Der vorläufige Rechnungsabschluss 2011, die Haushaltsbewirtschaftung bis zum Juni 2012 und ein Nachtragsplan 2012 lassen alle, die mit unseren städtischen Finanzen zu tun haben, etwas aufatmen. Diese erfreuliche Situation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Finanzstrukturen im allgemeinen und in Plochingen im besonderen nicht mehr stimmen.
Der vorläufige Rechnungsabschluss 2011, die Haushaltsbewirtschaftung bis zum Juni 2012 und ein Nachtragsplan 2012 lassen alle, die mit unseren städtischen Finanzen zu tun haben, etwas aufatmen. Diese Momentaufnahmen zeigen, dass die Jahre 2011 und 2012 vergleichsweise gute Jahre sind, die uns als Stadt wieder Spielräume auch für Investitionen geben. Die Mehreinnahmen (gegenüber den Plänen) ermöglichen uns, den in den zurückliegenden Jahren arg reduzierten Vermögenshaushalt – hier werden Investitionen eingestellt – wieder zu erweitern, auf Neuschulden zu verzichten und Rücklagen zu bilden. Dabei liegen unsere Schwerpunkte im Kindergartenbereich, sowohl baulich als auch in der Verstärkung des Personals, in der Sanierung von Schulen und Sporthallen und in der Abschlussfinanzierung unseres neuen Feuerwehrgebäudes. Alles Punkte, die Anlass zur Zufriedenheit geben.
Diese erfreuliche Situation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Finanzstrukturen im allgemeinen und in Plochingen im besonderen nicht mehr stimmen: Ausgaben und Aufgaben entsprechen schon längst nicht mehr unseren Einnahmen. Einige Hinweise mögen dies belegen. Wir schieben einen Investitionsstau von rund 70 Mio. Euro vor uns her. Trotz Schuldenreduzierung sind unsere Schulden immer noch zu hoch. An und für sich erfreuliche Landeszuschüsse für Investitionsvorhaben (neues Feuerwehrauto, Sanierung Marquardtschule als letzte Beispiele) bringen uns fast in Verlegenheit, weil die Gemeinde den größeren Teil der Kosten selbst stemmen muss.
Für die SPD-Fraktion gelten für die Haushaltspolitik nach wie vor folgende Grundsätze: die Konsolidierung unserer Finanzen muss fortgesetzt werden, d. h. keine Neuverschuldung, Rücklagenbildung, fortwährende Überprüfung laufender Ausgaben im Hinblick auf Einsparungsmaßnahmen und dennoch, wenn auch oft in bescheidenem Umfang, Investitionen zu tätigen.
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