SPD Plochingen

Anträge zum Haushaltsplan 2014

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen:

Antrag 1

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Unterstützung von jungen Familien beim Erwerb von städtischen Baugrundstücken und auch darüber hinaus im bevorstehenden Baugebiet „Stumpenhof – Talweg Süd“ und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis ihrer Überlegungen im ersten Quartal des Jahres 2014.

Begründung:
Unseren fortwährend andauernden Bestrebungen eine „familienfreundliche Stadt“ zu schaffen und zu sein, müssen auch in diesem Bereich „Taten“ folgen. Es gilt insbesondere auch junge Familien mit Kindern bei ihrem Vorhaben für ihre Familien im genannten Baugebiet Wohnraum zu schaffen, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beraten, planerisch und natürlich auch finanziell zu unterstützen. Hier wäre z.B. auch zu prüfen, ob anstelle eines Grundstückverkaufs zu günstigen Konditionen durch die Stadt alternativ die Einräumung eines Erbbaurechts möglich und realisierbar wäre.

Kosten
(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 2

Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2014 dem Gemeinderat über ihre Liegenschaften im Zusammenhang mit der Nutzung, der laufenden Einnahmen und Ausgaben und des einzelnen Sanierungsbedarfs mit geschätztem Kostenumfang und einem zugrundegelegten Zeitplan zu berichten.

Begründung:
Dieser Bericht ist notwendig, um eine Entscheidungshilfe für den zielgerichteten und nachhaltigen Einsatz von Haushaltsmitteln zu haben.

Kosten:
Keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 3

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Verbesserungs- bzw. Veränderungsmaßnahmen auf den Friedhöfen der Stadt in 2014 trotz unserer derzeit begrenzten finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden können.

Begründung:
Hintergrund ist die schon einige Zeit beschlossene Neugestaltung des Waldfried-hofes, von der bislang noch nichts umgesetzt werden konnte. Geprüft werden möge, ob sich beispielsweise einzelne erwünschte Veränderungen im Angebot für Bestattungsformen wie Beisetzungen von Urnen an Bäumen oder andere Veränderungen, wie die intendierte Anlage eines muslimischen Grabfeldes umsetzen lassen. Auch im Blick auf den Friedhof bei der Stadtkirche gibt es von Seiten der Bevölkerung Vorschläge, deren Umsetzung geprüft werden sollte, insbesondere die Anbringung eines Handlaufes vom oberen zum unteren Teil des Friedhofes oder nötige Reparaturmaßnahmen an Treppen des Friedhofes.

Kosten:
(vorerst) keine, außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 4

Die Verwaltung wird beauftragt, über das sogenannte „PIA-Erzieherinnen-Programm“ der Landesregierung dem Gemeinderat zu berichten und zugleich dessen Inanspruchnahme durch die Stadt zu prüfen und auch hierüber zu berichten.

Begründung:
Dies genannte Programm der Landesregierung will dazu beitragen der weiterhin bestehenden Knappheit an Erzieherinnen zu begegnen. Im Kern geht es darum, Menschen - ohne pädagogischer Ausbildung - einen finanzierbaren Quereinstieg zu ermöglichen. In unserer Nachbargemeinde Reichenbach gibt es dieses Programm.
Details zu dem Programm sind zu finden unter:
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-erzieherinnenausbildung-entwickelt-sich-zum-erfolgsmodell/

Kosten:
Keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 5

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eine kostenlosen WLAN`s in einigen zentralen Bereichen unserer Stadt (z.B. Bahnhofsbereich, Fußgängerzone Fischbrunnen bis Marktplatz und Teckplatz) zu prüfen und über das Ergebnis dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:
Die Einrichtung eines kostenlosen WLAN`s in unserer Stadt ist insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Ausbau des Angebotes für Touristen in unserer Stadt (z.B. geplanter I-Punkt im Gebäude Marktstr. 36/38) zu sehen. Auf die bereits bestehenden Angebote in zahlreichen anderen Kommunen (z.B. Pforzheim, Reutlingen usw.) wird verwiesen.

Kosten
(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 6

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, den Erdwall entlang der Schorndorfer Str. vom Talweg an aufwärts dahingehend zu ertüchtigen, dass für den dahinterliegenden Wohnbereich ein deutlich verbesserter Lärmschutz erreicht wird. Dem Gemeinderat ist über das Ergebnis dieser Prüfung mit Angabe der hierfür zu erwartenden Kosten zu berichten.

Begründung:
Der bei den Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Erschließung und nachfolgenden Bebauung des Baugebietes auf dem Stumpenhof „Talweg Süd“ anfallende Bodenaushub könnte in unmittelbarer Nähe zur Ertüchtigung des Erdwalls eingebaut werden und so einen wertvollen Beitrag zur dringend notwendigen Lärmreduzierung auch in diesem Stadtbereich beitragen.

Kosten
(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 7

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Hilfestellung für die Besitzer von Grundstücken in den Streuobstbereichen unserer Stadt bei der Pflege ihrer Grundstücke und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis dieser Prüfung.

Begründung:
Dem weiteren „Verfall“ unseres Streuobstwiesenbestandes gilt es entgegenzuwirken. Hierzu könnte z.B. ein (ggf. auch kostenpflichtiges) Beratungsangebot für Pflegemaßnahmen der Stadt in Zusammenarbeit mit Fachkräften (z.B. Landratsamt ES, Obst- und Gartenbauverein usw.) einen wichtigen Beitrag leisten.

Kosten
(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit

Antrag 8

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten, ob die für die erforderlichen Pflege- und Reparaturarbeiten am Wegenetz in unseren Streuobstwiesen (insbesondere in unseren Hangbereichen) zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen oder ob, wo und ggf. in welchem Umfang zusätzliche Mittel erforderlich sind.

Begründung:
Befahrbare Wege sind für die Besitzer der Grundstücke im genannten Bereich eine dringend notwendige Voraussetzung für die Bewirtschaftung und damit insbesondere auch verbunden die Pflege ihrer Grundstücke. Begehbare Wege in unseren Streuobstwiesen sind zudem auch ein wichtiger Beitrag für unsere Bevölkerung den wertvollen Naherholungsraum in unmittelbarer Nähe unserer Stadtbebauung auch tatsächlich erlebbar zu machen und nützen zu können.

Kosten
(vorerst) keine – außer für die Verwaltungstätigkeit