Haushaltsrede 2022/23 I

Die Haushaltsrede wurde gehalten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021. Zu den Anträgen, die von der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes eingebracht wurden: als pdf-Datei eingestellt (bitte anklicken).

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

„Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht“. Dieses Zitat des russischen Dichters Boris Pasternak soll heute das Motto der Haushaltsrede der SPD-Fraktion sein.
Wie sehr unsere heutigen Entscheidungen die Welt von morgen prägen, wird gerade in der jetzigen Situation immer deutlicher.

Schon seit fast 2 Jahren hat uns das Coronavirus fest im Griff und wirkt sich massiv auf alle unsere öffentlichen Entscheidungsbereiche aus, auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft selbst.

Nach zehn Wachstumsjahren geriet die Wirtschaft 2020 in eine tiefe Rezession, ähnlich wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 4,6% gegenüber dem Vorjahr, beginnt sich allerdings in 2021 mit einem Plus von 2,6% langsam wieder zu erholen. Das Finanzierungsdefizit der staatlichen Haushalte betrug 2020 158 Milliarden € (davon die Kommunen 2 Milliarden €), mit 4,8% Defizitquote das zweithöchste Defizit seit der Wiedervereinigung. Sie resultiert überwiegend aus Konjunkturhilfen zur Eindämmung der Pandemiefolgen.

Die Inflationsrate in Deutschland beträgt in 2021 3,2%, aktuell im November liegt sie bei 5,2%, für das kommende Jahr werden 2,6% prognostiziert. Grund hierfür sind die stark gestiegenen Energiepreise, die Lieferengpässe bei Roh- und Vorprodukten sowie die letztjährige Senkung der Mehrwertsteuer.

Die IHK sieht momentan 43% der Betriebe in der Region Stuttgart wieder in guter Gesamtlage, wobei für 71% die Pandemie immer noch das höchste Geschäftsrisiko darstellt. Daneben bremst der Fachkräftemangel das Wirtschaftswachstum aus. Die Engpässe bei Vorprodukten (z.B. Chips) führen zu Produktionsausfall, Staus bei der Auftragsbearbeitung und Kurzarbeit. Der allgemeine Preisanstieg mindert die Verbrauchernachfrage.

All diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich direkt auf die Stadt Plochingen aus und machen auch vor unserem noch laufenden Doppelhaushalt 2020/21 nicht halt.

So gingen auch in Plochingen die Gewerbesteuer und andere Einnahmen stark zurück und ließen die in den letzten Jahren erreichten positiven Haushaltsergebnisse deutlich verschlechtern. Nur Dank der Hilfspakete von Bund und Land wurden wir 2020 und -21 vor einem noch größeren Verlust bewahrt. Für das laufende Jahr 2021 war laut Plan ein Defizit von rund 1 Million € prognostiziert, obwohl wir in der Annahme fehlender Gewerbesteuereinnahmen die Überschüsse des Jahres 2020 bereits der Rücklage für das Jahr 2021 zuführten.

Laut dem Finanzzwischenbericht zum Ende des 3. Quartals dieses Jahres werden wir aber zum Jahresende nach der Hochrechnung ein Plus von rund 1,6 Mio € erwirtschaften.

Schaut man sich die Gesamtergebnisrechnung genauer an, wird deutlich, dass dies vor allem den verringerten Personalaufwendungen zu verdanken ist. Die Sozialstation ist seit Juni nicht mehr in städtischer Hand und viele Stellen für Erziehungspersonal sind unbesetzt. Letzteres ist aber nicht positiv zu werten, denn dieses Personal wird ja sehr dringend benötigt, um den weiter steigenden Bedarf an Kinderbetreuung befriedigen und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen zu können.

Das Ergebnis zeigt also keine Entspannung der Lage an.

Dennoch haben wir viel erreicht im ausklingenden Jahr. Bildung und Betreuung – beides zentrale Bausteine für mehr Bildungsgerechtigkeit - stellten wiederum einen großen personellen, baulichen und damit finanziellen Schwerpunkt unseres Haushaltes dar.

Hier ist an erster Stelle die Sanierung des Gymnasiums zu nennen. Diese Sanierung ist das größte Projekt, das unsere Stadt je zu stemmen hatte. Es bindet mit den veranschlagten Kosten von 48 Mio € trotz verschiedener Fördermittel einen großen Teil unserer Investitionskapazitäten und zwingt uns zu einer hohen Verschuldung. Dennoch können wir die Kosten nicht decken, wenn wir keine weiteren Fördermittel erhalten und keine Unterstützung der Nachbarkommunen bekommen, deren Kinder unser Gymnasium besuchen und die 70% der Schülerschaft darstellen. Hier sind wir großer Hoffnung und vertrauen auf das Verhandlungsgeschick unseres Bürgermeisters und des rechtlichen Beistands – auch wenn die derzeitige Freiwilligkeitsphase abläuft – und bitten die Nachbarkommunen nochmals dringend, diese Sanierung als gemeinsame Aufgabe zu begreifen!   Die Arbeiten sind noch weitgehend im Zeitplan, der Rohbau des Neubaus ist fertiggestellt, der Kupferbau entkernt. Wir hoffen, dass es keine weiteren Verzögerungen und Preissteigerungen durch Lieferengpässe bei Baustoffen gibt. Immerhin sind jetzt die Hauptgewerke für diesen Bauabschnitt vergeben, teilweise über den veranschlagten Kosten, was wiederum den Vergabepuffer schrumpfen lässt und die Liquidität unserer Haushalte umso wichtiger macht.

Gut, dass sich durch unsere Schwerpunktsetzung der vergangenen Jahre alle anderen Schulen in sehr gutem baulichem Zustand befinden.

Bei der Kleinkinderbetreuung haben wir derzeit genügend Gruppenräume, können aber aufgrund des massiven Fachkräftemangels nicht alle möglichen Grup-pen eröffnen. Zudem zeichnet sich wegen der erfreulich hohen Geburtenrate in unserer Stadt der Bedarf von weiteren Gruppen ab. Umso mehr gilt es über eine attraktive Stellengestaltung mehr Erzieher*innen zu gewinnen und dadurch den steigenden Betreuungsbedarf und den Rechtsanspruch zu erfüllen.

Auch die Umsetzung des Rechts auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 wird den Fachkräftemangel verstärken. Hier ist die Finanzierung noch nicht geklärt. Die SPD fordert hier, wie bei allen anderen Bildungsthemen, eine größere Kostenbeteiligung von Bund und Land. Denn Bildung ist bei weitem nicht nur ein kommunales Thema und wer bestellt, soll auch bezahlen.

Neben den Investitionen in Bildung waren aufgrund der finanziellen und personellen Kapazitätsgrenzen keine weiteren, größeren Bauprojekte möglich. Erwähnt sei aber die auf 18 Monate geplante Ertüchtigung der Hafenbrücke. Sie schreitet zügig voran und kann vermutlich schon nach einem Jahr beendet werden.

Die Entscheidung für die Neugestaltung des Areals von Bauhof und Stadtwerke im Pfostenbergweg ist gefallen, die Verwirklichung im kommenden Jahr kann angegangen werden.

Die Friedhofskapelle zeigt sich nach ihrer Renovierung in einer sehr freundlichen Atmosphäre.

Ein für die SPD sehr wichtiger Meilenstein war die Erstellung und Verabschiedung des Masterplans Wohnungsbau 2035, der uns in den künftigen Jahren als Richtschnur zur städtebaulichen Entwicklung von Plochingen dienen soll.  Hierbei ist v.a. die innerstädtische Verdichtung von Bedeutung, um wenig genutzte Flächen zu aktivieren und unnötigen Flächenfraß zu verhindern. Großes Gewicht hierbei hat für uns die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Um dies einfacher zu ermöglichen und uns an Mietpreisen des sozialen Wohnungsbaus orientieren zu können, fordern wir von der SPD weiterhin, dass zukünftige Bauvorhaben möglichst in städtischer Bauträgerschaft erfolgen und mindestens 30% des erstellten Wohnraumes diesen Bedingungen entsprechen. Die Bebauung des Hirschgrillareals erfolgt bei ansprechender Architektur mit 30% Sozialwohnungsanteil, sozialer Durchmischung, Arztpraxis und Quartiersbildung - genau nach dieser Konzeption - in städtischer Trägerschaft. Dazu wurde in diesem Jahr eine städtische Bau-gesellschaft gegründet und ein Architektenwettbewerb ausgelobt.

Den Vorschlägen der Stadtverwaltung zur Bebauung von Bühl-Süd sehen wir im neuen Jahr mit Interesse entgegen.

Im gewerblichen Bereich sind wir bei der Neuordnung des Filsgebietes II mit der Veräußerung eines Grundstückes an die innovative Firma log-Batt einen guten Schritt vorangekommen.

Auch in der Eisenbahnstraße sind wir bei dem Grundstück zwischen Feuerwache und Musikzentrum auf einem guten Weg.

Kommen wir zum Megathema Digitalisierung.

Gerade in Zeiten der Pandemie zeigte sich der noch unbefriedigende Ausbau des Glasfasernetzes - v.a. für Gewerbetreibende, Beschäftigte im Homeoffice und Schüler*innen. Die Digitalisierung der Schulen kommt zwar bei uns – auch aufgrund des Digitalpaktes – gut voran, aber hier muss in den nächsten Jahren noch gewaltig investiert werden und mit hohen Folgekosten gerechnet werden. Zudem erfordert dieser enorme Ausbau auch die Schaffung zusätzlicher Stellen im EDV-Bereich.

Auch die Stadtverwaltung trieb die Einführung der Digitalisierung und des open governments mit der Erstellung eines Leitbildes und einer road map voran. Es erscheint uns aber utopisch, dass bis Ende nächsten Jahres nach dem Online-Zugangs-Gesetz alle Verwaltungsdienstleistungen in unserer Stadt online zugänglich gemacht werden können. Es wird ein langer, personalintensiver Prozess sein, bis die Verwaltung ohne Medienbrüche digital ist.

Nun zum Doppelhaushalt 2022/23.

Hierbei ist noch vieles ungewiss, etwa wie sich die Gewerbesteuer in den nächsten zwei Jahren entwickelt, die vorsichtig mit einer Erhöhung von 1 Million gegenüber 2021 eingestellt wird. Auch der Zeitpunkt der finanziellen Beteiligung der Nachbarkommunen an der Sanierung des Gymnasiums ist noch nicht sicher, obwohl der Betrag von 8,2 Millionen € zurecht bereits in den Haushalt 2023 aufgenommen wurde. Zunehmen wird der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie der Familienlastenausgleich. Die Schlüsselzuweisungen werden sich 2023 verringern, die Finanzausgleichsumlage erhöhen. Bei den Aufwendungen wird die Kreisumlage – auch auf Grund eines Antrages der SPD-Kreistagsfraktion - auf 27,8% zurückgehen, was für uns ein Plus von 300.000 € bedeutet. Die Personalkosten werden aufgrund von Tariferhöhungen und zusätzlichen Stellen weiter steigen und bilden rund ein Drittel unserer Aufwendungen.

Wir müssen also über alles froh sein, was uns sichere Einnahmen beschert. So stehen wir auch weiterhin zur der im Sommer beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer, die uns in den kommenden zwei Jahren 270 000 € an Einnahmen bringt.

Bei den inhaltlichen Schwerpunkten hat für uns von der SPD-Fraktion der Kampf gegen den Klimawandel weiterhin die oberste Priorität, ganz dem vorangestellten Motto „Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht“. Dieses Thema wird die nächsten Jahre nichts an Brisanz verlieren und bedarf unserer ganzen Energie, um auch zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass es nicht nur bei Vorsätzen bleibt, sondern diese in die Tat umgesetzt werden und unsere Bevölkerung dabei mitgenommen wird. Unser Antrag auf die Erstellung einer Klimaschutzstrategie 2035 soll hierbei eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen ermöglichen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch ausdrücklich die geplante Einstellung eines Klimamanagers. Weitere SPD-Anträge in diesem Bereich sind die Dachinstallation einer Photovoltaikanlage auf dem Gymnasium und eine Machbarkeitsprüfung für die Aufstellung von 1-2 Windrädern auf Plochinger Gemarkung.

Auch die Mobilitätswende gehört fraglos zum Thema „Klimaschutz“. Hier sind wir bei der Erarbeitung von MOVE 2035 vorangeschritten, haben die Bürgerschaft in einem Forum beteiligt und stehen nun vor den ersten Schritten der Umsetzung im unteren Schulzentrum und der Realisierung einer Ost-West-Trasse. Der weitere Ausbau des ÖPNV und die bessere Taktung der Stadtbusse, auch im Hinblick auf die Außenstelle des Landratsamtes auf dem Stumpenhof, muss eben-falls vorangetrieben werden, genauso wie die Umwandlung des Bahnhofes zu einer Mobilitätsdrehscheibe und die Neugestaltung der Bahnhofsstraße gehören gleichfalls in diesen Bereich. Hier bittet die SPD die Fördermöglichkeiten eines fahrradfreundlichen Umbaus im Bahnhofsbereich durch das Bundesamt für Güterverkehr zu prüfen.

Bezüglich des Radschnellweges von Ebersbach nach Stuttgart erwarten wir im neuen Jahr eine gute Entscheidung zur Trassenführung auf Plochinger Gemarkung. Wir von der SPD werden dabei keinen Eingriffen im Landschaftspark Bruckenwasen zustimmen.

Und damit sind wir schon beim Thema „Umwelt- und Naturschutz“, der in unserem Ballungsraum von großer Bedeutung für Mensch, Fauna und Flora ist. Hier haben wir drei Anträge eingebracht. Zunächst bitten wir um die städtische Bezuschussung von Neupflanzungen auf Streuobstwiesen. Dann beantragen wir die Förderung von Zisternen bei Neubauten. Diese gewinnen zunehmend an Bedeutung, das sie Grundwasserreserven durch Trinkwassereinsparung schonen und kostengünstiges Brauchwasser speichern (siehe Neubau Landratsamt). Und als drittes beantragen wir die Installierung eines getrennten Sammelsystems für die hochgiftigen Zigarettenkippen.

Komplettiert werden unsere Anträge im Bereich Erinnerungskultur. Hier beantragen wir vier Vorhaben. Zunächst sollen die Straßenschilder mit den Namen unserer Partnerstädte durch Kurzinformationsschilder und QR-Codes ergänzt werden. Dann beantragen wird die Verlegung einer „Stolperschwelle“ zur Erinnerung an Zwangsarbeiter*innen unserer Stadt in der NS-Zeit. Zudem beantragen wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Ruhezeit auf den Friedhöfen sowie die Auflistung erhaltenswerter Gräber auf dem Friedhof. Last but not least setzen wir uns für die Gestaltung einer Baumgrabanlage auf dem Stadtfriedhof ein.

Wir haben also viele Vorhaben, die wir hier im Gemeinderat in einem konstrukti-ven Miteinander zum Wohle unserer Bürgerschaft voranbringen wollen. Und unseren Plochinger Bürgerinnen und Bürgern gilt auch unser Dank: Für das Begleiten der Kommunalpolitik, alle Mitarbeit für das Gemeinwohl, sei es in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Projekten, beim Eine-Weltladen, beim AWO-Mittagstisch, im Kultur- und Sportbereich, beim Stadtmarketing und vielem mehr. Ohne sie alle wäre unser Zusammenleben ärmer und schwieriger.

Unser Dank gilt allen Steuer-, Gewerbesteuer- und Gebührenzahlern, die uns diesen Haushalt erst ermöglichen. Danken möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Stadtkämmerei für die vorausschauende und präzise Haushaltsplanung und unserem Bürgermeister, der stets die Übersicht über die Verwaltung und alle kommunalen Vorhaben behält und unser Vertrauen genießt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Zu den Anträgen, die von der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes eingebracht wurden: als pdf-Datei eingestellt (bitte anklicken).

 

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