SPD Plochingen

13.04.2019 in Ortsverein

Offener Brief der SPD Plochingen an die Bewohnerinnen und Bewohner der "Alten Spinnerei"

Offener Brief der SPD Plochingen vom 12. April 2019 an die Bewohnerinnen und Bewohner der „Alten Spinnerei“ im Bruckenwasen in Plochingen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie vermutlich der Presse entnommen haben („Eßlinger Zeitung“ vom 5. April 2019), möchte die zur Kommunalwahl in Plochingen neu antretende "Unabhängige Liste Plochingen" zur Finanzierung ihres Hauptanliegens – ein neues Stadtbad – die "Alte Spinnerei", also das Haus, in dem Sie wohnen, möglichst teuer an einen Investor verkaufen. Die Folge wäre mit großer Sicherheit, dass Ihre Mieten teurer würden und dass die Sicherheit Ihres Mietverhältnisses in Gefahr geraten würde.

Der SPD-Ortsverein wie auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat sind zwar auch für ein möglichst bald zu erstellendes neues Stadtbad, lehnen allerdings einen Verkauf der „Alten Spinnerei“ hierzu ganz entschieden ab, weil für uns eine Finanzierung des Stadtbades auf dem Rücken von finanziell schwächer gestellten Menschen völlig indiskutabel ist. Momentan sind die Bewohnerinnen und Bewohner der 56 städtischen Wohnungen sicher vor Eigenbedarfskündigungen und profitieren von den städtischen Mietzuschüssen. Nach einem Verkauf könnte ein Investor Kündigungen aussprechen und die Mieten würden mit Sicherheit erhöht werden.

Bei dem von der „Unabhängigen Liste Plochingen“ vorgeschlagenen angestrebten Verkauf der "Alten Spinnerei" würde im städtischen Eigentum stehender und somit preiswerter (bezahlbarer), zudem sicherer Wohnraum vernichtet. Dies wäre eine in höchstem Maße unsoziale Maßnahme, die wir nicht akzeptieren können.

Die jetzige und zukünftige Gemeinderatsfraktion der SPD wird sich für Sie mit aller Kraft einsetzen, damit Sie auch in Zukunft sicher und bezahlbar wohnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Margarete Bihl (SPD-Ortsvereinsvorsitzende) und Gerhard Remppis (SPD-Fraktionsvorsitzender)       

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07.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

„Bezahlbares Wohnen, gelingende Nachbarschaften, innovatives Bauen"

Für eine neue Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg - wir laden ein zu einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Plochingen und der SPD-Gemeinderatsfraktion mit Daniel Born MdL, dem wohnungspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Anne Kenner MdL.

Termin und Ort: Mittwoch, 8. Mai 2019, 19 Uhr im Foyer der Stadthalle, Hermannstraße 25, Plochingen - Eintritt frei.

Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel.

Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen, so Born: „Grün-Schwarz ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Maßnahmen wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen. Diese und weitere Positionen wird uns Daniel Born in seinem Vortrag am vorstellen.

Ergänzend wird von uns berichtet, wo wir in Plochingen Möglichkeiten sehen, auf städtischen Grundstücken bezahlbaren Mietwohnraum zu realisieren, z.B. durch die Anwendung des "Konzeptvergabeverfahrens" bei der Vermarktung des „Hirschgrillareals“ in der unteren Brühlstraße. Dabei wird nicht der „Meistbietende“ berücksichtigt, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt zur Erreichung des Zieles „Schaffung bezahlbaren Mietwohnraumes“ mit z.B.  einer Sozialquote von mindestens 30 %, Gewährleistung langfristiger Mietverhältnisse usw..

Für uns und Daniel Born, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, steht fest: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und innovatives Bauen in den Mittelpunkt einer nachhaltigen Politik stellen, die ausreichenden und guten Wohnraum als Menschenrecht begreift. Im Wohnen entscheidet sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt".

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und die Diskussion mit Ihnen!

Für die SPD-Fraktion und den Ortsverein der SPD: Peter Raviol

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 15/2019 vom 11. April 2019)

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04.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stellt neuen Antrag zur Einführung eines Stadttickets

In der Gemeinderatssitzung am 2. April 2019 übergab die SPD-Fraktion an Bürgermeister Buß zur Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses im ATU am 30. April 2019 den nachstehenden Antrag:

Einführung eines „Stadttickets Plochingen“ für den bestehenden VVS-Buslinienverkehr in Plochingen ab 01.06.2019 in Form der Abgabe eines regulären VVS-Tagestickets zum Preis von 5,00 Euro für 1-2 Zonen zum ermäßigten Preis von 3,00 Euro. Die Beschränkung des  Geltungsbereiches auf das Stadtgebiet Plochingen erfolgt durch einen entsprechenden Stempelaufdruck auf dem Ticket. Dieses ermäßigte „Stadttagesticket Plochingen“ wird im Bürgerservice unserer Stadt zum Kauf angeboten. Den ungedeckten finanziellen Aufwand von 2,00 Euro je Ticket übernimmt die Stadt Plochingen. Es sind mit entsprechenden Kosten in Höhe von ca. 10 Td. bis maximal 20 Td. Euro zu rechnen.

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26.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

VVS-Tarifreform tritt am 01.04.2019 in Kraft, ohne Verbesserungen beim Kurzstreckentarif

SPD-Fraktion fordert weiterhin eine zeitnahe finanzielle Verbesserung dieses Angebots
Nun steht das Inkrafttreten der großen VVS-Tarifreform zum 1. April 2019 unmittelbar bevor. Sie bringt zahlreiche, unter anderem auch finanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung im VVS-Bereich, auch für unsere Plochinger Bevölkerung z.B. bei Fahrten mit dem VVS über das Stadtgebiet hinaus. Allerdings hat sich beim für unseren örtlichen Stadtverkehr wichtigen VVS- Kurzstreckentickt leider nichts getan. Es bleibt bei dessen bisherigem Geltungsbereich bis zur maximal dritten Bushaltestellen nach dem Einstieg. Es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass sich in naher Zukunft hier etwas tun wird. Auch beim „Tagesstadtticket“ für Plochingen zum Preis von 3 Euro (anstelle regulär 5,20 Euro) nach Ludwigsburger oder Esslinger Modell hat sich der VVS nicht bewegt. Er bietet nach wie vor dessen Einführung in Plochingen zum unverändert hohen Preis von jährlich 40.000 € (!) an. Ein unangemessener, viel zu hoher Preis im Vergleich zu  Ludwigsburg und Esslingen.
Wir setzen daher unsere im Jahr 2017 im Gemeinderat begonnen Bemühungen – bisher zwei,  leider knapp gescheiterte Anträge – fort und werden zeitnah einen dritten Antrag auf den Weg bringen, der Preisregelungen zum Ziel haben wird, den Plochinger Bürgerinnen und Bürgern eine innerörtliche Busbenutzung zu ermöglichen, die den Preisvergleich mit deren Kosten in unseren umliegenden Städten/Gemeinden wie z.B. Wernau, Deizisau und Baltmannsweiler/Hohengehren zumindest standhält. In den genannten Orten bezuschusst auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses deren Gemeinderäte – zuletzt ein einstimmig gefasster Beschluss im Gemeinderat in Wernau - den Kauf eines VVS-Tickets für den innerörtlichen Bereich. Diese Tickets werden über die örtlichen Bürgerbüros verkauft. Der Verwaltungsaufwand für diese Aktion ist sehr gering und nicht belastend, so die uns von der Stadt Wernau erteilte Auskunft. Wir werden demnächst über unseren entsprechenden Antrag zum Thema hier wieder berichten. Peter Raviol

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 13/2019 vom 28. März 2019; Foto: in Ludwigsburg wird mit dem Stadtticket Werbung gemacht; Quelle: Stadt Ludwigsburg)

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16.04.2019 in Fraktion von SPD Köngen

Gemeinderatssitzung am 29.04.2019 – Haushaltsplanberatungen 2019

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 folgende Anträge

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[16.04.2019]

Unser Programm auf kleinen Quadraten.

[14.04.2019]

Wahlprogramm für die Gemeinderatswahlen 2019.

[09.04.2019]

Bebauungsplan Danfoss-Areal: Redebeitrag von Andreas Koch im Gemeinderat am 8. April.

[09.04.2019]

Optimierung des Verkehrsflusses während der Großbaustellen: Redebeitrag von Heidi Bär im Gemeinderat am 8. April.

[26.03.2019]

Gelungene Podiumsdiskussion mit hochaktuellen Thema – „Europa wohin? Die Folgen des Brexit Chaos“.

[24.03.2019]

Die Kandidierenden zur Kommunalwahl.

[21.03.2019]

Paket zur Optimierung des Verkehrsflusses während der Großbaustellen: SPD will Verkehrsprobleme gemeinsam lösen.

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