15.05.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Esslingen am Neckar

Verkehrslenkungskonzept östliche Altstadt

 
Andreas Koch

Statement von Andreas Koch in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 13. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es ist zunächst einmal und leider vor allem negativ motiviert, wenn wir die Ritterstraße heute eventuell zur Fußgängerzone machen: Weil sich der ebenso lästige wie unsinnige und zahlenmäßig gravierende Parksuchverkehr in Teilen der Östlichen Altstadt anders nicht in den Griff kriegen lässt – wir haben’s versucht –, schlägt die Verwaltung die Verbannung des Autos quasi als Ultima Ratio vor, und das sobald als möglich, auf Probe und deshalb fürs Erste ohne bauliche Maßnahmen. Bei diesem Vorschlag weiß sie die meisten – nicht alle –offiziellen Stellungnahmen zumindest im Kern auf ihrer Seite – ein Umstand, der auch die SPD mit zur Zustimmung veranlasst. Anders ausgedrückt: Wenn unter anderem die Esslinger Stadtmarketing und Tourismus GmbH, die Cityinitiative Esslingen und der Bürgerausschuss Innenstadt grundsätzlich für eine Fußgängerzone in der Ritterstraße sind, verwehren auch wir uns dieser Lösung nicht. Im Gegenteil: Seit vielen Jahren schon hat die SPD eine solche Fußgängerzone als eigentliches Ziel vor Augen gehabt. Wobei wir unsere aktuelle Zustimmung an drei Bedingungen knüpfen.

 

14.04.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wendlingen

Wahlprogramm für die Gemeinderatswahlen 2019

 

Wir wollen unser Wendlingen voranbringen. Dazu haben wir uns Gedanken gemacht, welche Herausforderungen in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden und wie wir diese bewätigen wollen.

 

09.04.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Esslingen am Neckar

Bebauungsplan Danfoss-Areal: Redebeitrag von Andreas Koch im Gemeinderat am 8. April

 
Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es gäbe nach wie vor einiges zu sagen zum Bebauungsplan Danfoss-Areal. Allein auch noch so viele Worte helfen hier nicht weiter beziehungsweise ersetzen das Handeln nicht. Der Grund dafür ist offensichtlich: Diesen Plan einvernehmlich über die Bühne zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises und mithin einer eigentlich unlösbaren Aufgabe. Zu viele Interessen laufen einander zuwider: ökonomische, ökologische, landwirtschaftliche, verkehrliche und nicht zuletzt solche, welche die Lebensqualität in der Pliensauvorstadt betreffen. Sämtliche Versuche, sie zur Zufriedenheit aller unter einen Hut zu bringen, sind bislang gescheitert, und wenig spricht dafür, dass sich an diesem Dilemma etwas ändert, wenn wir den Beratungsprozess generell und nicht nur wo unbedingt nötig in die Länge ziehen. Im Gegenteil: Man kann dabei auch verlieren.

 

09.04.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Esslingen am Neckar

Optimierung des Verkehrsflusses während der Großbaustellen: Redebeitrag von Heidi Bär im Gemeinderat am 8. April

 
Heidi Bär

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende,

einfache Lösungen oder gar Patentlösungen für die vielen verschiedenen Baustellen in unserer Stadt gibt es nicht! Das ist für uns als SPD-Fraktion klar! Also was tun? Wir halten es für gut und richtig, dass die Verwaltung ein Gesamtpaket zur Optimierung des Verkehrsflusses während der Zeit unserer Großbaustellen geschnürt hat. Darin werden Maßnahmen zur Verkehrssteuerung, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie ergänzende Mobilitätsangebote aufgezeigt. Diese sollen helfen, die für alle Menschen, die sich von A nach B bewegen müssen, schwierige Zeit zu bewältigen.

 

07.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

„Bezahlbares Wohnen, gelingende Nachbarschaften, innovatives Bauen"

 

Für eine neue Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg - wir laden ein zu einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Plochingen und der SPD-Gemeinderatsfraktion mit Daniel Born MdL, dem wohnungspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Anne Kenner MdL.

Termin und Ort: Mittwoch, 8. Mai 2019, 19 Uhr im Foyer der Stadthalle, Hermannstraße 25, Plochingen - Eintritt frei.

Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel.

Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen, so Born: „Grün-Schwarz ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Maßnahmen wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen. Diese und weitere Positionen wird uns Daniel Born in seinem Vortrag am vorstellen.

Ergänzend wird von uns berichtet, wo wir in Plochingen Möglichkeiten sehen, auf städtischen Grundstücken bezahlbaren Mietwohnraum zu realisieren, z.B. durch die Anwendung des "Konzeptvergabeverfahrens" bei der Vermarktung des „Hirschgrillareals“ in der unteren Brühlstraße. Dabei wird nicht der „Meistbietende“ berücksichtigt, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt zur Erreichung des Zieles „Schaffung bezahlbaren Mietwohnraumes“ mit z.B.  einer Sozialquote von mindestens 30 %, Gewährleistung langfristiger Mietverhältnisse usw..

Für uns und Daniel Born, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, steht fest: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und innovatives Bauen in den Mittelpunkt einer nachhaltigen Politik stellen, die ausreichenden und guten Wohnraum als Menschenrecht begreift. Im Wohnen entscheidet sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt".

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und die Diskussion mit Ihnen!

Für die SPD-Fraktion und den Ortsverein der SPD: Peter Raviol

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 15/2019 vom 11. April 2019)

 

04.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stellt neuen Antrag zur Einführung eines Stadttickets

 

In der Gemeinderatssitzung am 2. April 2019 übergab die SPD-Fraktion an Bürgermeister Buß zur Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses im ATU am 30. April 2019 den nachstehenden Antrag:

Einführung eines „Stadttickets Plochingen“ für den bestehenden VVS-Buslinienverkehr in Plochingen ab 01.06.2019 in Form der Abgabe eines regulären VVS-Tagestickets zum Preis von 5,00 Euro für 1-2 Zonen zum ermäßigten Preis von 3,00 Euro. Die Beschränkung des  Geltungsbereiches auf das Stadtgebiet Plochingen erfolgt durch einen entsprechenden Stempelaufdruck auf dem Ticket. Dieses ermäßigte „Stadttagesticket Plochingen“ wird im Bürgerservice unserer Stadt zum Kauf angeboten. Den ungedeckten finanziellen Aufwand von 2,00 Euro je Ticket übernimmt die Stadt Plochingen. Es sind mit entsprechenden Kosten in Höhe von ca. 10 Td. bis maximal 20 Td. Euro zu rechnen.