SPD Plochingen

Ihren ersten Finanzzwischenbericht gab nach Ende des ersten Quartals 2022 unsere neue Beigeordnete und Kämmerin Barbara Fetzer in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderates am 12. April. Wir nahmen gerne zur Kenntnis, dass nach den letzten Hochrechnungen der Anlagenbuchhaltung das Jahr 2021 mit einem Plus von 2,53 Millionen € gegenüber einem noch vor drei Monaten kalkulierten Plus von rund 19.000 € abgeschlossen werden kann. Die positive Entwicklung war vor allem bedingt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch Einnahmen nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Nicht mehr so positiv werden sich die Zahlen in 2022 entwickeln. Schon am Ende des ersten Quartals wird deutlich, dass wir in diesem Zeitraum rund 10 % weniger Erträge erwirtschaftet haben als wir Aufwendungen verausgaben mussten. Somit ergab sich zum Ende dieses Quartals mit minus 935.000 € bereits ein höherer Verlust als bislang für das ganze Jahr 2022 geplant. Dabei wird der Blick in die weiteren Monate dieses Jahres noch getrübt durch viele Unwägbarkeiten vor allem durch den Ukraine-Krieg und der damit zusammenhängenden, aber auch allgemein hohen Inflationsrate sowie den höheren Energiekosten u.a.m.. Auch die Corona-Pandemie ist vermutlich noch nicht überwunden und kann noch für weitere Überraschungen sorgen. Nach “Stand der Dinge” absehbare Mehreinnahmen unter anderem bei der Gewerbesteuer und durch Schlüsselzuweisungen des Landes werden leider negativ kompensiert durch Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlagen und die Kreisumlage.

Wir halten die Quartalszwischenberichte der Verwaltung - vor allem auf Grund der genannten großen Unsicherheiten - auch weiterhin für äußerst notwendig. Es ist unerlässlich, den Haushalt “auf Sicht zu fahren”!   

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 16/2022)

Blockheizkraftwerk im Gymnasium (Foto: Hahn)

Dem Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt wurde am 5. April der Energiebericht 2020 für die städtischen Gebäude vorgestellt. Aus den darin dargestellten Verbräuchen an Strom, Wasser und Gas wird zu letzterem deutlich, dass auch wir in Plochingen von russischem Gas (noch) stark abhängig sind. 

So hat beispielsweise unser Blockheizkraftwerk (BHKW) im unteren Schulzentrum 2020 knapp 150.000 m³ Erdgas verbraucht. Rein rechnerisch kam die Hälfte dieses Gases aus Russland, also 75.000 m³ russisches Gas im Wert von etwa 45.000 Euro. Wir sehen auch bei uns vor Ort, wie schwierig eine plötzliche Umstellung ist und was es heißen würde, nur noch die Hälfte des Erdgases zur Verfügung zu haben.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder - zunächst vor allem aus Umweltschutzgründen - gefordert, dass wir möglichst schnell auf fossile Brennstoffe verzichten müssen, unter anderem durch unsere Prüfaufträge zur Verwendung von Holzpellets für das BHKW oder zum möglichst baldigen Einsatz von “grünem Wasserstoff”, was leider derzeit noch nicht möglich ist. Nun baten wir die Verwaltung, mit Fachleuten zu prüfen, ob das BHKW im unteren Schulzentrum umgerüstet werden kann als Hybridheizung, das heißt auf eine Kombination des bisherigen BHKW mit einer entsprechend großen Wärmepumpe und einer noch zu installierenden Photovoltaikanlage auf dem gesamten (!) unteren Schulzentrum. Die Wärmepumpe sollte dann von Ökostrom und Strom aus der Photovoltaikanlage betrieben werden, was den Gasverbrauch massiv reduzieren würde.  

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten"  in KW 15/2022)

Die ukrainische Flagge vor dem Rathaus. Es sind dieselben Farben wie diejenigen unserer Stadt. Foto: Hahn.

Die Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine wächst - auch in Plochingen. Bei den Impfaktionen in der zweiten Märzhälfte in der Stadthalle, bei der zwei Mitglieder unserer Fraktion wieder ehrenamtlich im Einsatz waren, kamen zusammen über 15 ukrainische Frauen, die inzwischen privat in Plochingen untergebracht sind, um sich impfen zu lassen. Dank mitgebrachter Begleitpersonen waren - neben der Beratung zur Impfaktion, zu der es inzwischen Informations- und Anmeldeblätter in ukrainischer Sprache gibt - auch persönliche Gespräche möglich. Es ist unglaublich, was die Geflüchteten teilweise hinter sich haben. Auch in Plochingen müssen wir alles tun, um ihre schwere Situation zu erleichtern!

Wir danken allen Plochinger Haus- und Wohnungseigentümer, die in dieser furchtbaren Notlage gegenüber der Stadtverwaltung (Frau Hofmann Tel. 7005-320) bereits signalisiert haben, dass sie Wohnraum zur Verfügung stellen können. Auch von Seiten der Stadt und der Kreisverwaltung wird in gegenseitiger und enger Abstimmung alles Mögliche versucht, um unkompliziert zu helfen. Unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner informiert uns regelmäßig über die Situation im Land. Kenner engagiert sich in einer “Taskforce Ukraine” der SPD-Landtagsfraktion, die aus parlamentarischen Berater*innen der Fachbereiche Bildung, Soziales, Finanzen, Wirtschaft, Innen und Migration besteht und Vorschläge an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen oder Forderungen erarbeitet.

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 13/2022)