SPD Plochingen

Peter Raviol

SPD-Fraktion fordert im Gemeinderat erneut und nachdrücklich den Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen für 135-Meter-Schiffe.

Der Neckar ist als letzte Bundeswasserstraße im Süden und Südwesten Deutschlands noch nicht für 135-Meter-Schiffe befahrbar. Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth hatte dies schon frühzeitig erkannt und in Ihrer Zeit als Staatsekretärin im Verkehrsministerium der Rot-Grünen Bundesregierung schon vor Jahren ein entsprechendes Ausbauprogramm für die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen auf den Weg gebracht. Nach dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) nach dem Regierungswechsel in Berlin diesen Ausbau zunächst aber sehr deutlich und hartnäckig in Frage stellte, scheint es nun in mühsamer Arbeit wohl gelungen zu sein, das Bundesverkehrsministerium von der dringenden Notwendigkeit des Schleusenausbaus zu überzeugen. Nun ist es aber ausgerechnet der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann (Grüne), der dem Ausbau der Neckarschleusen von Heilbronn bis Plochingen keine besondere Priorität mehr beimisst und dies auch deutlich kundtut. Von dieser absolut unverständlichen und insbesondere auch sowohl aus ökonomischer wie auch ökologischer Sicht nicht nachvollziehbaren Auffassung ist der grüne Verkehrsminister Hermann schnellstens abzubringen. Es besteht die große Gefahr, dass er mit dieser Auffassung bisherige Gegner im für den Ausbau zuständigen Verkehrsministerium der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin in die Hände spielt und wieder „zu Oberwasser“ verhilft.

Bereits in den Vorberatungen innerhalb der Fraktion wurde die deutliche Verärgerung über die Haltung des grünen Verkehrsministers Hermann spürbar. Gemeinderat Raviol machte u.a. deutlich, dass Verkehrsminister Hermann doch nicht ernsthaft wollen könne, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagert werde und ausgerechnet ein grüner Minister den auch ökologisch sinnvollen Ausbau der Neckarschleusen gefährde. Eine wichtige Nachhaltigkeitsmaßnahme werde von Hermann aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt.

Die Verärgerung innerhalb der Fraktion beruht nicht nur auf der negativen Haltung des grünen Verkehrsministers zum Thema Neckarschleusenausbau sondern auch zu anderen negativen Entscheidungen aus seinem Haus in jüngster Zeit, so z.B. der kürzlich erfolgten Aufhebung der Sperrung der Schurwaldquerungen für den Schwerlastverkehr. Raviol sieht Verkehrsminister Hermann mehr und mehr in der Gefahr zu einer Belastung der erfolgreich gestarteten Grün-Roten Landesregierung zu werden und forderte alles zu tun hier frühzeitig gegen zu steuern.

In der letzten Gemeinderatssitzung konnte der Plochinger Hafendirektor Weiß zum Thema „Hafen Plochingen“ die dringende Notwendigkeit der Verlängerung der Neckarschleusen von bisher 125 Meter auf 135 Meter (EU-Norm) bis zum Hafen Plochingen überzeugend darlegen. Er konnte verdeutlichten, dass es wirtschaftlich und ökologisch äußerst sinnvoll ist, den Neckar für 135-Meter-Schiffe zu ertüchtigen. So transportiert das heute längste Neckarschiff mit 105 Metern die Ladung von etwa 90 Lkw, ein 135-Meter-Schiff, wie es schon auf den Rhein fährt, kann aber 135 Lkw ersetzen. Dem relativ geringen Kraftstoffmehrverbrauch dieser größeren Schiffe steht eine sehr deutliche höhere Zuladung von ca. 40 Prozent gegenüber. Eine Bilanz die für sich spricht. Unser Fraktionsvorsitzender Gerhard Remppis unterstützte für unsere Fraktion im Gremium mit deutlichen Worten erneut und mit großem Nachdruck den bereits unter der Rot-Grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Ausbau der Neckarschleusen und erinnerte auch an die den Häfen Stuttgart bis Plochingen bis 2025 prognostizierten Zuwachspotentiale von weit über 500 Prozent.