Rede zum Nachtragshaushalt 2023

Rede von Stadträtin Ulrike Sämann für die SPD-Fraktion am 28. Februar 2023 im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2023

Ulrike Sämann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Fetzer, sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist bei uns in Plochingen zum ersten Mal seit der Einführung des Doppelhaushaltes ein Nachtragshaushalt erforderlich, zu dem wir heute beraten und unsere Haushaltsanträge einbringen wollen.

Bei unseren Haushaltsberatungen für den Haushalt 22/23 im Dezember 21 war dies noch nicht absehbar - dachten wir doch, dass nach der Überwindung der Corona-Pandemie alles in zuvor gewohnten, ruhigen Fahrwassern weitergehen würde.

Es gibt aber im Wesentlichen drei Gründe, warum dies nicht so ist und warum wir diesen Nachtragshaushalt beraten und beschließen müssen.

Erstens hat uns das Weltgeschehen mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges und seinen weitreichenden Folgen für unser Land, unsere Wirtschaft und Gesellschaft – aber auch für unsere Stadt- einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Hier seien nur die Schlagworte „Energiekrise und daraus resultierend stark gestiegene Energiekosten“, „anhaltende Lieferkettenengpässe“, „hohe Inflation“, „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, “Stagnation der Wirtschaftsleistung“ und „Wohlstandsverlust“ genannt, Themen, die auch vor unserer Stadt nicht halt machen.

So müssen wir in der Folge – nachdem wir letztes Jahr durch langfristige Verträge keine Erhöhungen bei Strom- und Gaspreisen hatten –im konsumtiven Bereich einen Mehraufwand von mehr als 700.000€ für alle Energieträger einplanen.

Die Anschlussunterbringung der Geflüchteten gelingt uns derzeit gerade noch so und die Miete dafür wird vom Landratsamt erstattet. Allerdings ist hier, v.a. durch die Anmietung eines Objektes in der Esslingerstr., für die Ausstattung ein Nachtrag von 50.000 € zu veranschlagen.

Da davon auszugehen ist, dass wir auch dieses Jahr 200 Geflüchtete zugewiesen bekommen, ist ein Neubau für ihre Unterbringung unumgänglich. Dafür sind nun im Saldo 3 Mio. € von uns im Nachtrag im investiven Bereich zu veranschlagen. Über den möglichen Standort haben wir bereits in unserer Klausurtagung beraten. Hierzu gibt es teilweise aber noch unterschiedliche Vorstellungen der Stadtverwaltung und der Fraktionen und wir müssen bald zu einem Konsens kommen, um zeitnah mit dem Bau beginnen zu können.

Ein zweiter und für Plochingen momentan der gewichtigste Grund betrifft die Sanierung des Bestandsgebäudes unseres Gymnasiums. Hier musste die mit 8,2 Mio. € eingeplante Finanzierungsbeteiligung der Nachbarkommunen an der Sanierung auf null gesetzt werden. Wie bekannt, beteiligen sich diese im Jahr 2024 lediglich mit 5 Mio. € an den Kosten des Erweiterungsbaus. Dies ist eine sehr bittere Pille für unsere Stadt, die aber auch wir von der SPD-Fraktion nach gründlichem Abwägen aus Vernunftsgründen mittragen. Nun bleibt uns aber noch die Hoffnung, dass die derzeit laufende Petition erfolgreich ist, der Landtag sich mit der Thematik befasst und mehr Landesmittel für die Sanierung zur Verfügung stellt.

Wie gut, dass wir jedenfalls in den vergangenen Jahren alle anderen Schulen saniert haben und es im Bereich der Schulen – abgesehen von möglichen Bauten im Bereich des Burgplatzes, gemeint Sporthalle und Mensa – keine weiteren Baustellen geben wird!

Der dritte wichtige Grund, dass wir über einen Nachtragshaushalt beraten, ist: wir müssen im Bereich der Kleinkindbetreuung aufgrund der weiter steigenden Nachfrage einen neuen Kindergarten in den Schafhausäckern errichten und diesen mit 2 Mio. € finanzieren. Hier läuft momentan die konkrete Planung. Zusätzlich gilt es bei den ab Sommer neu gemieteten Räumlichkeiten in der Hermannstraße 50.000 € für die Ausstattung zu verausgaben und die Miete aufzubringen. (Aber natürlich freuen wir uns über die steigende Kinderzahl, denn Kinder sind unsere Zukunft!).

Aus den Vorlagen wird ersichtlich, dass sich unser Ergebnishaushalt aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen, die übrigens derzeit bei vielen Kommunen in der Region nicht so stabil sind, und erhöhter Schlüsselzuweisungen des Landes erstaunlicherweise besser als ursprünglich geplant entwickelt. So wird er im ordentlichen Ergebnis vermutlich mit 38.000 € abschließen. Das sind rund 800.000 € mehr als geplant. Demgegenüber entwickelt sich der Finanzhaushalt aufgrund der zusätzlich geplanten Investitionen und v.a. aufgrund des Ausbleibens der Finanzierungsbeteiligung der Umlandgemeinden an der Generalsanierung des Gymnasiums sehr negativ, der Finanzierungsmittelbedarf steigt stark an. Dies hat zur Folge, dass sich unser Finanzierungsmittelbestand nicht wie erst geplant um 4, 2 Mio., sondern nun neu um stolze 16,9 Mio. € reduziert – das ist eine Verschlechterung um rund 300 %. Zwar können wir diesen Bedarf aus unseren guten Liquiditätsreserven der letzten Jahre decken. Aber die hochgerechnete Liquidität wird sich – Stand jetzt – durch die hohen Kosten der Gymnasiumssanierung bis zum Jahr 2026 dramatisch von jetzt 34 Mio. auf dann nur noch 1,1 Mio. € reduzieren. Bei dieser mittelfristigen Hochrechnung wurden nur die Änderungen des Jahres ‘23 korrigiert, aber nicht die Finanzplanung der Jahre 24-26, bei der Vieles noch nicht mit eingerechnet ist, so z.B. die erwartete Kostensteigerung von 10 Mio. € bei der Gymnasiumssanierung sowie der Rest der ausbleibenden Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen, ganz abgesehen von Unvorhergesehenem wie z.B. letztes Jahr die dringend notwendige Sanierung der Decke der Schafhausäckerhalle und der Fassade der Sporthalle in der Esslinger Straße. Zudem müssen wir auch im konsumtiven Bereich mit erhöhten Aufwendungen rechnen, z.B.  durch höhere Tarifabschlüsse, weitere Kostensteigerungen beim Bau und Unterhalt von Gebäuden und Straßen.

Im Fazit bedeutet das, dass wir uns in den kommenden Jahren sehr genau überlegen müssen, welche investiven Vorhaben notwendig sind und priorisiert werden sollen. Hierbei haben für die SPD-Fraktion v.a. Klimaschutzmaßnahmen und Verkehrswende, Infrastrukturerneuerungen, Bildung und Kinderbetreuung sowie Wohnraumschaffung (v.a. durch Nachverdichtung) Vorrang, damit Plochingen eine lebenswerte und attraktive Stadt bleibt.

Es wird weiterhin notwendig sein, den Gemeinderat durch Finanzzwischenberichte stets auf dem Laufenden zu halten und unseren Haushalt auf Sicht zu fahren.

Nun noch kurz zu den elf Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion:

Weiterhin hat für die SPD der Kampf gegen den Klimawandel und damit verbunden der Umwelt- und Naturschutz oberste Priorität. Dieses Thema verliert leider auf lange Jahre nicht an Aktualität und wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, es voranzutreiben, um den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen. Deshalb haben wir zu diesem Thema mehrere Anträge:

Zunächst stellen wir den Antrag, dass Schotterrasenflächen in der Abwassersatzung als vollkommen versiegelte Flächen gelten. Auch ein zweiter Antrag fällt in den Bereich „Abwasser“. Dach- und Garagendachbegrünungen sollen als Entsiegelungsmaßnahmen bei der Berechnung der Abwassergebühren anerkannt werden.

Bezüglich des Themas „Photovoltaik“ stellen wir drei Anträge: Zunächst regen wir eine finanzielle Förderung der Installation von Balkonkraftwerken für einen Zeitraum von knapp zwei Jahren an. Zudem beantragen wir zu prüfen, welche Dächer und Fassaden der städtischen Immobilien sich für Photovoltaikanlagen eignen. Bei bereits existierenden Anlagen soll darüber hinaus geprüft werden, ob Erweiterungen möglich sind. Ein weiterer Antrag fordert die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Vorbereitung der möglichen Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, die nach Vorschlägen des Regionalplanes östlich des Wohngebietes Stumpenhof-Süd möglich ist.

Im Naturschutzbereich regen wir einen regelmäßigen Wettbewerb zur Vorgartengestaltung mit dem Ziel an, insektenfreundliche und artenreiche Inseln zu schaffen und überdies das Stadtbild zu verschönern. Auch der Antrag „Plochinger Baumpatenschaften – mehr Bäume für Plochingen“ zielt durch Neupflanzungen und Patenschaften auf die Verbesserung des Stadtklimas und der Artenvielfalt ab.

Soweit unsere Anträge zum Thema „Klima und Natur“.

In einem Antrag zum Thema „Sportanlagen“ wollen wir prüfen lassen, ob auf dem Hartplatz am Gymnasium (über der Tiefgarage) eine Freiluftsporthalle für Schul- und Vereinssport erbaut werden kann. Diese könnte mit hohen Förderzuschüssen realisiert werden und würde ebenfalls über eine PV-Anlage auf ihrem Dach ihren Strombedarf sichern. Zudem würde eine solche Halle zur Entzerrung der Sporthallenbelegungen führen.

Im Themenbereich „Erinnerungskultur“ beantragen wir, den Bereich der historischen Brunnenstube beim Haus Tannenstr. 10 weiterhin für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen und ihn deshalb von Park- oder Abstellmöglichkeiten auszunehmen.

Unser letzter Antrag zielt auf das Thema „Stadtverschönerung und Touristik“. Wir bitten darin, die Informationstafeln an den Eingängen zur Stadt zum 75-jährigen Stadtjubiläum zu erneuern, da sie teilweise veraltet oder aber verwittert sind.

Keinen gesonderten Antrag haben wir in diesem Jahr zum Thema Verbesserung der Wohnraumsituation in unserer Stadt gestellt, denn hier haben wir ja sowieso erst noch zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen, um die wir ja alle wissen, vor allem, was die Umsetzung des Masterplans Wohnungsbau 2035 betrifft. Hier ist noch sehr viel zu tun, um den Mangel an Wohnraum zu beheben, und dies zusammen mit der Schaffung von Angeboten im Sozialwohnungsbereich. Wir hoffen, dass wir zunächst zügig vorankommen bei der Bebauung des Hirschareals und werden uns auf jeden Fall immer neu aktiv zu dieser Thematik einbringen.

Zum Ende meiner Ausführungen möchten wir unseren Dank aussprechen. Zunächst unseren Plochinger Bürgerinnen und Bürgern: Für das Begleiten der Kommunalpolitik, alle Mitarbeit für das Gemeinwohl, sei es in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Projekten. Ohne das große Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger wäre unser Zusammenleben ärmer und schwieriger.

Unser Dank gilt allen Steuer-, Gewerbesteuer- und Gebührenzahlern, die uns diesen Haushalt erst ermöglichen. Danken möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Stadtkämmerei für die vorausschauende und präzise Haushaltsplanung und unserem Bürgermeister, der stets die Übersicht über die Verwaltung und alle kommunalen Vorhaben behält und unser Vertrauen genießt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!   

 

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