Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

01.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Antrag erfolgreich: mehrere Plochinger Vereine bekommen Sonderzuschüsse

 

Die Plochinger Vereine leisten in vielerlei Hinsicht eine unschätzbar wertvolle Arbeit für die gesamte Einwohnerschaft (Foto: Hahn)

Einer unserer Plochinger Vereine stellte im Juni 2023 den Antrag, rückwirkend für den Zeitraum von 2019 bis 2022 Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 30 % vonseiten der Stadt für die Sanierung der Vereins-Sportanlagen zu erhalten. Die SPD war damals nicht einverstanden den Zuschuss zu bezahlen, wenn nicht im Sinne der Gleichbehandlung anderen Vereinen - auch rückwirkend für den Zeitraum seit 2019 - die Möglichkeit gegeben wird, ebenso Anträge für Investitionszuschüsse zu stellen. Da im Juni 2023 beabsichtigt war, dass zur besseren Finanzplanung im städtischen Haushalt künftig nur noch neue und keine rückwirkenden Anträge genehmigt würden, wären die anderen Vereine leer ausgegangen.

Daher beantragte unsere Fraktion, dass die Verwaltung alle Vereine anschreibt, ob diese für Maßnahmen in ihren Gebäuden bzw. auf ihren Grundstücken noch rückwirkend Zuschüsse für Investitionen beantragen möchten. Tatsächlich meldeten sich weitere sechs Vereine für rückwirkende und sieben Vereine für aktuell geplante Maßnahmen mit der Bitte bei der Stadt, hierfür einen Zuschuss von 30 % aus städtischen Mitteln gewährt zu bekommen. Im Verwaltungsausschuss am 27. Februar haben wir all diesen Zuschüssen in Höhe von gut 77.000 Euro gerne zugestimmt.

Nun haben wir auch kein Problem mehr damit, wenn ab sofort Zuschüsse nur noch im Voraus und nicht mehr rückwirkend beantragt werden können.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 10/2024)

 

27.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Ärzte- und Wohnhaus auf dem Stumpenhof - wir sind dafür!

 

Wo einst eine Apotheke und in der Nachbarschaft eine Tankstelle standen, sollte ein Wohn- und Ärztehaus entstehen (Foto: Hahn)

Es liegt schon mehrere Jahre zurück, als es im Bereich des Stumpenhofes sowohl eine allgemeine Arztpraxis wie auch eine Zahnarztpraxis und eine Apotheke gab. Zudem war für Notfälle der Weg in die Ambulanz des Kreiskrankenhauses nicht weit. Seit Schließung des Krankenhauses, der Apotheke und der letzten Arztpraxis gibt es immer wieder Bemühungen, im Bereich des Stumpenhofes für eine bessere ärztliche Versorgung zu schaffen. Von unserer Fraktion wurde das Anliegen mehrfach vorgetragen, auch in persönlichen Gesprächen mit Ärzt*innen, die möglicherweise nach neuen Praxisräumen suchen.

Die Idee für ein Ärzte- und Wohnhaus im Bereich des Teckplatzes wurde nach Schließung des Krankenhauses und erneut nach Schließung des „Schoko-Lädle“ vorgebracht. Nachdem die im Gemeinderat – nur theoretisch angedachte – Möglichkeit der Verwendung des Grundstückes für eine Unterkunft für Geflüchtete wieder vom Tisch ist (es fand sich hierfür eine deutlich bessere Lösung), konnten wir im Bauausschuss nun die Untersuchung zur Entwicklung des Grundstückes Hohenzollernstraße 4-6 für die Verwirklichung eines Ärzte- und Wohnhauses in Auftrag geben. Eine Projektstudie wird erstellt, um die Machbarkeit einer optimalen Lösung zu prüfen und alle Standortfragen zu klären. Ergebnisse der Projektstudie werden bis zum Mai vorliegen, wir hoffen und werden uns dafür einsetzen, dass die Realisierung gute Chancen hat.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 9/2024)

 

16.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD Plochingen steht hinter dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

 

Ausdrücklich begrüßte unsere Fraktion die Anregung von Bürgermeister Frank Buß, dass sich auch die Stadt Plochingen hinter das Ende Januar von mehr als 70 baden-württembergischen Organisationen und Verbänden gegründete „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ stellt. In der Gemeinsamen Erklärung der Initiatoren stehen Gedanken, die nach unserer Meinung auch für unser Miteinander in Plochingen und unser kommunalpolitisches Handeln von grundlegender Bedeutung sind.

Wenn hier etwa formuliert wird, dass sich das Bündnis für ein "diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen" einsetzt, so heißt das für uns beispielsweise, dass wir uns gegen jegliche Hetze und das Schüren von Vorurteilen und irrationalen Ängsten gegenüber zu uns gekommenen Geflüchteten einsetzen werden. Leider erleben wir solche Hetze und ein solches Schüren von Vorurteilen und irrationalen Ängsten auch in unserer Stadt.

Das Bündnis „Demokratie und Menschenrechte“ ruft dazu auf, „Haltung im Alltag“ zu zeigen. „Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen“. Entsprechend wird sich unsere Plochinger SPD auch in Zukunft in unserer Stadt gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit stellen und die Grundwerte unserer Demokratie verteidigen!

Seit über 160 Jahren setzt sich die SPD – wie keine andere Partei – in zuverlässiger Weise in Deutschland auf allen politischen Ebenen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben – auch bei uns hier in Plochingen!

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 8/2024)

 

15.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Der "Wahlkampf" in Plochingen beginnt mit der Verbreitung von "Fake News"

 

Auch in Plochingen sind wir im beginnenden „Wahlkampf“ vor den Kommunalwahlen im Juni nicht geschützt vor „Fake News“.

So verbreitet derzeit Dr. Klaus Hink („Bürgerliste Plochingen“) Gedanken zur möglichen Wohnbebauung in den Fluren „Bühl Nord“ und „Bühl Süd“ in einem Flugblatt „Unser Stadtteil Stumpenhof“. Hierzu haben wir im Januar-Bauausschuss die Position der SPD vorgetragen, wonach hier ein kleineres Wohnquartier mit Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnungsbau entstehen könnte. Vorbildlich sind für uns die an verschiedenen Orten (u. a. Esslingen) gebauten „Hoffnungshäuser“ (www.hoffnungstraeger.de). In diesen leben „geflüchtete oder sozial benachteiligte Menschen mit solchen, die mitten im Leben stehen, gemeinsam unter einem Dach: Familien, Paare, Alleinstehende – in vorwiegend geförderten Mietwohnungen und einer aktiven Hausgemeinschaft, die nach innen und außen wirkt.“

Hink behauptet nun, dass die Stadtverwaltung diese Konzeption der Hoffnungshäuser verändern wolle „für eine reine Flüchtlingsunterkunft“ und zugleich, dass auch die SPD „nach derzeitigem Stand den Bau der Flüchtlingsunterkunft in ‚Bühl Nord‘ und ‚Bühl Süd‘ befürwortet“.

Diese Darstellung Hinks weisen wir entschieden im Blick auf die Positionen der Verwaltung und der SPD zurück! Die SPD will nichts anderes als die skizzierte Grundkonzeption der gemischten Belegung! Zudem gefällt uns die architektonische Konzeption der Holzhäuser, die für uns am ehesten verträglich wäre mit der Nähe des Waldrandes. Wir bitten die Empfänger solcher Flyer um gründliche Prüfung auf Falschaussagen und Halbwahrheiten. Im Zweifel bitte bei uns nachfragen.

Zur Position der SPD weisen wir auf unseren Beitrag in KW 3/2024 hin!

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 7/2024)

Anmerkung: ein ähnlicher Flyer mit falschen Darstellungen und Halbwahrheiten wurde wenige Tage später von Dr. Hink in den Lettenäckern verteilt.

 

08.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Glückwünsche zur Wiederwahl von Bürgermeister Frank Buß

 

Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Hahn und Fraktionsmitglied Thomas Fischle überreichten dem bisherigen und künftigen Bürgermeister einen Blumenstrauß (Foto: SPD Plochingen)

Herzliche Glückwünsche zur Wiederwahl von Bürgermeister Frank Buß gab es am Sonntagabend im Alten Rathaus auch seitens des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion. Harald Elmer als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins gratulierte ebenso wie die fast vollständig anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Für sie überreichten Dr. Joachim Hahn und Thomas Fischle dem Bürgermeister einen Blumenstrauß, verbunden mit den allerbesten Wünschen für die kommenden Jahre als Vorsitzender des Gemeinderates und als Leiter der Stadtverwaltung.  

Wir freuten uns über die Anwesenheit unseres Landtagsabgeordneten Andreas Kenner, für den es eine Selbstverständlichkeit war, zu diesem Anlass – wie auch sehr häufig zu anderen Gelegenheiten – nach Plochingen zu kommen.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 6/2024)

 

01.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zur Installation einer Flusswärmepumpe im Neckar

 

Der Neckar bei Plochingen: kann der Fluss künftig einen größeren Beitrag zur Wärmeversorgung in Plochingen leisten? (Foto: Bluthardt)

Die SPD-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/25 den Prüfantrag, für Plochingen die Möglichkeit der Wärmegewinnung aus dem Neckar mittels einer Flusswärmepumpe zur Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasserversorgung) zu eruieren. Durch den Wärmeaustausch aus dem Fluss sind im Winter Heizung und Warmwasserversorgung wie auch im Sommer Kühlung der Wohnungen und Warmwasserversorgung möglich, v.a. über die Nahwärmeversorgung. Angeregt zu diesem Antrag wurde unsere Fraktion durch Pressemitteilungen im Oktober, in denen von der erfolgreichen Inbetriebnahme einer solchen Flusswärmepumpe in Mannheim berichtet wurde, über die seitdem 3.500 Haushalte emissionsfrei ihre Wärme aus dem Rhein beziehen können.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde unser Antrag - wie auch ein ähnlicher der OGL - mit unserer Zustimmung zunächst zurückgestellt beziehungsweise wird eingebracht werden im Rahmen der Beratungen zur Kommunalen Wärmeplanung, die derzeit ein interkommunales Projekt mit Wendlingen, Oberboihingen, Unterensingen, Köngen, Wernau und Deizisau ist. Wir werden bei diesen Beratungen anregen, dass sich auch die anderen am Neckar liegenden Gemeinden für solche Projekte interessieren. Dem im Sommer mit bis zu 25 bis 28 Grad Wassertemperatur häufig viel zu warmen Neckar würde es auch aus ökologischen Gründen guttun, wenn ihm Wärme entzogen wird.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 5/2024)

 

News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2024, 10:30 Uhr Landesvorstandssitzung

29.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 22. Altbacher Büchertauschtag
Gut erhaltene Bücher und Zeitschriften suchen neue Besitzer. Nicht angenommen werden: Hörbücher, Schulbücher u …

19.09.2024, 10:30 Uhr Landesvorstandssitzung

Counter

Besucher:1357662
Heute:30
Online:2

WebsoziInfo-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de