26.01.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wendlingen

Haushaltsrede 2020 der SPD-Fraktion

 

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ansgar Lottermann zum Haushaltsentwurf der Stadt Wendlingen am Neckar für das Jahr 2020. 

 

01.01.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wendlingen

Unsere Gemeinderatsfraktion im Wendlinger Gemeinderat

 

Hier finden Sie die aktuellen Gemeinderatsmitglieder der Wendlinger SPD Gemeinderatsfraktion.

 

18.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Gedanken zu Weihnachten

 

„Endlich Weihnachtszeit - endlich Zeit zum Reden! Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Ich habe den Eindruck, wir sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.
Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück dorthin, wo alle immer einer Meinung sind.
Dabei sind Meinungsverschiedenheiten das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich.
Wir müssen wieder lernen, zu streiten und unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.
Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.“

Mit diesen Gedanken des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier aus seiner Weihnachtsansprache 2018, die an Aktualität nichts verloren haben, möchten wir Sie ganz herzlich grüßen. Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und werden uns weiterhin im Gemeinderat um einen konstruktiven Austausch und um zielführende Kompromisse bemühen.  

Ihre SPD-Fraktion: Dr. Dagmar Bluthardt, Thomas Fischle, Dr. Joachim Hahn, Matthias Kübler, Prof. Peter Raviol, Ulrike Sämann.

(Bericht der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 51/2019)

 

13.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Fremdreinigung in städtischen Gebäuden, Schulen und Kitas

 

Foto: Kindergarten Carl-Orff-Weg – auch er wird künftig von einem externen Dienstleister gereinigt (Foto: J. Hahn)
Skeptisch waren wir von unserer Fraktion in den vergangenen Jahren, wenn es um die Beauftragung externer Dienstleister für die Reinigung der städtischen Gebäude und Schulen ging. Nun haben wir– auf Grund der überwiegend positiven Erfahrungen in der Marquardtschule – in der Gemeinderatssitzung Anfang dieses Monats der erweiterten Vergabe für insgesamt zehn städtische Gebäude zugestimmt, da es inzwischen überzeugende Gründe für eine externe Beauftragung gibt: von der Einsparung von Personal- und Sachkosten (in Höhe von etwa 30 %) bis zur erwartet höheren Professionalität der von Firmen eingesetzten Reinigungskräfte. Nach Angaben der Verwaltung kommt es durch die Fremdvergabe zu keiner Kündigung einer städtischen Reinigungskraft. Die Ausschreibung der Fremdreinigung für 10 städtische Gebäude konnte daher mit den Stimmen unserer Fraktion vergeben werden. Die beauftragte Firma verspricht in ihrer Selbstdarstellung, dass sie sich der Nachhaltigkeit verpflichtet weiß und in ihren Geschäftsstrategien gleichermaßen an ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien orientiert.
Wir hoffen, dass sich die beauftragte Firma an ihre Versprechen hält und wir in spätestens zwei Jahren wiederum von positiven Erfahrungen berichten können. Denn für uns gilt der Satz: „Zu sauberen Gebäuden gehören auch saubere Arbeitsbedingungen“. Letzteres ist nicht möglich, ohne dass soziale und ökologische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle spielen.    Dr. Dagmar Bluthardt.    

(Bericht der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 50/2019)

 

03.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Engagement für den Klimaschutz

 

Foto: Bei der Friday for Future-Demo in Esslingen am 29. November (Foto: J. Hahn)
Beeindruckt haben uns hunderte von Demonstranten, die am „Friday for Future“ in der vergangenen Woche auch in Esslingen demonstrierten und durch die Stadt gezogen sind. Überwiegend waren es Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge, aber auch einige Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Großeltern. Mit selbst gestalteten bunten Plakaten, Sprechchören und Liedern drückten sie aus, was ihnen am Herzen liegt: dass alle Menschen und vor allem auch die Politiker sich viel stärker als bisher für den Klimaschutz einsetzen. Ganz praktische Dinge lagen ihnen am Herzen, vom Fahrrad- statt Autofahren bis zum Foodsharing oder die Plastikflut eindämmen. Mit gutem Beispiel wollten sie vorangehen: Obst und Gebäck wurde verteilt, das von einer „foodsharing“-Gruppe vor dem Weg in die Tonne gerettet wurde. Schülerinnen und Schüler, darunter eine Gruppe von elfjährigen Mädchen sprachen zur Menge wie auch ein Biologe, der auf die katastrophalen Konsequenzen einer Weiter-so-Politik auf allen Ebenen hinwies.
Wir begrüßen dieses Engagement und diesen Aufbruch der jungen Generation, der sich auf das politische Handeln aller Parteien auswirken muss, auch in der Kommunalpolitik. Wir wünschen uns, dass sich auch in Plochingen Schülerinnen und Schüler noch stärker als bisher dafür und in der Politik engagieren und bei „Friday-for-Future“ und anderen Aktionen mitmachen. Dr. Joachim Hahn  

(Bericht der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 49/2019)

 

03.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Das „Filsgebiet-West“ muss saniert werden

 

Foto: Die Filsbrücke muss neu gebaut werden (Foto: J. Hahn)
Gewerbeflächen sind auf Plochinger Gemarkung Mangelware. War es noch vor gut 10 Jahren möglich, im Filsgebiet Richtung Reichenbach eine größere und inzwischen gewerblich genutzte Fläche zu entwickeln („Filsgebiet-Ost“), so können wir künftig fast nur noch die schon vorhandenen Gewerbeflächen neu erschließen und für die Zukunft ertüchtigen.
Seit zwei Jahren liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den Planungen zur Sanierung des Gewerbegebietes „Filsgebiet-West“. Hier besteht die Chance, die vorhandenen Flächen so zu ertüchtigen, dass wir künftig mehrere attraktive Gewerbegrundstücke für interessierte Unternehmen anbieten können. Dem Gemeinderat und den Besucherinnen und Besuchern bei einer Bürgerinformationsveranstaltung in der vergangenen Woche konnte inzwischen die „Machbarkeitsstudie Erschließungsplanung“ vorgelegt werden. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass ein Neubau der Brücke im Filsgebiet nicht zu umgehen ist. Eine solche muss vor allem möglichen Hochwassern der Fils standhalten und künftigen Schwerverkehr tragen können. Die bisherige Brücke erlaubt nur 12 Tonnen. Auch wenn eine neue Brücke im Bereich Filsallee über 13 Mill. € kosten wird, so haben wir im Blick auf die vollständige Erschließung des Gewerbegebietes „Filsgebiet-West“ dennoch keine Alternative. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion den weiteren Planungen für einen Brückenneubau zugestimmt. Wir erwarten die für die Durchführung des Vorhabens nötigen Förderzuschüsse vom Land Baden-Württemberg.   Dr. Joachim Hahn   

(Bericht der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 48/2019) 

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

05.02.2020, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Runder Tisch AG 60plus
Die AG 60plus lädt zum Runden Tisch mit dem Thema Brennpunkt Nahost, historische und aktuelle Ursachen. Perspektiv …

06.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Themenabend attraktive Innenstadt
Eine attraktive Innenstadt lockt Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen, Einkaufen und schließlich sozialem Austa …

26.02.2020, 19:00 Uhr - 22:30 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Andreas Kenner
Bereits zum 5. Mal laden der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der Wendlinger SPD-Ort …

News

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

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