SPD Plochingen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltplan 2012 der Stadt Plochingen

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen:

Antrag 1
(zum Themenbereich „Stadtentwicklung – Zukunft des Güterbahnhofes“)

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu entwickeln, wie künftig der alte Plochinger Güterbahnhof saniert und genutzt werden kann

Begründung:

Die Stadt plant für die nächsten Jahre den Ausbau der Eisenbahnstraße. Dieser Ausbau wird dort nicht am neuen Feuerwehrmagazin enden, damit aber rückt der alte Güterbahnhof wieder in den Blickpunkt, eine Sanierung wäre ein Signal dafür, dass die Eisenbahnstraße nicht nur eine Verkehrsader wird, sondern dass sich dort auch Leben entfaltet. Die Tatsache, dass die Bahn hier weiteres Gleisgelände besitzt, das mittel- und langfristig brach liegt, unterstützt Überlegungen nach einer zukünftigen Nutzung dieses Gebiets.
Die SPD-Fraktion könnte sich eine kulturelle oder gastronomische Nutzung vorstellen, dafür müsste privates Kapital mobilisiert werden.

Kosten:
Keine – außer für die für Verwaltungstätigkeit

Antrag 2
(zum Themenbereich „Unterstützung bedürftiger Menschen“)

Die AWO soll von der Verwaltung bei der Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für den AWO-Mittagstisch nach Kräften unterstützt werden, um so die Voraussetzung für dessen längerfristige Etablierung als Bestandteil des sozialen Netzwerkes unserer Stadt zu schaffen.

Begründung:

Der AWO-Mittagstisch besteht seit August 2010 und hat sich mit steigender Akzeptanz etabliert (ca. 100 Essen/Woche). Die räumliche Situation im Grafschen Haus ist unbefriedigend. Für eine längerfristige Perspektive sollte seitens des Gemeinderats eine Entscheidung getroffen werden, wie die Raumfrage gelöst wird und in welchem Umfang Kosten übernommen werden können.
Bei der Einwerbung von Spenden, woraus sich das Projekt seither finanziert hat und die für den Weiterbestand unabdingbar sind, wird immer wieder die Frage der Nachhaltigkeit aufgeworfen. Diese ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht gegeben.

Kosten:
Vorerst keine – außer für die Verwaltungstätigkeit.

Antrag 3
(zum Themenbereich „Ausbau der Barrierefreiheit“)

Der Weg vom Johanniterstift zum Fischbrunnenplatz (über Johanniter- und Urbanstraße) soll unter Einbeziehung des Dettinger Parks unter dem Gesichtspunkt “Barrierefreiheit“ im Detail überprüft werden. Notwendige Umbaumaßnahmen sollen in Angriff genommen werden.

Begründung:

Der genannte Straßenabschnitt ist der wohl am meisten mit Rollstuhl und Rollator befahrene Weg im Ortsgebiet von Plochingen. Bei einer von Betroffenen und Fachleuten begleiteten Begehung bzw. Befahrung wurden verschiedene Mängel festgestellt. Vor allem der Dettinger Park, ein beliebter „Ausflugsort“ vom Johanniterstift aus – ist mit Rollstühlen und Gehilfen nur schwer passierbar. Eine Zugangslösung von der Hermannstraße (ggf. mit Schlüssel) wäre wünschenswert. Fachleute von Behindertenverbänden stellen sich zur Beratung zur Verfügung.

Kosten:
Deckung erfolgt durch Mittel aus der Straßenunterhaltung.