Sanierung des Gymnasiums - ein gutes interkommunales Miteinander ist uns wichtig

Veröffentlicht am 08.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Nicht leicht haben es sich unsere Nachbargemeinden gemacht, einem Kompromissvorschlag von Landrat Heinz Eininger zuzustimmen, der eine Beteiligung an den Kosten für den Erweiterungsbau des Gymnasiums vorsah. Grundlage des Kompromisses war die Beteiligung der Gemeinden an dem „Kupferbau“ Ende der 1970er-Jahre, da in der Vergangenheit keine anderen Regelungen für finanzielle Beteiligungen getroffen wurden. Zur Bauzeit des Gymnasiums 1964/68 gab es höhere Landeszuschüsse, wenn die Stadt den Bau ohne Beteiligung der Nachbarkommunen durchführt.  

Nun sind wir zwar alles andere als glücklich, dass wir von den Nachbarkommunen nur für den Neubau einen Zuschuss bekommen, der mit 5,1 Mio. Euro nicht einmal die aktuell vorauszusehende Steigerung der Baukosten auffangen wird. Aber die Stadt hätte einen Prozess gegen die Nachbargemeinden mit völlig offenem Ausgang führen müssen. Ein solcher hätte das interkommunale Klima nachhaltig beeinträchtigt.  

So stimmten wir von unserer Fraktion aus in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig dem Kompromissvorschlag des Landrates zu. Denn zum einen haben mehrere der Nachbarkommunen derzeit selbst für sie wichtige Vorhaben zu finanzieren und zum anderen wollen wir auch künftig gemeinsame Vorhaben in gutem Miteinander weiter auf den Weg bringen, ob im GVV mit Altbach und Deizisau oder beim Schnellradweg mit Wernau usw. 

Und insgesamt sehen wir - was noch entscheidender ist - das Land in der Pflicht, die Schulen stärker finanziell zu unterstützen, zumal nach dem Grundgesetz Bildung Ländersache ist. Wir wollen dazu erneut das Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten suchen.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 49/2022)

 
 

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