SPD Plochingen

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ansgar Lottermann zum Haushaltsentwurf der Stadt Wendlingen am Neckar für das Jahr 2020. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Gemeinderatswahl im Mai letzten Jahres hat in unserem Gremium zu Verschiebungen geführt, die den Tendenzen bei anderen Wahlen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene folgen. Im Gegensatz dazu haben aber zum Glück in den Wendlinger Gemeinderat keine rechtsextremen Parteien Einzug gehalten. Wir gehen daher davon aus, dass die Zusammenarbeit im neuen Gremium trotz teilweise unterschiedlicher Positionen und notwendiger Diskussionen weiterhin gut sein wird. Die SPD-Fraktion ist auf jeden Fall dazu bereit.

Es ist aber sicher Aufgabe kommunaler Gremien, rechts- aber natürlich auch linksextremem Gedankengut in jeder Form entgegenzutreten und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Man hört und liest immer wieder von Hasskommentaren gegen und Bedrohungen von kommunalen Funktionsträgern. Erste Ansätze gibt es leider auch bereits in Wendlingen, wie wir beim Neujahrsempfang vom Bürgermeister hören mussten. Wir sollten uns mit Betroffenen solidarisch zeigen und jedem Ansatz getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ mit aller Deutlichkeit entgegentreten.

Doch nun zum Haushalt und der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt: Die gute Konjunktur hat uns in den letzten Jahren gute Zahlen beschert, Verwaltung und Gemeinderat haben aber auch gut gewirtschaftet. Für 2020 können wir noch mit einer Kassenliquidität von 22 Mio. Euro und einem Überschuss von immerhin noch 600.000 Euro rechnen. Gleichwohl ist wegen Unklarheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung und ein paar Fragezeichen bei den Steuereinnahmen in den nächsten Jahren Augenmaß geboten. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass wir ohne Kreditaufnahme alle wichtigen Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen realisieren können.

Für diese Investitionen möchte ich beispielhaft nur die beiden „größten Brocken“ nennen, nämlich den Kindergarten Ohmstraße und die Rathauserweiterung, wofür 2020  2,8 bzw. 2,2 Mio. Euro veranschlagt sind. Zu beiden Themen komme ich später noch einmal. Für eine gewisse Entlastung sorgt, dass vor allem dank der SPD-Kreistagsfraktion die Kreisumlage „nur“ auf 31 % erhöht wird.

Was die finanziellen Aussichten für unsere Stadt angeht, teilen wir die Auffassung des Bürgermeisters, dass Schwarzmalerei nicht angesagt und sogar gefährlich ist. Ganz allgemein sind Angst und Misstrauen keine guten Ratgeber. Natürlich muss jede Entscheidung gut abgewogen werden. Das schließt unterschiedliche Meinungen und auch kontroverse, aber konstruktive Diskussionen überhaupt nicht aus. Gefragt sind jedoch auch Mut und gegenseitiges Vertrauen der Entscheidungsträger.

Die im Haushaltsplan vorgesehene – aus unserer Sicht relativ moderate – Steigerung der Personalkosten wird von der SPD-Fraktion mitgetragen. Schließlich können ständige neue Aufgaben, ich möchte hier nur die Kinderbetreuung nennen, ohne zusätzliches Personal nicht bewältigt werden. Auch aus diesem Gremium kommen immer wieder Forderungen, dass die Verwaltung zusätzliche Aufgaben übernehmen soll. Wir beantragen heute eine weitere zusätzliche Stelle für den gemeindlichen Vollzugsdienst. Mit dieser könnten neben dem ruhenden Verkehr auch andere Bereiche etwas besser kontrolliert werden, z.B. die Spielplätze und die Sauberkeit in unserer Stadt, und dies vielleicht teilweise auch außerhalb der normalen Dienstzeiten. Dies könnte auch auf die gesamte Gemarkung ausgedehnt werden. Der Verkehr auf unseren Feldwegen hat in letzter Zeit merklich zugenommen.
Es geht überhaupt nicht um eine lückenlose Überwachung. Die Diskussion über die Novellierung unserer Polizeiverordnung im letzten Jahr hat aber gezeigt, dass die besten Regelungen und die Androhung von Sanktionen nichts nutzen, wenn man nicht auch ein Stück weit die Kontrolle sicherstellt. Dadurch könnten wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen.

Die Erweiterung des Rathauses ist ohne Zweifel notwendig, die beim Anbau zu erwartenden Kostensteigerungen sind aber ausgesprochen ärgerlich. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die SPD-Fraktion für eine Aufstockung des Rathauses war. Vor einem Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass wir die Mehrheitsentscheidung für einen Anbau akzeptieren und daraus sich ergebende Entscheidungen mittragen. Angesichts der Kostensteigerungen ist uns die Entscheidung, daran festzuhalten, sehr schwer gefallen. Wir hielten es aber angesichts der akuten Raumnot im Rathaus für unverantwortlich, weitere Zeit zu verlieren.

Nun zum Thema Digitalisierung: Nach dem Online-Zugangsgesetz müssen bis Ende 2022 auf allen Verwaltungsebenen insgesamt 575 Dienstleistungen digitalisiert sein. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung mitteilt, welche Dienstleistungen in Wendlingen digitalisiert werden müssen und dass die Verwaltung im Sinne einer Art Digitalisierungsstrategie über den Stand und die weiteren Planungen berichten möge. In diesem Zusammenhang sollte auch über den Stand der Einführung des Ratsinformationssystems berichtet werden, für das im Haushalt 2020 Mittel veranschlagt sind. Diese Maßnahme sollte jetzt möglichst schnell umgesetzt werden. Sie entlastet die Verwaltung, dient durch Papierersparnis dem Umweltschutz und bietet neue Möglichkeiten der Recherche.

In unserer Stadt wird zurzeit schon an vielen Stellen gebaut, weitere Baustellen werden hinzukommen. Das ist natürlich temporär mit gewissen Belastungen und Einschränkungen verbunden, birgt aber auch große Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft. Mit dem Neubau auf dem früheren Häfner-Grundstück geht es jetzt zum Glück relativ schnell voran. Bleibt zu hoffen, dass sich hier auch wieder eine Einzelhandelsnutzung ergibt, die zu unserer Innenstadt passt. Eine weitere Baustelle soll es an der Ecke Alb-/Weberstraße geben. Der Edeka-Markt ist bereits ausgezogen. Das ist ausgesprochen bedauerlich, weil damit ein zentraler Lebensmittelmarkt verloren gegangen ist. Die Verwaltung muss weiterhin alle ihre Möglichkeiten nutzen, den Eigentümer dazu zu bewegen, dass hier möglichst bald angemessener Ersatz entsteht. Vielleicht gelingt es ja sogar, eine Interimsnutzung zu finden. Der momentane Zustand ist jedenfalls nicht sehr ansprechend.

Die Neugestaltung des Otto-Quartiers ist durch den Investor auf einem guten Weg, sie nimmt jetzt konkrete Formen an. Die Planungen sind im Großen und Ganzen sehr vielversprechend. Trotzdem müssen wir im Rahmen unserer Planungshoheit noch an der einen oder anderen Stelle Einfluss ausüben. Auch höhere Gebäude dürfen angesichts unserer begrenzten Fläche, des Ziels, den Flächenverbrauch zu verringern und hoher Grundstückspreise kein Tabu sein. Dies gilt zumindest in dieser Stadteingangssituation neben der Römerbrücke, sofern sich die Gebäude in das Stadtbild einfügen. Ausgesprochen wichtig ist eine bessere Anbindung des Areals durch einen zusätzlichen Übergang über die Bahnlinie. Hier sind kreative Lösungen gefragt.

Die Bebauung des Behrparkplatzes war von der SPD-Fraktion angestoßen worden und wird von uns begrüßt. Dadurch wird ein Filetgrundstück künftig adäquat genutzt und die Stadteingangssituation ergänzend zum Otto-Quartier entscheidend verbessert. Die nahtlose Bereitstellung von Ersatzparkflächen ist gewährleistet.

Außerdem würden wir uns eine Neugestaltung des Schlossparks und eine Bebauung des angrenzenden Areals wünschen. Die zeitweise Nutzung des Parks als Parkplatz halten wir nicht für angemessen, er bietet ein großes Potential für eine innerstädtische Erholungsfläche. Wir wollen ihn aus seinem Dornröschenschlaf erwecken und beantragen daher, dass die Verwaltung unter Bezugnahme auf frühere Planungen erneut zu Gesprächen auf den Eigentümer zugeht und dem Gemeinderat darüber berichtet.

In Sachen Wohnungsbau ist Einiges geschehen. Ich nenne hier nur den Bau von Mietwohnungen durch die Stadt und die Ausweisung von neuen Baugebieten. Daneben müssen wir aber auch innerstädtische unbebaute Grundstücke im Blick behalten, das Innenentwicklungsmodell muss daher weiter konsequent umgesetzt werden. Die Verwaltung hat bereits eine Bestandsaufnahme unbebauter Flächen gemacht. Wir beantragen jetzt, die entsprechenden Grundstücke genau zu erfassen sowie sukzessive auf die Eigentümer zuzugehen und sie nach den Gründen für die Nicht-Bebauung zu fragen. Weitere Maßnahmen müssen anschließend sorgfältig geprüft werden. Als letztes Mittel sollte der Erlass eines Baugebots nach § 176 BauGB nicht ausgeschlossen werden. Ein weiteres Problem sind die vielen leerstehenden Wohnungen. Hier für Abhilfe zu sorgen, ist aber noch ungleich schwieriger als bei unbebauten Grundstücken.

Damit komme ich zum Thema Mietpreisbremse: Nach einem Gutachten, das vom Landeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, ist Wendlingen eine von 88 Gemeinden in Baden-Württemberg mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Es sind mit Ausnahme von Ostfildern jetzt auch alle Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen dabei. Dies ist schlüssiger und besser akzeptabel als die Auswahl in der früheren Verordnung, die vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Die Landesregierung sollte jetzt schnell eine neue Verordnung auf den Weg bringen. Dies würde sicher einen großen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts in Wendlingen leisten.

Wichtig ist der SPD-Fraktion seit vielen Jahren der Bau eines Mehrgenerationenhauses. Bereits im April 2018 hat die Verwaltung auf unseren damaligen Antrag mitgeteilt, dass man nach einem geeigneten Standort suche. Wir beantragen, dass die Verwaltung jetzt über den Stand berichten und die Planungen vorantreiben möge. Außerdem sollten Möglichkeiten für einen Zuschuss des Landes geprüft und in der nächsten Förderrunde des Sozialministeriums ein Antrag gestellt werden.

Für die Grundsteuer sind in unserem Haushaltsplan allein für 2020 Einnahmen von ca. 2,4 Mio. Euro veranschlagt. Sie ist damit eine unserer größten Einnahmequellen. Auf Bundesebene wurde inzwischen ein Kompromiss für die aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendige Reform dieser Steuer gefunden. Dessen Umsetzung muss jetzt einerseits durch die stärkere Orientierung am Wert eines Grundstücks gerechter sein als bisher. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Andererseits muss die Reform für die Städte und Gemeinden unterm Strich aufkommensneutral sein. Die neue Möglichkeit für eine Grundsteuer C mit einem höheren Hebesatz für unbebaute Grundstücke macht Hoffnungen in punkto Innenverdichtung. Die für die Länder geplante Öffnungsklausel war ein Geschenk an die CSU und aus unserer Sicht vollkommen unnötig. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung davon vernünftig Gebrauch macht.

Bei der Kinderbetreuung sind wir weiterhin auf einem guten Weg. Dieses wichtige Thema verträgt aber keine Ruhephase, weitere Anstrengungen sind nötig. Der Neubau des Kindergartens Ohmstraße wird in diesem Jahr abgeschlossen. Dann werden dafür insgesamt 3,8 Mio. Euro aufgewendet worden sein. Diese Ausgaben waren aber notwendig und sinnvoll. Angesichts weiterer Neubaugebiete, z.B. im Otto-Quartier, müssen aber in absehbarer Zeit weitere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Anbau an den Kindergarten Neuburgstraße ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür sind 2021  1,2 Mio. Euro eingeplant. Zu klären bleibt aber bis dahin die Trägerschaft. Mehrere Träger innerhalb einer Einrichtung haben sich als nicht ganz unproblematisch erwiesen.

Das Thema beitragsfreier Kindergarten bleibt für die SPD-Fraktion weiterhin auf der Agenda. Weil es für Wendlingen Einnahmeverluste von ca. 1 Mio. Euro bedeuten würde, hatten wir schon im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht, zunächst die unterste Einkommensgruppe beitragsfrei zu stellen. In erster Linie sehen wir hier aber das Land in der Verantwortung. Leider hat die Landesregierung durch rechtliche Winkelzüge eine Volksabstimmung darüber verhindert. Wir halten an der Forderung nach einem beitragsfreien Kindergarten fest, warten aber jetzt erst einmal die anstehende Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Volksabstimmung ab. Ggfs. werden wir anschließend die Angelegenheit durch weitere Anträge weiterverfolgen.

Doch nun zu unseren Straßen:

Der Kreisverkehr an der Kreuzung Neckar-/Schäferhauser Straße wird in diesem Jahr realisiert. Dies wurde von uns mehrfach gefordert, das Mobilitätskonzept hat die Notwendigkeit bestätigt.

Auch die Sanierung des dritten Abschnitts der Kapellenstraße wurde von uns immer wieder gefordert. 2018 hatten wir erfolglos beantragt, sie auf 2019 vorzuziehen. Sie soll im laufenden Jahr endlich umgesetzt werden. Heute steht der Baubeschluss auf der Tagesordnung. Es wird höchste Zeit. Dazu kann man nur sagen: Besser spät als nie.

Mit der Sanierung der Ludwigstraße müssen wir jetzt endlich vorankommen. Wenn das Land nicht in der Lage ist, seine Planungen für das Lauterufer zu konkretisieren, müssen wir ggfs. unabhängig davon beginnen. Wie schon im vergangenen Jahr ist die SPD-Fraktion nach wie vor der Auffassung, dass das bürgerschaftliche Engagement, das in den Workshops zum Ausdruck gekommen ist, nicht enttäuscht werden darf.

Die Verlegung der L 1250 in die Heinrich-Otto-Straße wird zu einer deutlichen Entlastung von Bahnhof- und Nürtinger Straße führen. Dies wird hoffentlich bald geschehen, damit endlich die Sperrung nach Oberboihingen aufgehoben werden kann.

Auch der Radverkehr ist der SPD-Fraktion sehr wichtig. Er war Thema beim Mobilitätskonzept. Darüber hinaus hat sich der Gemeinderat bei einer Rundfahrt selbst ein Bild gemacht und verschiedene Änderungsbedarfe identifiziert. Geschehen ist bisher noch nicht viel. Wir beantragen daher als ersten Schritt das Anlegen von Fahrradschutzstreifen in der Ulmer Straße sowie in der Bahnhof- und Nürtinger Straße zwischen Bahnhof und Pflegeheim zu prüfen.

Noch ein Wort zum Öffentlichen Nahverkehr: Einen Viertelstundentakt der S-Bahn würden wir sehr begrüßen. Aber nicht nach Kirchheim, wie es der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag ins Spiel gebracht hat. Sinnvoll wäre es, wenn jede zweite Bahn nach Nürtingen fahren würde. Dies wäre relativ schnell und mit vergleichsweise geringen Kosten zu realisieren. Außerdem würde es für Wendlingen einen Viertelstundentakt bedeuten, ohne dass doppelt so viele S-Bahnen wie bisher mitten durch unsere Stadt nach Kirchheim fahren. Dies wäre den Anwohnern nicht zumutbar und auch wegen der Schließzeiten der Bahnübergänge ein absolutes Unding. Langfristig sollten wir aber an den Forderungen sowohl nach einer S-Bahn-Verbindung auf die Fildern als auch einer Südumfahrung von Wendlingen festhalten, auch wenn die Realisierung heute noch in weiter Ferne zu liegen scheint.

Doch nun noch zu ein paar anderen Themen:

Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden werden von uns ohne Einschränkung begrüßt. Sie sind ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Energiewende und damit zum Umweltschutz. Sie bieten sich an, wenn – wie beim Feuerwehrgerätehaus – ohnehin eine Dachsanierung ansteht.

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu unserem Freibad. Wie wichtig eine Badeanstalt ist, zeigt neben einer Umfrage der DLRG aus dem Jahr 2017, wonach mehr als jeder zweite Zehnjährige kein sicherer Schwimmer ist, auch die große Beteiligung im Landkreis Esslingen an einer Petition zur Rettung der Bäder in Deutschland. Es ist daher sinnvoll und notwendig, in diesem und den kommenden Jahren erneut erheblich in unser Freibad zu investieren. Damit erhalten wir seine Attraktivität und steigern vielleicht die guten Besucherzahlen der letzten beiden Jahre noch etwas.

Eine Auslagerung des TVU-Sportplatzes in den Speck würde nach unserer Auffassung jetzt mit einer zeitlichen Verzögerung doch noch große Chancen für unsere Stadt und insbesondere den Verein eröffnen. Zunächst müssen aber die Mitglieder erneut darüber entscheiden. Diese Entscheidung gilt es natürlich zu respektieren. Wir hoffen aber sehr, dass sich der Verein für eine Auslagerung entscheidet und die Mitglieder erkennen, welche großen Entwicklungsmöglichkeiten damit verbunden sind.

Zum Schluss einige Worte das Dankes: Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Weigel und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, mit der wir insgesamt hochzufrieden waren. Für die Aufstellung des Haushaltsplans gilt es insbesondere, die Kämmerei unter Horst Weigel lobend zu erwähnen. Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats. Auch wenn wir zwar oft, aber nicht immer einer Meinung waren: Insgesamt haben wir gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit geleistet und unsere Stadt voran gebracht. Wir gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Danken möchten wir aber auch wie in jedem Jahr allen Frauen und Männern, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.