SPD Plochingen

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltplan 2013 der Stadt Plochingen

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen: Antrag 1 (zum Themenbereich „Mittelfristige Finanzplanung und Schuldenentwicklung“) a) Die Stadt nimmt für Investitionen ab 2014 keine neuen Kredite auf – ausgenommen bleiben die beschlossenen und bereits laufenden Investitionen (Gymnasiumsporthalle, Marquardtschule, Gebäude Marktstraße 36 u. 38, Neubau Kinderhaus Beethovenstraße). b) Für künftige Prioritätenentscheidungen bezüglich Sanierungsmaßnahmen und Investitionen müssen folgende Kriterien als Grundlage dienen: Sicherheitsfragen, Substanzverlust, Bedeutung der Investitionen für die Gesamtentwicklung der Stadt, nicht aber Zusagen über Zuschüsse. Begründung: Allein im vorliegenden Haushalt müssen unsere Investitionen mit rund 4 Mill. Euro kreditfinanziert werden, der Schuldenstand der Stadt und der Stadtwerke liegt bei 1.419.000,00 Euro, damit liegen wir über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung im Land bei Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern. Unsere einwohnerbezogene Verschuldung – einschließlich „Eigenbetrieb Wohnen“ – liegt derzeit bei 850 Euro pro Einwohner. Bei einer weiteren derartigen Schuldenentwicklung würde dem Gemeinderat jeder Entscheidungsspielraum genommen, wie könnten nur noch den Mangel verwalten. Soweit darf es nicht kommen, deshalb sollten wir gerade in einer Zeit guter Einnahmen ein Zeichen setzen. Kosten: Keine Antrag 2 (zum Themenbereich „Zukunft der Schulen in Plochingen“) Die Verwaltung erstellt im ersten Quartal 2013 einen Schulentwicklungsplan für die Plochinger Schulen und legt diesen dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Begründung: Plochingen ist u.a. wegen seines Schulangebotes über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und geschätzt. Bildung wird auch zukünftig ein wichtiger Standortfaktor sein und somit für eine ausgewogene Demographie in Plochingen sorgen können. Um weiterhin als Schulstadt Plochingen wahrgenommen zu werden, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion dringend geboten, mit allen ortsansässigen Schulen (Marquardtschule, Panoramaschule, Burgschule, Realschule und Gymnasium) und unter Berücksichtigung weiterer Fachkompetenzen einen Schulentwicklungsplan Plochingen (SEPP) zu entwickeln. Dabei sollten aktuelle bildungspolitische Erkenntnisse und Entwicklungen wie z.Bsp. die Gemeinschaftsschule aber auch der Gedanke der Inklusion unter pädagogischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Aufgaben des Schulträgers erörtert, zukunftweisend formuliert und mit allen Beteiligten umgesetzt werden. Kosten: Keine – außer für die Verwaltungstätigkeit Antrag 3 (zum Themenbereich „Nutzung von Immobilien der Stadt Plochingen“) Die Verwaltung wird beauftragt die Nutzung des sog. Theaterhauses auf dem Bruckenwasen als Indoor-Spielplatz/-haus zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat zu berichten. Begründung: Seit Jahren steht das Theaterhaus im Sinne einer zukunftsweisenden Nutzung leer. Bei unserem Besuch in Luckau wurde uns der durch Privatinvestition geschaffene und auch privat betriebene HABERLAND-Indoor-Spielplatz Luckau gezeigt. Wir waren vom Konzept und der Umsetzung sehr angetan und überzeugt. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Nutzung unseres Theaterhauses die Freizeitangebote der Stadt Plochingen attraktiv und nachhaltig erweitern würde. Hinweis: www.indoorspielplatz-luckau.de Kosten: Keine – außer für die Verwaltungstätigkeit Antrag 4 (zum Themenbereich „Personalmanagement der Stadtverwaltung Plochingen“) Die Verwaltung gibt in einem Bericht an den Gemeinderat Antworten auf diese Fragen:

• wie wird die Stadt Plochingen als Arbeitgeber/Dienstherr wahrgenommen?
• wie bleibt unsere Kommune als Arbeitgeber attraktiv?
• wie sieht der regionale Arbeitsmarkt in Konkurrenz zur Wirtschaft und anderen Dienstherren aus?
• über welche Kanäle erreiche ich das benötigte Personal?

Begründung: Im Zeichen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es unerlässlich sich rasch diesen Fragen zu stellen, diese zu beantworten und wo sich Handlungsbedarf ergibt zu reagieren. Kosten: Keine – außer für die Verwaltungstätigkeit Antrag 5 (zum Themenbereich „ökologische und soziale Nachhaltigkeit“) Die Verwaltung berichtet im Gemeinderat über die „Fair-Trade-Idee“ und die Möglichkeit deren Realisierung in Plochingen Begründung: Der Leitsatz „Global denken und lokal handeln“ kann durch einen fairen Handel in möglichst vielen Geschäften und Einrichtungen auch in unserer Stadt realisiert werden. Ein Beitrag hierzu wäre z.B. das Angebot möglichst vieler Waren, die nicht aus Kinder- und Zwangsarbeit stammen und außerdem unter ökologischen Gesichtspunkten produziert wurden. Den Produzenten sind dadurch faire Arbeits- und Lebensbedingungen möglich. Auch unsere Stadtverwaltung kann beim Beschaffungswesen ihren Beitrag leisten, wenn sie beim Einkauf für ihre Ämter zu fair gehandelten Materialien greift. Eine erfolgte Änderung der Vergabeordnung ermöglicht es den kommunalen Auftraggebern jetzt Aspekte der Nachhaltigkeit und soziale Kriterien bei ihren Beschaffungen zu berücksichtigen. Kosten: Keine – außer für die Verwaltungstätigkeit