Bedauerlich: Elternbeiträge müssen erhöht werden

Veröffentlicht am 29.06.2011 in Gemeinderatsfraktion
Peter Raviol
Peter Raviol

Nur mit dem Aufschlag gibt es einen Zuschuss zur überfälligen Sanierung der Marquardtschule.

Beschlüsse zu Beitrags- und Gebührenerhöhungen tun besonders weh, wenn es um den Kindergartenbereich geht. Zusätzlich zur moderaten Anpassung muss im kommenden Kindergartenjahr kräftig "nachgebessert" werden. Der Grund: die einheitliche Behandlung von Regelgruppen und Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten "kostet" die Stadt eine erhebliche Summe. Diese Regelung war getroffen worden, um den Eltern möglichst viel Flexibilität in den Betreuungszeiten zu bieten und den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Der Verzicht auf einen Aufschlag wurde nun vom Regierungspräsidium angemahnt, als es um einen Zuschuss zur Sanierung der Marquardtschule ging. Diesen nicht zu bekommen hieße, die überfällige Sanierung der Marquardtschule nicht realisieren zu können, was ebenfalls zu Lasten unserer Kinder ginge. Diesem Argument konnte sich auch die SPD-Fraktion nicht verschließen und stimmte schweren Herzens einer außerplanmäßigen Erhöhung der Elternbeiträge für dieses Kindergartenjahr zu. Dafür sollte es aus den genannten Gründen auch weiterhin keinen Unterschied bei den Elternbeiträgen für beide Gruppenarten geben. Wo die Elternbeiträge über das Jugendamt abgedeckt sind, wirkt sich die Erhöhung für die Familien nicht aus. Verbleibende Härtefälle sollten dennoch beachtet werden. Für durchaus überlegenswert hält die SPD-Fraktion weiterhin, die Elternbeiträge in den Bereichen Ganztagesbetreuung und Krippe, wo die Kostendeckung wesentlich höher ist und die Kinderbetreuung die Grundlage für eine Berufstätigkeit darstellt, den Einkommen anzupassen. Insgesamt muss aber festgestellt werden, dass bei allen Lasten, die die Eltern zu tragen haben, die Angebote zur Kinderbetreuung die Stadt eine Menge Geld kostet, und es wird noch mehr werden, wenn ab 2013 der Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr zu erfüllen ist. Grundsätzlich begrüßen wir diesen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, doch die Kosten dürfen nicht an der Stadt und den Eltern hängenbleiben.

 
 
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