Sanierung des Gymnasiums - ein gutes interkommunales Miteinander ist uns wichtig

Veröffentlicht am 08.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Nicht leicht haben es sich unsere Nachbargemeinden gemacht, einem Kompromissvorschlag von Landrat Heinz Eininger zuzustimmen, der eine Beteiligung an den Kosten für den Erweiterungsbau des Gymnasiums vorsah. Grundlage des Kompromisses war die Beteiligung der Gemeinden an dem „Kupferbau“ Ende der 1970er-Jahre, da in der Vergangenheit keine anderen Regelungen für finanzielle Beteiligungen getroffen wurden. Zur Bauzeit des Gymnasiums 1964/68 gab es höhere Landeszuschüsse, wenn die Stadt den Bau ohne Beteiligung der Nachbarkommunen durchführt.  

Nun sind wir zwar alles andere als glücklich, dass wir von den Nachbarkommunen nur für den Neubau einen Zuschuss bekommen, der mit 5,1 Mio. Euro nicht einmal die aktuell vorauszusehende Steigerung der Baukosten auffangen wird. Aber die Stadt hätte einen Prozess gegen die Nachbargemeinden mit völlig offenem Ausgang führen müssen. Ein solcher hätte das interkommunale Klima nachhaltig beeinträchtigt.  

So stimmten wir von unserer Fraktion aus in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig dem Kompromissvorschlag des Landrates zu. Denn zum einen haben mehrere der Nachbarkommunen derzeit selbst für sie wichtige Vorhaben zu finanzieren und zum anderen wollen wir auch künftig gemeinsame Vorhaben in gutem Miteinander weiter auf den Weg bringen, ob im GVV mit Altbach und Deizisau oder beim Schnellradweg mit Wernau usw. 

Und insgesamt sehen wir - was noch entscheidender ist - das Land in der Pflicht, die Schulen stärker finanziell zu unterstützen, zumal nach dem Grundgesetz Bildung Ländersache ist. Wir wollen dazu erneut das Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten suchen.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 49/2022)

 
 

News

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Termine

Alle Termine öffnen.

12.02.2023, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Neujahrsempfang SPD-Kirchheim mit Herta Däubler-Gmelin
Am Sonntag, den 12. Februar 11 Uhr, kommt die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Einladung …

20.02.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Anne Kenner`s Rosenmontagssingen für Alle
Gesungen wird ein wunderbarer Mix aus Rock, Pop, Schlager und Oldies. Da reicht das Spektrum von „Eine neue Lieb …

22.02.2023, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Politischer Aschermittwoch SPD-Wendlingen
Einst als Idee im Vorfeld des Landtagswahlkampfs entstanden, hat sich der Politische Aschermittwoch de …

Counter

Besucher:1357662
Heute:23
Online:2