16.06.2020 in Gemeinderatsfraktion
SPD-Initiative erfolgreich - Qualifizierter Mietspiegel für Plochingen auf dem Weg
Prof. Peter Raviol: "Der neue Mietspiegel wird bei der Vermietung von Wohnungen ein wichtiger Beitrag sein zu mehr Gerechtigkeit – einem zentralen SPD-Anliegen."
Frühzeitig haben wir erkannt, dass die bisherige Anwendung des Esslinger Mietspiegels auf das Stadtgebiet Plochingen vor Gericht immer weniger anerkannt wurde. Um wieder mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Oktober 2018 im Gemeinderat einen Antrag auf die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gestellt. Diesem wurde durch Beschlüsse des Gemeinderates im Herbst 2019 entsprochen und mit der Erstellung das EMA-Institut für empirische Marktforschung beauftragt. Durch die Beteiligung der Gemeinden Altbach und Deizisau wird der Mietspiegel als interkommunales Projekt erstellt. Das Land beteiligt sich ebenso an den Kosten, sodass von Plochingen nur noch etwa 11.000 Euro von 35.000 Euro zu tragen sind.
Mit im Boot bei der Erstellung des Mitspiegels sind der Mieterbund als Interessenvertreter der Mieter, der Haus- und Grundbesitzerverein als Interessenvertreter der Eigentümer wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, unter anderem die Kreisbau Kirchheim-Plochingen eG.
Es gibt zwar keine Verpflichtung einer Kommune, einen Mietspiegel aufzustellen. Wenn aber ein solcher vorhanden ist, steht ein Instrument zur Verfügung, mithilfe dessen sich zuverlässig die ortsübliche Vergleichsmiete - auch bei Mietanpassungen - ermitteln lässt. So kann der Mietspiegel zu einer Entschärfung des immer wieder vorhandenen Konfliktpotenzials zwischen Mietern und Vermietern beitragen und einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit - einem zentralen SPD-Anliegen - leisten. Peter Raviol
(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" in KW 25/2020)
10.06.2020 in Ortsverein
Offen ins Gespräch mit den Nachbarkommunen gehen
(Foto: An Stelle des flachen Anbaus entsteht der Neubau mit Fachräumen, Foto: Hahn)
Wenige Wochen sind es nur noch, bis im August die ersten Baumaschinen für den Start der Sanierung des Gymnasiums anrollen werden. Zunächst wird ein flacher Anbau in Richtung St. Konrad-Kirche abgebrochen, an dessen Stelle ein Neubau für Fachräume erstellt wird. Große Probleme macht weiterhin - verstärkt durch die Corona-Krise - die Finanzierung der Generalsanierung in Höhe von 48,2 Mio. €, für die wir auch auf die Hilfe der umliegenden Gemeinden angewiesen sind, die ihre SchülerInnen nach Plochingen ins Gymnasium schicken. Bei den anstehenden Verhandlungen über eine freiwillige Kostenbeteiligung mit dem Ziel der Bildung eines gymnasialen Schulverbands sind wir von der SPD-Fraktion gegenüber den Nachbarkommunen bereit, über alle vom Schulträger zu bestimmenden Rahmenbedingungen für die künftige Arbeit des Gymnasiums offen zu diskutieren. So muss auch die Frage nach die Weiterführung des derzeitigen Schulversuchs "Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur" (G8/G9) gemeinsam mit den Nachbarkommunen besprochen werden. Thomas Fischle.
(Beitrag des SPD-Ortsvereins in den "Plochinger Nachrichten" in KW 24/2020)
10.06.2020 in Gemeinderatsfraktion
Bauprojekt der Pfisterer-Stiftung in der Hermannstraße
(Foto: Hier in der Hermannstraße wird das Projekt der Pfisterer-Stiftung entstehen. Foto: Hahn)
Mit großer Zustimmung haben wir von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderates am 26. Mai die Präsentation eines Bauprojektes der Pfisterer-Stiftung Plochingen zur Kenntnis genommen. Nach Durchführung eines Architektenwettbewerbes konnten die nun vorliegenden Pläne für das Vorhaben gezeigt werden. Im Neubau wird durch die Nähe zum Öffentlichen Nahverkehr an einem optimalen Standort Ecke Esslinger Straße / Hermannstraße künftig bezahlbares und inklusives Wohnen (für Menschen mit und ohne Behinderung) möglich sein. Die Pfisterer-Stiftung wird das Projekt gemeinsam mit der Lebenshilfe Esslingen durchführen. Vorgesehen sind unter anderem mehrere ambulant betreute Wohngemeinschaften. Auch ein Café wird integriert als Treffpunkt für Bewohner und Gäste, sodass der Neubau zu einer positiven Belebung des gesamten Quartiers beitragen wird. Matthias Kübler.
(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" in KW 24/2020)
05.06.2020 in Gemeinderatsfraktion
Neues soziales Projekt in der Bergstraße
(Foto: Abbruch der evangelisch-methodistischen Kirche, Foto: Hahn)
Die evangelisch-methodistische Kirche in der Bergstraße wird in diesen Wochen abgerissen, ein Neubau wird in der Hermannstraße erstellt. Wir freuen uns, dass das Grundstück der Kirche voraussichtlich auch künftig einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stehen wird. Der „Reha-Verein zum Aufbau sozialer Psychiatrie im Landkreis Esslingen“ möchte hier ein Wohnheim für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen erstellen. Das Projekt wird sich anders als ein zunächst angedachter Bau der Diakonie Stetten sehr gut in die Wohnlandschaft der Umgebung einfügen. Der Bau ist kein "Klotz", sondern gut gegliedert. Mit Grünflächen wird sensibel umgegangen, Dach- und Fassadenbegrünungen sind geplant. Wir denken, dass die ganze Umgebung eine Aufwertung erfahren wird und haben auch deshalb der Entwurfsfassung gerne zugestimmt. Ein neuer Bebauungsplan wird allen Nachbarn zugute kommen. Nun erfolgt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, wobei bei einer Informationsveranstaltung vor einigen Wochen die Anwesenden durchweg positive Rückmeldungen gaben. Dr. Dagmar Bluthardt.
(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" in KW 23/2020)
04.06.2020 in Ortsverein
Für eine wöchentliche Entsorgung des Bio-Mülls auch in diesem Sommer
Mitte Mai war in der Presse zu lesen, dass bei den vom Landkreis beauftragten Abfuhrfirmen ausreichende Mitarbeiter fehlen und deshalb die braune Tonne im Landkreis auch in den Sommermonaten nur alle zwei Wochen geleert werden kann. In einem heißen Sommer, wie er auch jetzt wieder erwartet wird, führt das jedoch schnell zu höchst unhygienischen Verhältnissen bis hin zu unerträglichem Gestank an den Abfuhrtagen - auch für die Mitarbeiter der Abfuhrfirmen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sofort reagiert und beim Landkreis und dem Abfallwirtschaftsamt den Eilantrag gestellt, dass auch in diesem Sommer an der wöchentlichen Entsorgung festgehalten wird. In Zusammenarbeit mit anderen Müllentsorgern im Landkreis kann dies nach den der Kreistagsfraktion vorliegenden Informationen erreicht werden. Eine wöchentliche Biomüllabfuhr ist bestimmt auch im Interesse der Plochinger Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, dass hier eine Lösung gefunden werden kann! Dr. Joachim Hahn (Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion).
(Beitrag des SPD-Ortsvereins in den "Plochinger Nachrichten" in KW 23/2020)
Anmerkung: Der Eilantrag der SPD war erfolgreich. Ab dem 6. Juli wird die Biotonne wieder wöchentlich geleert und zwar in diesem Jahr nicht nur bis Ende September, sondern bis Anfang November.
27.05.2020 in Ortsverein
Wir wünschen frohe Pfingsttage
(Foto: Blick vom Hermannsberg über Plochingen bis zur Schwäbischen Alb, Foto: Hahn)
Wie immer Sie die Pfingsttage verbringen werden: ob bei einem Spaziergang entlang des Hermannsberges mit dem von Plochingen aus so herrlichen Blick zu den blauen Bergen der Schwäbischen Alb oder gar beim Besuch des Kletterwaldes oder eines anderen Zieles in der Stadt oder auch beim wieder möglichen Urlaub innerhalb von Deutschland: wir wünschen Ihnen erholsame Tage und Freude bei allen Unternehmungen!
Harald Elmer für den SPD-Ortsverein und Dr. Joachim Hahn für die SPD-Fraktion.
(Beitrag des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" in KW 22/2020)
Termine
21.07.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Stammtisch
30.09.2020, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr 60 plus-Jahresempfang
mit Kevin Kühnert, stellv. SPD-Vorsitzender
07.10.2020, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr Landesseniorentag
Aktuelle-Artikel
- Für eine teilweise Rückerstattung der Kosten für Parken und den ÖPNV.
- Auch in Baden-Württemberg sollen Schottergärten verboten werden.
- Die Bauarbeiten für das neue Parkhaus der Ceramtec haben begonnen.
- Dank der SPD im Bund: Die Energiewende kann weitergehen.
- Telefonsprechstunden mit Nils Schmid M.d.B. und mit unserer Fraktion.
- SPD-Initiative erfolgreich - Qualifizierter Mietspiegel für Plochingen auf dem Weg.
- Offen ins Gespräch mit den Nachbarkommunen gehen.
SPD in Nachbargemeinden
Ihre Abgeordneten
News
07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die
04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei
02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige
29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
Ein Service von info.websozis.de
Counter
| Besucher: | 1357661 |
| Heute: | 10 |
| Online: | 2 |