SPD Plochingen

15.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Grüße zur Weihnacht und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir SPD-Gemeinderätinnen und –räte wünschen ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2019. Wir danken ihnen für das Vertrauen, das Sie auch im nun zu Ende gehenden Jahr unserer Fraktion immer wieder geschenkt haben. Auch im neuen Jahr wollen wir dieses Vertrauen nicht enttäuschen, obwohl auch das neue Jahr einige Herausforderungen an Stadtverwaltung und Gemeinderat stellt: den knappen Wohnraum, die Sanierung unseres unteren Schulzentrums, die Optimierung unserer Gewerbeflächen und eine Verkehrskonzeption, die den Individualverkehr, den ÖPNV und den Fußgängerverkehr umfasst. Wir wollen dabei Augenmaß, Realitätssinn und Gemeinwohl als Maßstäbe für unser Handeln einbringen. Warnen muss man aber vor jenen Kräften, die allzu einfache Antworten parat haben und oft verkennen, dass der entscheidende Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ den Weg erst freigemacht hat für Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung. Leider glauben heute einige bei uns, dass zunehmender Alltagsextremismus, der den Konsens verachtet und Kompromisslosigkeit die einzige unangreifbare Position seien. Dieser politischen Unkultur gilt es energisch entgegen zu treten, denn sie untergräbt die Fundamente unserer Demokratie, die sich auf diese drei Grundprinzipien stützt: 1. auf die Bereitschaft, auch Argumente zu bedenken, welche die eigenen Ansichten in Frage stellen, 2. auf den Willen zur Verständigung auch in strittigen Fragen und 3. auf die Fähigkeit, die Realität als sehr komplexes Gebilde wahrzunehmen, das sich eben nicht auf Schwarz und Weiß, Gut und Böse reduzieren lässt. Um Freiheit und Gerechtigkeit muss immer wieder gekämpft werden, gerade auch angesichts einiger Strömungen, die genau diese Begriffe mit einem Inhalt belegen wollen, der uns schon einmal in die Irre führte. Für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit muss immer wieder gekämpft werden, lassen sie uns gemeinsam auch im neuen Jahr dafür streiten. Dies gereicht uns und unserem Land zur Ehre.

Ihr Gerhard Remppis für die SPD-Fraktion    

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13.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fraktionsbericht vom 13. Dezember 2018: Für einen besseren Schutz des Schurwalds als ökologisch wertvollem Lebensraum

(Foto rechts: der von Stuttgart 21 bekannte Juchtenkäfer lässt sich auch auf Plochinger Gemarkung nachweisen)

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt haben wir gerne der Stellungnahme der Stadt Plochingen zu einem Managementplan für das „FFH-Gebiet Schurwald“ zugestimmt. Bei FFH-Gebieten handelt es sich nach den Plänen der Europäischen Union um Flächen, in denen künftig stärker als bisher auf den natürlichen und naturnahen Lebensraum geachtet werden soll, damit gefährdete Tier- und Pflanzenarten besser geschützt werden können. Auf Gemarkung Plochingen gehören dazu zwei jeweils ca. 70 ha große Bereiche des Schurwaldes. Hier kommen nachgewiesenermaßen auch streng schützenswerte Tiere vor wie der Hirsch- und der Juchtenkäfer, die Gelbbauchunke und das Große Mausohr (Fledermausart) sowie als schützenswerte Pflanze das Grüne Besenmoos.
Mit großem Interesse haben wir die Untersuchungen der Naturforscher zur Kenntnis genommen und begrüßen die Erhaltung dieser ökologisch wertvollen Lebensräume auf der Gemarkung unserer Stadt. Wichtig ist freilich, dass der Schurwald auch weiterhin für die Waldbewirtschaftung zur Verfügung steht und als Naherholungsraum genutzt werden kann.      Dr. Joachim Hahn

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 51/2018 vom 13. Dezember 2018; Foto aus Wikimedia Commons)

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06.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fraktionsbericht vom 6. Dezember 2018: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für die SPD-Fraktion höchste Priorität

Wohnen ist Menschenrecht - bezahlbaren Wohnraum schaffen hat nach wie vor höchste Priorität bei uns SPD-Gemeinderätinnen und –räten.

(Foto rechts: Prof. Peter Raviol nahm Stellung zur Wohnraumfrage)

"Angestrebt wird eine Auswahl von Haustypologien, die verdichtetes Wohnen in einem ausgewogenen Wohnungsmix und in ausgewogener Wohnträgerschaft ermöglichen. Ziel ist eine Baudichte von 70 Einwohner/ha, abgeleitet aus der Zielvorgabe des Regionalplans. Im Interesse einer bestmöglichen sozialen Durchmischung sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigentums- und Mietwohnungen errichtet werden. Die Stadt Plochingen strebt daher mit der Grundstücksvergabe auch ein 30jähriges Belegungsrecht für ca. 25 Prozent der Mietwohnungseinheiten an. Eine Mischung aus Geschosswohnungsbauten sowie mehrgeschossigen Reihen- und Einzelhäusern wird angestrebt......" So lautete die Zielsetzung für die Bebauung des vollständig in städtischem Eigentum (welch hervorragende Ausgangsposition zur Zielumsetzung!!) stehenden  Baugebietes „Bühl-Nord“. Dieser Zielsetzung zustimmend hat der Gemeinderat am 28.02.2018, 24.04.2018 und 15.05.2018 einen entsprechenden Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Von ihrer damaligen Zustimmung zu diesem Beschluss wollte dann außer unserer Fraktion leider niemand mehr im Gemeinderat am 06.11.2018 etwas wissen. Da haben alle drei anderen Fraktionen einem neu eingebrachten CDU- Antrag zugestimmt, der  zum Ziel hatte die Bebauung von Bühl-Nord  auf Eis zu legen. Für unsere SPD-Fraktion hat sich unser Fraktionskollege Peter Raviol vehement und sehr deutlich argumentierend hiergegen ausgesprochen. Leider haben letztlich einzig und allein unsere SPD-Gemeinderäte für die Beibehaltung der bisherigen Beschlusslage und deren Umsetzung gestimmt und sind so der sozialen Verpflichtung gerecht geworden, alles Mögliche und Vertretbare zu tun, den auch bei uns in Plochingen zur Linderung der großen Wohnungsnot dringend benötigtem Wohnraum zu schaffen und dies zu bezahlbaren Preisen und unter Beachtung einer Sozialquote zu Gunsten einer langfristigen Belegung der Mietwohnungen usw.. Wir werden nicht nachlassen uns weiter für die Realisierung des Menschenrechtes  „Wohnen“ mit Nachdruck einzusetzen. Peter Raviol

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 50/2018 vom 6. Dezember 2018)

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29.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fraktionsbericht vom 29. November 2018 zum Erfolgskurs unserer Sozialstation

Sozialstation auf Erfolgskurs – nun auch finanziell ?

Unseren nachdrücklichen Bemühungen und Interventionen ist es zu verdanken, dass sich unsere Sozialstation nun auch finanziell auf Erfolgskurs befindet.

Sie ist nun offensichtlich umfänglich auf Erfolgskurs, unsere städtische Sozialstation. Personell gut aufgestellt erbringt sie anerkannt qualitativ gute Leistungen und erfreut sich bei den Nutzern und deren Angehörigen großer Beliebtheit. Erneut wurden die Leistungen vom Medizinischen Dienst mit Bestnoten bewertet. Die Nachfrage nach den von unserer Sozialstation angebotenen Dienstleistungen ist sehr groß. Hierfür dankte unsere Gemeinderatskollegin Ulrike Sämann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sozialstation sehr herzlich.

In finanzieller Hinsicht scheint diese Erfolgsgeschichte nun dank der verschiedenen Antragsinterventionen unserer SPD-Fraktion in den vergangen Jahren auch angekommen zu sein. Das mit der Einführung des Neuen Haushalts- und Kassenrechts in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre auch so „eingeplante“ Minus bei unserer Sozialstation (2015: 165 Td., 2016: 232 Td., 2017: 191 Td., 2018: 171 Td. u. 2019 mit 150 Td. Euro) kann nun wohl in diesem Jahr erstmals abgesenkt werden auf ein Minus von „nur“ ca. 18 Td. Euro. Unsere Fraktion hat nach Bekanntwerden der genannten Minusbeträge  umgehend reagiert und durch entsprechende Anträge die Verwaltung dringend aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen das Minus bei der Sozialstation zu beseitigen. Dies scheint nun in diesem Jahr nahezu zu gelingen und dann hoffentlich auch nachhaltig in der Zukunft.

Dank dieser stetigen, nachdrücklichen Initiativen unserer Fraktion ist es nun so gelungen, eine umfangreiche Verbesserung unserer Haushaltsstruktur von im Durchschnitt jährlich ca. 180 Td. Euro zu erreichen, die unseren Haushalt spürbar entlasten wird. Wir werden hier weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass künftig dauerhaft die Sozialstation mindesten eine „Schwarze Null“ erwirtschaftet. dies gilt auch für die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unsere Sozialstation in einer durchaus möglichen und wünschenswerten interkommunalen Zusammenarbeit mit der Altbacher und der Deizisauer Sozialstation. Peter Raviol

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 49/2018 vom 29. November 2018)

22.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fraktionsbericht vom 22. November 2018 zur Verkehrsentwicklung in Plochingen

Zum Foto rechts: Unsere Aufgabe: das Neben- und Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel und des Individualverkehr zu verbessern.

Als jüngst im Gemeinderat die Leistungsbeschreibung für die Erstellung eines Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungskonzeptes (MOVE) vorgestellt wurde, auf dessen Grundlage dann für den Verkehr in Plochingen für die nächsten Jahrzehnte die Weichen gestellt werden sollen, schloss der Vortrag mit dem Bild einer Seilbahn. Eine Seilbahn, die in Zukunft das Stadtgebiet mit dem Stumpenhof verbinden wird?

So irreal dies auf den ersten Blick erscheint, beschreibt es aber genau das, was das MOVE-Konzept leisten soll: ein zensurbefreites Denken, wenn es darum geht, den Verkehr in Plochingen für die Zukunft zu rüsten. Das Ziel muss sein, einen Verkehrskollaps zu vermeiden: durch gute Verkehrsführungen oder – noch besser – durch die konsequente Reduktion des Individualverkehrs und die Verbesserung des ÖPNV und neuen Modellen wie Car-Sharing und Ähnliches.
Wir denken, dass es zunächst möglich sein sollte, mit dem Blick auf das Ganze und auf der Suche nach optimalen Lösungen alle Optionen (Tunnellösungen, Einbahnstraßenregelungen, Erweiterung des Radwegenetzes, Errichtung eines Radschnellweges usw.) offenzuhalten.
Mit einem zweiten Blick auf die Finanzen werden wir dann bald genug entscheiden müssen, was tatsächlich machbar ist und was nicht.
Regelmäßig wiederkehrend wurden seit den 1980er Jahren Studien zu Teilbereichen des Verkehrs in Plochingen erstellt. Aber ein so umfassendes Vorhaben wie das vorliegende gab es noch nie. Mit der nun auf den Weg gebrachten Erstellung des MOVE wird zum ersten Mal ein Gesamtkonzept für Plochingen erstellt, welches alle Bereiche der Mobilität gleichermaßen in den Blick nehmen soll.
Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich auch die Einbeziehung der Bevölkerung. Bereits jetzt liegen Überlegungen von Anwohner/innen vor, die die Situation in ihrem Wohngebiet gut kennen und deren Anregungen deshalb von großem Wert sind.
Wir haben dem Vorschlag der Verwaltung, eine Firma zu beauftragen, die ein MOVE-Konzept entwickelt, gerne zugestimmt und erhoffen uns für die Zukunft eine entspannte Verkehrssituation, die sich auszeichnet durch ein ausgewogenes und sicheres Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln.   Dr. Dagmar Bluthardt.

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 48/2018 vom 22. November 2018)

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