SPD Plochingen

Gerhard Remppis im November 2012
Kreisrat der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Esslingen Stadtrat der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen

Von den Rahmenbedingungen der stationären Patientenversorgung in Krankenhäusern werden vor allem immer wieder zwei Gesichtspunkte genannt, die die Existenz des Plochinger Krankenhauses in Frage stellen:

• da ist zum einen die immer stärkere Betonung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser in dem Sinne, was rechnet sich und was nicht.
• Zum anderen tragen die Defizite unserer Kreiskliniken mit 11,5 Mio. Euro 2011 und einem ähnlichen Betrag für 2012 zu dieser Diskussion bei.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kostenträger (Krankenkassen) in den letzten 4 Jahren mit den Krankenhausträgern (vor allem Landkreise) Budgetabschlüsse durchgesetzt haben, die immer zwischen 1,3 und 1,5 % Steigerung gegenüber dem Vorjahr lagen, gleichzeitig aber die Personalkosten durchschnittlich zwischen 3,5 und 4 % und die Sachkosten um 3 % gestiegen sind; da z.B. die Personalkosten fast 70 % der Gesamtkosten im Krankenhaus ausmachen, wird deutlich, dass jedes Jahr von vornherein ein Abmangel entsteht, den die Krankenhäuser nicht erwirtschaften können. Auf der gleichen Ebene liegt die Finanzierung der Investitionen. Nach der gesetzlichen Grundlage sollen die Länder rund 90% dieser Kosten tragen, in der Realität aber liegen diese Zuschüsse unter 50 %. So verwundert es nicht, dass 60 % aller Häuser rote Zahlen schreiben. Von den vier Kreiskliniken in Ruit, Nürtingen, Kirchheim und Plochingen (insgesamt 1.140 Betten) ist Plochingen mit 170 Betten das kleinste Haus, der Beitrag Plochingen zum Defizit soll nach nicht immer nachprüfbaren Zahlen der Krankenhausverwaltung rund 12 % betragen. Auf dieser Grundlage hat der Aufsichtsrat der Kreiskliniken mehrheitlich im Oktober diesen Jahres beschlossen, die „Innere Abteilung“ des Hauses in den nächsten sechs Monaten nach Kirchheim zu verlagern, d.h. im Klartext: das Akutkrankenhaus Plochingen wird es nicht mehr geben — so endet auch eine fast 150jährige Geschichte der „Plochinger Krankenhaus-Anstalt“. Warum hat die SPD diese Entscheidung in Frage gestellt? Wir hinterfragen inhaltliche Aussagen und kritisieren die Verfahrensweise:

• Der „Beitrag“ des Plochinger Hauses zu den Gesamtdefiziten der Kliniken ist auch nach gutachtlichen Äußerungen eher ein Randproblem, die großen Defizite liegen z.B. in Ruit,
• die Verluste unseres Krankenhauses liegen z.B. in der nicht ausgelasteten Intensivstation; diese hängen aber damit zusammen, dass es im Kreistag immer wieder Mehrheiten gab, die einen Leistungsabbau (z.B. die Kurzzeitchirurgie) beschlossen haben — die gleichen Mehrheiten beklagen heute die Nichtauslastung der Intensivstation,
• ungeklärt bleibt die Frage, in welchem Umfang Investitionen in Kirchheim nach der Verlagerung der Plochinger „Inneren Abteilung“ erforderlich sein werden. Für uns ein zentraler Punkt, denn das Kernproblem der Defizite von 11,5 Mio. Euro liegt in den eigenfinanzierten Investitionen und deren Abschreibungen (3,4 Mio. Euro) und bei den Schuldzinsen (5,4 Mio. Euro),
• keine Aussage wird zum künftigen Standort der Psychiatrie gemacht. Will man das landesweit anerkannte Plochinger Modell — Integration der Psychiatrie in ein Akutkrankenhaus — beibehalten, so muss eine zentraler Neubau in Nürtingen oder Kirchheim erstellt werden, was wieder Investitionen im mittleren, zweistelligen Millionenbereich nach sich ziehen würde,
• eine Stellungnahme im Gutachten der Unternehmensberatung „economedic“ besagt, dass durch Verbesserungen in der Materialwirtschaft, beim Einkauf, im Fuhrparkmanagement und durch Zusammenlegung von Pflegestationen Einsparungen realisiert werden können, die für den laufenden Betrieb unserer Häuser ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen würden. Auch diese Aussage zeigt, dass unsere Hauptbelastung aus früheren und kommenden Investitionen besteht,
• eine Krankenhausschließung ist nicht mehr rückholbar, deshalb muss die auf einer gesicherten Datenlage und einem belastbaren Strukturkonzept beruhen, dafür hat der Landkreis ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Aussagen über die Zukunftsfähigkeit unserer Kliniken machen soll, die Ergebnisse sollen Ende Januar 2013 vorliegen. Warum wartet man diese Ergebnisse nicht ab?
• Wir von der SPD haben immer gefordert, dass ein Gesamtkonzept für alle Kliniken des Kreises in öffentlicher Trägerschaft notwendig ist, um z.B. Doppelangebote oder die teure Wettbewerbssituation zwischen Ruit und der städtischen Klinik Esslingen zu beenden. Die Gespräche darüber werden sehr zielorientiert geführt.

Wir haben uns nie einer Strukturdebatte über unsere Krankenhäuser entzogen, wir waren aber immer gegen isolierte Einzelmaßnahmen und Schnellschüsse, die häufig nach dem Motto „Augen zu und durch“ angestoßen werden. Ein Konzept muss so nachhaltig sein, dass es für die nächsten Jahre trägt, deshalb wollen wir wissen, was aus dem geschlossenen Krankenhaus Plochingen wird und welche Investitionen aus dessen Schließung notwendig und wie sie finanziert werden, ansonsten führen wir in einem Jahr wieder dieselbe Diskussion.