Gerhard RemppisUnsere Ziele: Der Abbau von Doppelstrukturen, Schwerpunktbildungen z. B. zwischen Kirchheim und Nürtingen, die Aufhebung des Baustopps für die Klinik in Kirchheim, der konsequente Abbau von unwirtschaftlichen Abteilungsstrukturen, Ablaufverbesserungen in den wirtschaftlich kostenintensiven Bereichen wie z. B. Zentralsterilisation oder das OP-Management. Im Mittelpunkt aller Strukturentscheidungen steht für uns die Unternehmenszusammenführung der Kreiskliniken mit dem Klinikum Esslingen. Ohne Erfolg bei der Lösung dieser Frage wird eine Ergebnisverbesserung bescheiden ausfallen.
Redebeitrag Haushalt 2014 Kreiskliniken im Kreistag
Unsere Kreiskliniken, die für unsere Bevölkerung ein hochwertiges Leistungsangebot zur Verfügung stellen, haben ein Finanzierungsproblem, das sich sowohl auf das operative Geschäft als auch auf die Finanzierung der Investitionen und den Schuldenabbau bezieht. Dass über die Hälfte der Kliniken im Lande vor demselben Problem stehen, zeigt, dass äußere Faktoren eine Rolle spielen, die wir nicht beeinflussen können: gemeint sind die reduzierten Investitionszuschüsse - knapp unter 50 % an Stelle von 90 % - und die Fallpauschalenregelung. Ungeachtet dieser ungünstigen Rahmenbedingungen besteht angesichts unserer Haushaltslage Handlungsbedarf für den Landkreis als Träger; dabei geht es um Konsolidierungs- und Strukturierungsmaßnahmen. Erste Schritte haben wir eingeleitet: Wir haben Arbeitsabläufe optimiert, neue Einkaufspartner verpflichtet und für bessere Auslastung, vor allem der teuren medizinischen Geräte, gesorgt. Dies zusammen mit der hohen Akzeptanz unserer Kliniken in der Bevölkerung führte bereits zu deutlichen Ergebnisverbesserungen. In einem Eckpunktepapier haben wir die Ziele für die entscheidenden Strukturverbesserungen formuliert. Dazu gehören der Abbau von Doppelstrukturen, Schwerpunktbildungen z. B. zwischen Kirchheim und Nürtingen, die Aufhebung des Baustopps für die Klinik in Kirchheim, der konsequente Abbau von unwirtschaftlichen Abteilungsstrukturen, Ablaufverbesserungen in den wirtschaftlich kostenintensiven Bereichen wie z. B. Zentralsterilisation oder das OP-Management. Im Mittelpunkt aller Strukturentscheidungen steht für uns die Unternehmenszusammenführung der Kreiskliniken mit dem Klinikum Esslingen. Ohne Erfolg bei der Lösung dieser Frage wird eine Ergebnisverbesserung bescheiden ausfallen.
Für die SPD-Fraktion gelingt die Fusion dann, wenn wir folgende Grundsätze beachten: der politische Wille muss vorhanden sein, das Verfahren muss, gerade auch für die Bediensteten, transparent sein, der Nachweis, dass eine Fusion mehr Wirtschaftlichkeit garantiert, muss erbracht werden, und in den Verhandlungen darf keine wichtige Frage offen bleiben. Das eingeleitete Verfahren mit Lenkungsgruppe und sechs Projektgruppen lässt Gutes erhoffen, auch wenn der Zeitplan eng und sehr anspruchsvoll ist.
All diese Maßnahmen bedeuten für uns keine Ökonomisierung der stationären Gesundheitsversorgung, vielmehr haben sie das Ziel, unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein leistungsfähiges medizinisches Angebot zu machen.
Gerhard Remppis