Gesplittete Abwassergebühr - Es führt kein Weg daran vorbei

Veröffentlicht am 29.06.2010 in Gemeinderatsfraktion

Die Stadtverwaltung Plochingen erarbeitet ein Konzept über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und legt dies im Jahr 2009 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen vor.

Die Rechtsprechung akzeptiert den Frischwassermaßstab nur noch dann, wenn bei der Kommune eine homogene Bebauung vorhanden ist oder die Kosten für die Niederschlagswasserableitung gemessen an den gesamten Entwässerungskosten nur geringfügig sind. Eine gerechtere Gebührenerhebung erfolgt durch die so genannte gesplittete Ab-
wassergebühr. Bei diesem Verfahren werden die Gebühren getrennt für die beiden Kostenanteile Niederschlags- und Schmutzwasser ermittelt und abgerechnet. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Die gesplittete Gebühr fördert die ökologisch gewünschte Entsiegelung der Flächen. Für die Bereiche normaler Wohnbebauung werden sich keine oder nur geringe Änderungen in der Gebührenbelastung ergeben. Objekte mit einem hohen Wasserverbrauch und geringen befestigten Flächen werden entlastet und umgekehrt. Gleichzeitig wird ein Anreiz zur Entsiegelung von befestigten Flächen geschaffen. Grundstückseigentümer, die bereits in der Vergangenheit in Regenwasser-
versickerungen, Gründächer und Zisternen investiert haben, werden durch die gesplittete Abwassergebühr ab sofort entlastet. Es erfolgt eine Umverteilung der Kosten zwischen gering und intensiv versiegelten Grundstücken. Es wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, sondern die bestehende Abwassergebühr gerechter aufgeteilt."
So lautete der Haushaltsantrag der SPD für das Jahr 2009. Leider ist es für Plochingen jetzt nicht mehr möglich, eine "Vorreiterrolle" einzunehmen, denn inzwischen sind die Gemeinden verpflichtet, die Abwassergebühr nach Inanspruchnahme zu splitten. Die Frage, wie die Flächen erfasst werden, beschäftigt den Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag, dem 29. Juni.

 
 
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