SPD Plochingen

Zu einer gerechteren Gebührenerhebung mit positivem ökologischem Nebeneffekt könnte man durch die Maßnahme der Splittung der Abwassergebühr kommen. Antrag (6) der SPD-Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2009.

Zu einer gerechteren Gebührenerhebung mit positivem ökologischem Nebeneffekt könnte man durch die Maßnahme der Splittung der Abwassergebühr kommen. Dazu stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag (6) für den Haushalt 2009:

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (Aufteilung in Schmutzwasser und Niederschlagswasser) und legt dies im Jahr 2009 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vor.

Begründung: Eine gerechtere Gebührenerhebung erfolgt durch die so genannte gesplittete Abwassergebühr. Bei diesem Verfahren werden die Gebühren getrennt für die beiden Kostenanteile Niederschlagswasser und Schmutzwasser ermittelt und abgerechnet.
Die Schmutzwassergebühr berechnet sich wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch in Euro/m³, allerdings verringert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung.

Die Niederschlagswassergebühr für die abzuleitende Regenwassermenge berechnet sich auf der Grundlage der befestigten und abflusswirksamen Flächen in Euro/m² und Jahr. Ziel der neuen Gebührenordnung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Die gesplittete Gebühr fördert zudem die ökologisch gewünschte Entsiegelung der Flächen. Soweit dies schadlos möglich ist, sollte unbelastetes Niederschlagswasser ortsnah dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden, z. B. durch Versickerung oder direkte Einleitung in Gewässer. Die gesplittete Abwassergebühr bietet Anreize, Grundstücke möglichst nicht zu befestigen und die Versiegelung von bereits befestigten Flächen rückgängig zu machen.

Für die Bereiche normaler Wohnbebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern werden sich keine oder nur geringe Änderungen in der Gebührenbelastung ergeben. Objekte mit einem hohen Wasserverbrauch und geringen befestigten Flächen werden entlastet. Für Grundstücke mit großen befestigten Flächen und gleichzeitig geringem Wasserverbrauch (z. B. Einkaufszentren, Hallenbauten, Schulen usw.) werden die Abwassergebühren steigen. Gleichzeitig wird ein Anreiz zur Entsiegelung von befestigten Flächen geschaffen.

Grundstückseigentümer, die bereits in der Vergangenheit u. a. in Regenwasserversickerungen, Gründächer und Zisternen investiert haben, werden durch die gesplittete Abwassergebühr ab sofort entlastet.

Es erfolgt eine Umverteilung der Kosten zwischen gering und intensiv versiegelten Grundstücken. Es wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, sondern die bestehende Abwassergebühr gerechter aufgeteilt.