Leider mussten wir die Geschäftsordnung des Gemeinderates ändern

Veröffentlicht am 08.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bis vor einem Jahr war das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen im Gemeinderat unserer Stadt trotz manch unterschiedlicher politischer Auffassungen gut, vertrauensvoll und konstruktiv. Alle Fraktionen arbeiteten zielorientiert im Blick auf eine gute Zukunft unserer Stadt. Seit den Kommunalwahlen vor einem Jahr hat sich dieser Zustand verändert. Mit der "Unabhängigen Liste Plochingen" (ULP) ist eine neue Fraktion im Gemeinderat vertreten, die – um Stimmen zu sammeln – vor allem für ein neues Stadtbad in den Wahlkampf gezogen ist (obwohl sich auch unsere Fraktion seit der Schließung des Stadtbades ständig für einen möglichst baldigen Neubau eingesetzt hat und einsetzt), ansonsten aber durchweg populistisch und aggressiv gegenüber dem bisherigen Gemeinderat und die Verwaltung ihren Wahlkampf geführt hat. In der Website der neuen Fraktion, die auffallenderweise sofort nach den Wahlen im Internet gelöscht wurde, wurden die Mitglieder des bisherigen Gemeinderats massiv angegriffen, teilweise beleidigt und ihre politischen Entscheidungen schlechtgemacht.

Seitdem diese neue Fraktion und weitere neue Mitglieder im Gemeinderat sind, hat sich die Stimmung in den Sitzungen grundlegend geändert. Zielgerichtete und konstruktive Diskussionen wurden und werden ständig erschwert durch sinnlose Grundsatzdebatten, durch über jedes Maß hinausgehendes Rückfragen, durch massives Schüren von Misstrauen gegen die Verwaltung und gegen andere Fraktionen... Fortsetzung "weiterlesen" anklicken

Vor allem ein Gemeinderat, der mit der neuen Fraktion eingezogen und inzwischen wieder dort ausgetreten ist, versteht es "meisterhaft", andere Positionen schlecht zu reden sowie ständig zu provozieren und immer wieder zu beleidigen.

Da die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen auch in den vergangenen Wochen durch diese - die Mehrheit frustrierende - Art sich häufig sinnlos in die Länge zogen und oft nicht mehr konstruktiv oder zielführend waren, hat die CDU-Fraktion beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, sodass künftig u.a. der Ältestenrat Redezeiten vorschlagen oder auch durch den Vorsitzenden Redner unterbrochen oder ihnen bei beleidigenden Äußerungen das Wort entzogen werden kann. Eigentlich sind wir gegen solche Disziplinarmaßnahmen im Gemeinderat, aber wir sahen uns durch die Erfahrungen der letzten Monate gezwungen, ihnen zustimmen zu müssen.  

Es war nicht überraschend, dass in der diesbezüglichen Sitzung des Gemeinderates hierauf wiederum Grundsatzdebatten und Provokationen erfolgten. Der CDU und der SPD wurde dabei vorgeworfen, dass sie die Demokratie einschränken wollten. Der SPD wurde empfohlen, das Wort von Willy Brandt ernst zu nehmen: „Mehr Demokratie wagen“. Es befremdet uns freilich, wenn ein Wort eines solchen Mannes, der als Versöhner und Friedensstifter in die Geschichte eingegangen ist, von jemandem verwendet wird, der selbst ständig Misstrauen schüren, Unfrieden stiften, polarisieren und spalten will.  Dr. Joachim Hahn.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" in KW 28/2020)

Zur Erinnerung: Artikel von Claudia Bitzer in der "Eßlinger Zeitung" vom 11. Juli 2019: "Die Stimmenfänger von Plochingen".  

Artikel von Claudia Bitzer in der "Eßlinger Zeitung" vom 4. Dezember 2019: "ULP überfährt Bürgermeister und Gemeinderat und übergibt Unterschriften. 1271 Unterschriften für neues Plochinger Stadtbad".

Artikel von Claudia Bitzer in der "Eßlinger Zeitung" vom 10. Dezember 2019: "Klaus Hink quittiert die Hallenbad-Partei". 

 
 
 

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