In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (12.12.) stand die Hauptberatung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2024/2025 der Stadt auf der Tagesordnung. Dabei wurden die Stellungnahmen der Fraktionen abgegeben, für die SPD-Fraktion von Ulrike Sämann. Ihre Rede ist hier einzusehen (als pdf-Datei eingestellt). Sie wies dabei auch auf die neun Anträge der Fraktion hin, deren Schwerpukte die Themenbereiche Wohnen, Umwelt/Energie und Kultur umfassen. Folgende Anregungen/Anliegen haben wir eingebracht:
1. Einführung einer Selbstbeschränkung bei Mietanpassungen für den städtischen Wohnraum.
2. Grunderwerb und Neuanlage von Streuobstwiesenflächen (nach dem aktuellen § 33a des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg)
3. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen in der freien Landschaft im Blick auf eine Zuführung zum kommunalen Ökokonto.
4. Prüfung der Installation einer Flusswärmepumpe (z. B. in den Hafenbecken) zur Wärmeversorgung in Plochingen als Teil des kommunalen Wärmeplans.
5. Prüfantrag zur Installation von PV-Anlagen über städtischen Parkplätzen/Liegenschaften
6. Einrichtung von intelligenter Straßenbeleuchtung nach dem Vorbild anderer Kommunen.
7. Vollzug des Verbotes zur Anlage von Schottergärten durch das Bauamt.
8. Durchführung einer Energie- und Umweltmesse in der Stadt.
9. Aufstellung eines Quellsteines mit Wasserlauf am Aufgang zum Hundertwasser-Areal.
In kommenden Ausgaben der „Plochinger Nachrichten“ im Januar/Februar werden wir einzelne dieser Anträge, unsere Begründungen und die damit verbundenen Anliegen näher erläutern.
(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 50/2023)