Haushaltsrede und Anträge 2020/21

Haushaltsrede der SPD-Fraktion für den Haushalt 2020/21

Vorgetragen in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Plochingen am 14. Januar 2020 durch den Fraktionssprecher Dr. Joachim Hahn


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hanus, meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Mutig die Zukunft gestalten“ – das war bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres die Überschrift über den Zielen der kommunalpolitischen Arbeit, die wir uns als SPD-Fraktion für die kommenden fünf Jahre im Gemeinderat gesetzt haben. „Mutig die Zukunft gestalten“, das soll auch die Überschrift über unserer Haushaltsrede sein, mit der wir nun weitgehend die erste Hälfte unserer Wahlperiode und das, was wir erreichen möchten, in den Blick nehmen. Ende 2021 wird diese erste Hälfte zu Ende gehen, danach wird es schon darum gehen, eine Zwischenbilanz zu ziehen von dem, was wir bis dahin erreicht haben werden.

Die hinter uns liegenden Jahre haben uns – so darf man es im Nachhinein sagen – überraschend gute Zeiten beschert. Wer hätte das noch vor zehn Jahren Anfang 2010 gedacht? Das war im ersten Jahr, als ich im Gemeinderat war. Damals waren die Befürchtungen groß, dass sich die Auswirkungen der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise noch viel stärker in den kommunalen Haushalten niederschlagen könnten. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war 2009 um 5,6 % zurückgegangen, wie nur sollte das weitergehen in den darauf folgenden Jahren?
Gekommen ist es ganz anders als von vielen befürchtet. Auch bei uns Plochingen konnten wir in der Folgezeit für die Einwohnerschaft der Stadt und darüber hinaus Vieles erreichen, wovon wir vor zehn Jahren teilweise nur geträumt hatten. Dazu gehören das neue Feuerwehrhaus. die Sanierungen von Realschule, Panorama- und Marquardtschule, die Sanierungen bzw. der Neubau von mehreren Kindertageseinrichtungen, die Rathaussanierung, der Ausbau der westlichen Eisenbahnstraße, mehrere Straßensanierungen, Einrichtungen wie Markt 8 und Filsweg 7, die Sanierung der Häuser Eisenbahnstraße 62/64 und Vieles mehr. Natürlich kamen wir trotz der insgesamt guten Zeiten immer wieder an die Grenzen des Erreichbaren bzw. Finanzierbaren, auch da ist Einiges zu nennen, vom Zustand noch nicht sanierter Plochinger Straßen bis zum Stadtbad, das wir 2016 auf Grund der Asbestverseuchung schließen mussten.  

Trotz der guten Zeiten haben wir leider auch nicht erreicht, was manch anderen Kommunen - natürlich auf Grund anderer Rahmenbedingungen - in den vergangenen Jahren zum Teil besser gelungen ist: Vom Schuldenstand stärker herunterzukommen. Die Ursachen sind bekannt: Wir haben strukturelle Probleme in unserer Stadt, die immer wieder unsere Handlungsspielräume einengen, weil wir in bestimmten Bereichen deutlich mehr ausgeben müssen als andere Städte derselben Größe wie unsere Stadt. Das zeigt sich natürlich auch jetzt wieder ganz massiv bei der Sanierung des Gymnasiums.

Dennoch – auch wenn wir nicht alles erreicht haben und noch viele Aufgaben vor uns haben: Entschieden widersprechen müssen wir denen, die behaupten, der Gemeinderat oder die Verwaltung oder der Bürgermeister hätten wichtige Aufgaben in den vergangenen Jahren nicht angepackt, hätten ihre Hausaufgaben nicht angepackt!

Wenn wir nun mit dem vor uns liegenden Haushalt an die Zukunft der nächsten zwei Jahre denken, so sind zunächst die Rahmenbedingungen für unser kommunalpolitisches Handeln in den Blick zu nehmen. Die finanzielle und wirtschaftliche Großwetterlage in den kommenden Jahren ist derzeit stärker als in der zurückliegenden Zeit von manchen Unsicherheiten erfüllt. Und doch möchten wir hier keinen allzu großen Pessimismus verbreiten. Es gibt zwar einige Warnsignale am Horizont der Weltwirtschaft, aber vielen Bereichen unserer Binnenwirtschaft wie der Baubranche würde derzeit eine gewisse Beruhigung guttun, damit etwa bei Ausschreibungen wieder mehr Anbieter und günstigere Preise zu erreichen sind. Davon sind wir weit entfernt, gerade im Bereich der Baubranche.

Sicher kann es für den mittleren Neckarraum mit der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben schwieriger werden durch die bevorstehenden technologischen Umbrüche, aber wir sollten unseren Firmen zutrauen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennen und die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Grund zum Optimismus ist angezeigt: so haben die Unternehmen im Südwesten ihre Forschungsausgaben deutlich erhöht. Baden-Württemberg hat seinen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer deutlich ausgebaut. Und wer im Blick auf die Probleme der kommenden Jahre anführen möchte, was als Hauptüberschrift Seite 1 in der Eßlinger Zeitung vom 1. Dezember stand: „Daimler streicht 10.000 Jobs“ -  wer das zitieren möchte, der sollte auch die Hauptüberschrift Seite 1 in der Eßlinger Zeitung vom 12. Dezember zitieren: „E(lektroauto)-Antrieb aus Untertürkheim“.  

Die IHK spricht aktuell keineswegs von einem bevorstehenden Konjunktureinbruch, sondern von einer Abkühlung auf hohem Niveau. Und die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ erwarten nach dem letzten Jahresgutachten im November keine tiefe Rezession in Deutschland. Grund zum Pessimismus besteht jedenfalls nicht. Panikmache wäre fehl am Platz, selbst wenn Autokonzerne oder der Boschkonzern derzeit Stellen streichen.
 
Von der wirtschaftlichen Großwetterlage zurück zu uns nach Plochingen: Wir haben den Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 vorliegen. Zunächst: wir möchten nicht neu problematisieren, dass ein Doppelhaushalt erstellt wurde. Denn gerade im Blick auf die anstehenden großen Investitionen ist eine längerfristige Festlegung für zwei Jahre besser als nur für ein Jahr. Die Planungssicherheit wird dadurch verbessert. Und wenn die Verwaltung im Rückblick weiterhin der Meinung ist, dass mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes vor allem der administrative Aufwand wesentlich reduziert wird, so nehmen wir das gerne zur Kenntnis, auch wenn natürlich die Unsicherheiten bleiben, dass unvorhersehbare Ereignisse einen entsprechenden Nachtragshaushalt erfordern.     

Mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan werden wir in den beiden nächsten Jahren nicht nur große Investitionen tätigen, sondern die bislang höchsten Investitionen in einem solchen Zeitraum in unserer Stadtgeschichte. Aber – so möchte ich gleich für unsere Fraktion sagen - wir unterstützen – trotz der sehr ernst zu nehmenden Risiken: wir unterstützen die geplanten Investitionen mit großer Überzeugung, weil es vor allem Investitionen in Bildung und Betreuung sind wie auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in Wohnen und andere wichtige Bereiche. Und, was wir auch feststellen können: die großen Investitionen in die Sanierung des unteren Schulzentrums legen uns zumindest im Blick auf die kommenden beiden Jahre nicht – wie zeitweise befürchtet – völlig lahm, sondern wir können auch noch einige andere Vorhaben anpacken.

Der Großteil unserer Ausgaben betrifft nachhaltige Investitionen in die Sicherung der Zukunft. Die einzelnen Bereiche seien genannt:

Da sind zunächst die Ausgaben für die Kindertagesstätten. Sie kosten uns inzwischen sehr viel Geld, und dies jährlich zunehmend durch Tarifsteigerungen bei den Personalkosten. Für 2020 sind auch noch Investitionskosten in den Neubau am Johanniterpark zu tätigen. Vor allem durch diese neue Kindertageseinrichtung werden die Personalkosten der Stadt um 890.000 Euro auf fast 14 Millionen Euro in 2020 ansteigen.  

An den Kosten für die Kitas müsste sich das Land nach unserer Meinung viel stärker beteiligen, denn vor allem das Land und nicht die Kommunen hat die Rahmenbedingungen geschaffen. Wir hoffen, dass es in den kommenden Jahren Neuregelungen gibt, die die Kommunen und die Familien deutlich entlasten werden. Weil die Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, sollten sie wie die Schulen gebührenfrei sein. Wir unterstützen deswegen auch weiterhin das Volksbegehren der SPD- Landtagsfraktion.

Gebührenfreie Kitas würden ja auch die Verwaltung massiv entlasten, da keine personal- und zeitintensiven Berechnungen der Kosten für die einzelnen Familien mehr gemacht werden müssten. Selbst wenn das Volksbegehren hierzu im Land nicht zustande kommt, so wird die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten im Blick auf die nächste Landtagswahl 2021 ein wichtiges Thema werden. Ziel muss sein, dass das Land die Kita-Gebühren übernimmt.   

Wir sind jedenfalls unserer Verwaltung dankbar, dass die Kindertagesstätten nicht nur einen zentralen Platz im Haushaltsplan einnehmen, sondern auch, weil es ihr ein großes Anliegen ist, gutes Personal für die Kitas zu finden. Das ist nicht einfach, aber ohne qualifiziertes Fachpersonal ist eine hohe Qualität der Kinderbetreuung nicht möglich.    

Wir kommen zu den Schulen.
Die Sanierung des unteren Schulzentrums ist – das hören wir heute mehrfach – in den kommenden Jahren das wichtigste zukunftsorientierte Bauvorhaben unserer Stadt. Damit werden wir uns nachher im Tagesordnungspunkt 2 ausführlicher beschäftigen, daher möchte ich jetzt nur kurz sagen: wir werden dem Beginn der Sanierung zustimmen. Mehr dazu nachher in unserer Stellungnahme.

Zum Thema Campus mit Mensa, Sporthalle und Stadtbad
Auch auf das Thema Stadtbad wollen wir heute von uns aus nicht ausführlicher eingehen, davon wird in zwei Wochen bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Januar ausführlicher die Rede sein. Heute reicht die Erinnerung, dass wir im Mai vergangenen Jahres einen städtebaulichen Wettbewerb für die Weiterentwicklung des unteren Schulzentrums einschließlich Burgplatz beschlossen haben und in diesem Bereich nach Meinung unserer Fraktion eine 3-Feld-Sporthalle mit einem Stadtbad und die Mensa einzuplanen ist.  Weiteres ist nach unserer Meinung – den städtebaulichen Wettbewerb ausgenommen – jedenfalls noch nicht Thema des Haushaltsplanes 2020/21.


Eine weitere Aufgabe wird in den kommenden Jahren auch die Sanierung der Schafhausäckerhalle werden. Hier müssen die Planungen beginnen. Wir hoffen, dass wir nicht durch unvorhergesehene Probleme zu einem schnellen Handeln gezwungen werden.  

Wir kommen zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Öffentlicher Nahverkehr. Angesichts der großen Ausgaben im Bereich der Schulsanierungen und der Kinderbetreuung werden wir im Bereich unserer städtischen Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren leider nicht genügend Mittel haben, um weitere wichtige Sanierungen vorzunehmen beziehungsweise Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Abgeschlossen werden kann in nächster Zeit die Sanierung der Wiesbrunnenstraße. Durchgeführt werden kann die Saniuerung der Häfnergasse, gleichfalls  die Sanierung der Otto-Konz-Brücke und der verlängerten Hafenbrücke, wofür wir einen Förderzuschuss des Landes in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro erhalten werden. Leider nicht schaffen werden wir allerdings in den nächsten zwei Jahren die Vollendung der Eisenbahnstraße im westlichen Bereich bis zum geplanten Kreisverkehr an der Esslinger Straße. Diesen Ausbau könnten wir zwar schon durchführen, ohne dass wir die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes MOVE abwarten müssten. Aber hier fehlen in diesem Zeitraum die finanziellen Mittel. Auch nicht schaffen werden wir es, alle teilweise in schlechtem Zustand befindlichen Fahrwege im Bereich der Hanglage und der Streuobstwiesen herzurichten. Aber hier müssen auf jeden Fall die besonders schadhaften Stellen baldmöglichst ausgebessert werden.   

Für andere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den nächsten Jahren werden wir die im Laufe des Jahres vorliegenden Ergebnisse des Verkehrsgutachtens MOVE abwarten.  Davon versprechen wir uns wichtige Anregungen, wie wir die Verkehre vor allem im Bereich des unteren Schulzentrums künftig führen sollten und welche Straßen wie saniert werden müssen. Da denken wir vor allem an die in schlechtem Zustand befindliche Marquardtstraße oder die Hindenburgstraße. Wie wir die Maßnahmen dann finanzieren können, lässt sich heute noch überhaupt nicht sagen, wir hoffen auf entsprechende Fördermittel.

Was den Öffentlichen Nahverkehr betrifft: da wird es in den kommenden Jahren ganz wichtig sein, weitere Voraussetzungen zu schaffen, damit immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen lassen und Alternativen oder den öffentlichen Nahverkehr benützen. Denn der Öffentliche Nahverkehr liefert einen hohen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und trägt wesentlich zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Wichtig ist uns, dass mit der geplanten Taktverdichtung der S-Bahn auf 15 Minuten auch die Zahl der Busverbindungen zunehmen. Allerdings kann es nach unserer Meinung in Zeiten fehlender finanzieller Mittel nicht Aufgabe der Kommune sein, die Finanzierung weiterer Buslinien zu übernehmen.

Für den öffentlichen Nahverkehr der Region Stuttgart hoffen wir, dass die vor allem von der SPD ausgegangenen Bemühungen um die Einführung eines sogenannten 365-Euro-Tickets erfolgreich sein werden, das hieße, dass pro Tag 1 Euro nötig ist für Fahrten im gesamten Verbund. Ein Modell, das erfolgreich in Wien praktiziert wird. Dort sind dadurch so viele Personen umgestiegen auf den ÖPNV, dass dieser nun statt bezuschusst zu werden, jährlich zweistellige Millionen-Beträge Gewinn macht.

Andere Möglichkeiten weg vom eigenen Auto oder weg vom Zweitwagen sind bessere Carsharing-Angebote. Hier haben wir in Plochingen bisher nur ein Auto in der Bahnhofstraße, leider wenig attraktiv für den Großteil der Einwohnerschaft. Einer unserer Anträge bezieht sich auf die Einführung von e-Carsharing in Plochingen, wie es inzwischen etliche andere Kommunen in Baden-Württemberg machen und zwar auch gerade außerhalb der Großstädte. Da ginge es dann um mehrere Standorte, wo in Plochingen künftig Elektroautos bereitstehen zur gemeinsamen Nutzung.    

Zu weiteren wichtigen Maßnahmen wird auch die Sanierung des Bahnhofes kommen, um diesen barrierefrei gestalten zu können. Kurz vor Weihnachten wurde von Verkehrsminister Winfried Hermann eine Liste mit 51 Bahnhöfen vorgelegt, die für einen barrierefreien Ausbau beziehungsweise eine Modernisierung ermittelt worden sind. Plochingen steht in der Dringlichkeit nach Tübingen an 2. Stelle in der Modernisierungsliste der größeren Bahnhöfe. Plochingen ist dabei der einzige Bahnhof im Kreis Esslingen, der in diesem Programm aufgenommen ist. Wir sind gespannt auf die Rahmenvereinbarung, die im Frühjahr getroffen wird und hoffen, dass auf die Stadt nur überschaubare Kosten zukommen werden.   

Ein weiterer wichtiger Punkt für Infrastrukturmaßnahmen ist die ständige Verbesserung der Fahrradwege. Wir warten dringend darauf, dass der Schnellfahrradweg des Landes seiner Realisierung entgegen geht.

Zu den Themen Wohnbau und Gewerbeansiedlung. Eine sehr große Sorge ist der Bereich des Wohnungsbaus. Hier stoßen wir derzeit an vielen Stellen an Grenzen. Die Baupreise und Mietpreise im Großraum Stuttgart sind weiter rasant gestiegen. Die Kommunen können dies beim besten Willen nicht auffangen. Überall sollte eigentlich gebaut werden, aber es fehlt vielerorts an Grundstücken, an Personal in den Bauunternehmen, an Projektentwicklern und an Handwerkern.
Kommunaler Wohnungsbau wäre ein wichtiges Instrument, vor Ort bremsend auf die Mietsteigerungen zu wirken. In Plochingen sind uns freilich derzeit weitgehend die Hände gebunden, da uns schlicht die finanziellen Mittel für sozialen Wohnungsbau in größerem Stil fehlen.  

Zwei Projekte sind uns wichtig, um dennoch bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen. Das eine ist das Hirschareal im Bereich Esslinger Straße/Brühlstraße, das andere, das auf Grund seiner Lage auch geeignet zu sein scheint, ist das Grundstück südlich des Talweges entlang der Schorndorfer Straße, das wir von der Bebauung aus dem Gebiet Talweg Süd bisher herausnehmen mussten. Hier sollten wir nach Investoren Ausschau halten, die so bauen, dass mindestens 30 % der Wohnungen als Mietwohnungen erstellt werden mit einer Mietpreisorientierung am sozialen Wohnungsbau, also preisgebundener Wohnraum. Für weiteren Wohnungsbau ist es uns nach wie vor ein Anliegen, dass wir Wege finden, damit jahrzehntelang unbebaute Grundstücke (zum Beispiel in Lettenäcker II) endlich bebaut werden.

Was die Gewerbeansiedlung betrifft, so sind Gewerbeflächen auf Plochinger Gemarkung inzwischen Mangelware. War es noch vor gut 10 Jahren möglich, im „Filsgebiet Ost“ Richtung Reichenbach eine größere und inzwischen gewerblich genutzte Fläche zu entwickeln, so können wir künftig fast nur noch die schon vorhandenen Gewerbeflächen neu erschließen und für die Zukunft ertüchtigen. Seit zwei Jahren liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den Planungen zur Sanierung des Gewerbegebietes „Filsgebiet-West“. Hier besteht die Chance, die vorhandenen Flächen so zu ertüchtigen, sodass wir künftig mehrere attraktive Gewerbegrundstücke für interessierte Unternehmen anbieten können. Die „Machbarkeitsstudie Erschließungsplanung“ ist eine wichtige Grundlage für die weitere Planung. Danach ist ein Neubau der Brücke im Filsgebiet nicht zu umgehen. Auch wenn diese über 13 Mill. € kosten wird, so haben wir im Blick auf die vollständige Erschließung des Gewerbegebietes „Filsgebiet-West“ dennoch keine Alternative. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion den weiteren Planungen für einen Brückenneubau zugestimmt. Wir erwarten die für die Durchführung des Vorhabens nötigen Förderzuschüsse vom Land Baden-Württemberg.   

Noch anderes mehr hätte angesprochen werden können, aber nicht alle kommunalpolitischen Themen können in einer 15-minütigen Haushaltsrede behandelt werden. Ein für uns ganz wichtiges Thema freilich noch zum Schluss, das ist die Frage der weiteren Gestaltung der Energiewende vor Ort. Dass wir hier zwar schon auf gutem Weg sind, zeigt die Auszeichnung unseres Stadt durch den baden-württembergischen Umweltminister als „Kommune mit ausgezeichnetem Energiemanagement“.

Aber ob das, was in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen – und auch in unserer Stadt - im Blick auf die Energiewende derzeit unternommen wird, damit die Zukunft für kommende Generationen gesichert ist, das erscheint uns allerdings sehr fraglich. Immer mehr Menschen machen sich inzwischen große Sorgen im Blick auf die Entwicklung des Weltklimas. Es gibt ja kaum noch eine Tageszeitung, in der nicht wir mit neuen und erschreckenden Erkenntnissen der Klimaforscher konfrontiert werden. Gerade die vergangenen zwei Jahre haben uns deutlich gemacht, dass nur bei schnellen und radikalen Veränderungen eine Klimakatastrophe mit unvorhersehbaren Folgen für die ganze Welt zu verhindern ist. Auf internationaler und nationaler Ebene kommen derzeit die Bemühungen aber nur sehr schleppend voran. Schaffen wir wenigstens auf kommunaler Ebene unser Möglichstes?

Um wenigstens zwei Impulse zu setzen, haben wir zwei Anträge formuliert im Blick auf den weiteren Ausbau der Photovoltaikanlagen auf unserer Gemarkung: zum einen, dass wir zusammen mit der Sanierung der Gebäude des unteren Schulzentrums und nicht erst in einigen Jahren diese mit Photovoltaikanlagen ausrüsten; zum anderen, dass wir bei neuen Bauprojekten es ab 2023 zur Pflicht machen, dass diese mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden müssen.

Es kann freilich sein, dass wir in wenigen Jahren erkennen, dass wir – und ich meine Bund, Länder und Kommunen - eigentlich jetzt einen großen Teil unserer Haushaltsmittel in Klimaschutzmaßnahmen hätten investiert sollen, sodass wir möglichst in kurzer Zeit und nicht erst bis 2050 oder später Klimaneutralität erreichen. Das Problem ist, dass uns in wenigen Jahren globale Ereignisse überrollen könnten. Vielleicht werden wir uns beispielsweise in 15 Jahren rückblickend fragen, ob es richtig war, das Gymnasium nur auf Standard KfW 55 zu sanieren. Vielleicht werden wir uns fragen müssen, warum wir heute nicht alles getan haben, um auch unseren Beitrag zu einer Verhütung einer Klimakatastrophe zu unternehmen.  

Begonnen haben wir mit unserem kommunalpolitischen Motto „Mutig die Zukunft gestalten“. Geendet hat unser Bericht mit einigen nachdenklichen Überlegungen im Blick auf die Zukunft.

Ganz am Schluss sollte allerdings der Dank stehen: Unser herzlicher Dank gilt unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sich in irgendeiner Weise um das Gemeinwohl kümmern, die sich kritisch und konstruktiv im Leben der Stadt einbringen.  Unser Dank gilt allen Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen die sich einbringen für ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Unser Dank gilt den Steuer- und Gebührenzahlern in unserer Stadt, die uns die Kommunalpolitik ermöglichen. Und unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserem Bürgermeister für die präzise und verantwortungsvolle Vorarbeit, was den Haushalt 2020/21 betrifft. Wir danken für alle Zusammenarbeit; wir haben Vertrauen zu Ihnen, darin haben Sie uns noch nicht enttäuscht.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.12.2020, 19:30 Uhr - 20:30 Uhr Mitgliederversammlung
Tagesordnung Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag Bitte zu beachten: es gilt ein Hygienekonzept, …

02.12.2020, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr ABGESAGT: "Tränen des Künstlers" - Vortrag zu Friedensreich Hundertwasser
Der Termin wurde auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. …

02.12.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Nominierungskonferenz im Bundestagswahlkreis Nürtingen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zur Nominierung unseres Bundestagskandidaten/unserer Bundestagskandidatin …

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