Esslingen am Neckar

SPD unterstützt Bürgerbeteiligung bei Bücherei

 

„Insgesamt sind wir mit der für das Projekt Stadtbücherei vorgesehenen Bürgerbeteiligung sehr zufrieden. An zwei Punkten sehen wir jedoch noch Verbesserungs- bzw. Klärungsbedarf.“ Mit dieser Aussage kommentiert Andreas Koch, der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, die für kommenden Montag (11. März) im Gemeinderat zur Entscheidung anstehende Verwaltungsvorlage zur Bücherei und kündigt gleichzeitig einen Ergänzungsantrag seiner Fraktion an.

 

01.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Unser Antrag auf Gebührenbefreiung für Parken der E-Fahrzeuge wurde abgelehnt

 

Foto: In vielen Städten können E-Autos kostenlos parken.
Von der SPD-Fraktion haben wir den Antrag auf Gebührenbefreiung auf öffentlichen Parkplätzen für elektrisch betriebene Fahrzeuge gestellt (für Fahrzeuge mit einem „E“ auf dem Nummernschild). Zahlreiche Städte und Gemeinden haben auf Grund des 2015 erlassenen Elektromobilitätsgesetzes der Bundesregierung eine solche Gebührenbefreiung beschlossen als Maßnahme, die klimafreundliche Mobilität zu fördern. In Esslingen, Stuttgart, Schorndorf, Ludwigsburg, Göppingen, Reutlingen und vielen anderen Städten kann man mit einem E-Auto bis zu der auf den Parkuhren angegebenen Höchstparkdauer inzwischen kostenlos parken.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass auch der Gemeinderat der Stadt Plochingen ein solches Signal für umweltschonende Mobilität setzen sollte, so wie wir es schon mit der Aufstellung der nach Angaben der EnBW inzwischen erfreulich gut genutzten Ladesäulen gemacht haben. Vorbildlich ist ja auch unsere Stadtverwaltung mit mehreren neu angeschafften E-Autos. Wir wollten der jungen Generation, die sich immer mehr für den Klimaschutz einsetzt, vom Gemeinderat aus ein weiteres Zeichen senden, dass uns eine klimafreundliche Mobilität und die gelingende Energiewende wichtige Anliegen sind.
Leider stimmten die anderen Fraktionen mit nicht nachvollziehbaren Gegenargumenten dem Vorschlag nicht zu. Bei sieben Ja-Stimmen aus unserer Fraktion, je einer Enthaltung des Vorsitzenden und von Stefan Kirchner (OGL), wurde der Antrag mit sechs Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, der beiden anwesenden Vertreter der Freien Wählern und der weiter anwesenden OGL-Vertreterin abgelehnt. Dr. Joachim Hahn.

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 10/2019 vom 6. März 2019)  

 

 

20.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema "Punkthaus Bruckenwasen"

 

Der beabsichtigte Bau des „Punkthauses“ im Bruckenwasen erfolgt – abgesehen von einer geringfügigen Abweichung im Flurstückbereich zum B 10-Brückenbauwerk hin - im „Grundflächenrahmen“ des 1996 entwickelten und beschlossenen Bebauungsplanes. Die Veränderung in der Höhe ermöglicht die Schaffung von mehr Wohnraum. Wohnraum wird dringend benötigt. Die Höhenveränderung ist daher vertretbar, auch in städtebaulicher Hinsicht. Das angrenzende Landesgartenschaugelände wird nicht tangiert. Der vom Gartenschaugelände her gesehen unschöne Anblick der fensterlosen Hausenden (Giebelseiten) der beiden noch in den 1990er-Jahren entstandenen „Eckgebäude“ wird künftig durch das Punkthaus verdeckt. Die von der Ästhetik her unschöne Situation wird dadurch verbessert beziehungsweise aufgewertet.

Wir stehen weiterhin zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum durch das Punkthaus, so wie bisher geplant. Wir sind sehr erfreut, darüber, dass
- es im Bruckenwasen möglich war und nun abschließend in einem letzten Schritt noch möglich sein wird, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen,
- der sich an den Wohnbebauungsplan anschließende Landschaftspark Bruckenwasen seit seiner Schaffung durch die Landesgartenschau 1996 unangetastet geblieben ist und auch weiterhin unangetastet bleiben wird und sich großer Beliebtheit bei der Bevölkerung erfreut,
- sich die Beliebtheit des Bruckenwasens auch in den zahlreichen Äußerungen aus der Bevölkerung zum aktuellen Thema bestätigt.

In der aktuellen Diskussion wird gefordert, dass ein „Schnurgerüst“ erstellt wird, um die tatsächlichen Höhenverhältnisse des geplanten Neubaus aufzuzeigen. Diese Forderung unterstützen wir gerne, weil es die Situation der künftigen Bebauung nochmals verdeutlichen würde.
Unabhängig hiervon sind diesbezüglich die Auslegungsunterlagen auf dem Rathaus sehr aufschlussreich und wir empfehlen daher dringend allen Interessierten von der Einsicht regen Gebrauch zu machen und sich dort schriftlich zum Vorhaben zu äußern.

Wir SPD-Gemeinderätinnen und -räte werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für die rasche Schaffung von Wohnraum - insbesondere auch von bezahlbarem Mietwohnraum unter möglichster Berücksichtigung einer „Sozialquote“ auf städtischem Grund und Boden (z.B. „Hirschgrill-Areal“ in der Brühlstraße, „Bühl-Nord“ auf dem Stumpenhof, Filsgebiet) - einsetzen.

Für die SPD-Fraktion und nach Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Remppis: Peter Raviol, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Plochingen.

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 9/2019 vom 28. Februar 2019; Quelle für das Foto: Google Earth)

 

 

15.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Antrag auf Einführung eines „VVS-Stadttagesticket“ erfolgreich - Vierfahrtenticket jedoch abgelehnt

 

Bereits im Jahr 2017 begannen die Bemühungen unserer SPD-Fraktion  um die Einführung eines verbilligten „VVS-Stadttickets“ für das Stadtgebiet Plochingen.      
„Freud und Leid“ liegen manchmal nahe beieinander. So waren wir sehr erfreut, als unserem SPD-Antrag auf Einführung eines „VVS-Stadttagesticket“ zu einem ermäßigten Preis nach Ludwigsburger Vorbild (Kosten dort 3 Euro anstatt 5 Euro) jüngst im ATU einstimmig entsprochen wurde (frühestens möglich ab 1. Januar 2020). Sehr enttäuscht waren wir jedoch über die anschließende Ablehnung unseres SPD-Antrages auf die Einführung eines „Vierfahrtentickets für den Stadtbereich Plochingen“ zum ermäßigten Preis von 5,60 Euro (1,40 Euro je Fahrt) bis zur Einführung eines Stadttagestickets für Plochingen. Bei dieser Abstimmung im ATU standen den 6 Ja-Stimmen (4 SPD- und 2 OGL-Gemeinderäte) 6 Nein-Stimmen (3 CDU-, 2 BVP-Gemeinderäte und der Vorsitzende) gegenüber. Bei Stimmengleichheit war unser Antrag somit abgelehnt. Schon Mitte letzten Jahres fehlte bei der Abstimmung über einen entsprechenden früheren Antrag unserer SPD-Fraktion auf Einführung eines verbilligten „Vierfahrtenticket für den Stadtbereich Plochingen“ nur eine Ja-Stimme! Der Wernauer Gemeinderat hat dagegen jüngst einstimmig beschlossen, ein durch einen städtischen Zuschuss verbilligtes VVS-Ticket für den Stadtbereich Wernau anzubieten. Leidtragende der Ablehnung unseres Antrages sind die auf die Benützung unserer innerörtlichen Buslinien angewiesenen Plochinger Einwohner/-innen, insbesondere die auf dem Stumpenhof wohnenden.  Diese müssen für die über den Geltungsbereich eines Kurzstreckentickets (3 Haltestellen nach dem Einstieg, Kosten 1,40 Euro) hinausgehenden innerstädtischen Busfahrten  z.B. zu der Haltestelle Kapelle (Nähe Fußgängerzone/Marktplatz/Rathaus, Arztpraxen, Apotheken) mindestens noch bis zum Jahresende 2019 einen VVS-Einzelfahrschein für 1 Zone zum Preis von 2,50 Euro lösen. Durch die Ablehnung unserer bisherigen Anträge wurde u.a. auch die Chance vertan, Pkw-Gelegenheitsfahrer möglichst schnell zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren um so unter anderem zur Entlastung unserer Straßenverkehrs- und Parkraumsituation beizutragen. Peter Raviol      

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 8/2019 vom 21. Februar 2019: Quelle für das Foto: Website der SPD Ludwigsburg)

 

 

15.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Gerhard Remppis mit Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet

 

Unser SPD-Kreisvorsitzender Michael Beck übergab im Rahmen des Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverbandes Esslingen am Freitag in der letzten Woche in Köngen unserem Plochinger „SPD-Urgestein“ und Plochinger Ehrenbürger Gerhard Remppis die Willy-Brandt-Medaille mit Urkunde, der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, mit der die SPD Mitglieder ehrt, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben.  In seiner Laudatio würdigte Michael Beck insbesondere auch die politische Tätigkeit von Gerhard Remppis im Ehrenamt in nunmehr über 50 Jahren als SPD-Gemeinderat in Plochingen, seine über 40jährige Mitgliedschaft als SPD-Kreisrat im Kreistag unseres Landkreises Esslingen und seine Tätigkeit als SPD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart von 1972 bis 1988, wo er von 1980 bis 1988 auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion wirkte. Besonders hob Michael Beck auch die „Bodenständigkeit“ von Gerhard Remppis hervor.
Die Verleihung der Willy-Brandt-Medaille wurde von den Besucherinnen und Besuchern des Neujahrsempfanges in der vollbesetzten Köngener Eintrachthalle mit langanhaltendem Beifall bedacht. Zu den zahlreichen Gratulanten zählten u.a. auch unser SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid und dessen Vorgänger Rainer Arnold, unsere beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Andreas Kenner und Gerhards Plochinger SPD-Fraktionskollegin/-en Ulrike Sämann, Dr. Joachim Hahn und Prof. Peter Raviol.
Den Glückwünschen schließen sich unser SPD-Ortsverein Plochingen und die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen an und gratulieren „ihrem“ Gerhard sehr herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Peter Raviol   

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 7/2019 vom 14. Februar 2019: das Foto zeigt den SPD-Kreistagsvorsitzenden Michael Beck bei der Übergabe der Willy-Brandt-Medaille an Gerhard Remppis)    

 

 

Termine

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26.03.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Im Alter in der Wohnung bleiben
Eine Veranstaltung von SPD 60+ Sicherheit und Wohnkomfort in der gewohnten Umgebung - Die Wohnberatu …

30.03.2019, 00:00 Uhr Kreisparteitag
Einladung zum Kreisparteitag mit Neuwahlen mit Generalsekretär Sascha Binder MdL in der Friedrich-Glück-H …

03.04.2019, 00:00 Uhr Runder Tisch der SPD 60+
Mittwoch, den 3.4.2019, 10-12h Gasthof zum Lamm, Kirchheimer Strasse 26, 73240 Wend …

News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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