11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“
Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
09.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg
Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:
„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.
Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.
Die gesamte Liste.
07.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:
„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“
06.12.2018 in Gemeinderatsfraktion
Fraktionsbericht vom 6. Dezember 2018: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für die SPD-Fraktion höchste Priorität
Wohnen ist Menschenrecht - bezahlbaren Wohnraum schaffen hat nach wie vor höchste Priorität bei uns SPD-Gemeinderätinnen und –räten.
(Foto rechts: Prof. Peter Raviol nahm Stellung zur Wohnraumfrage)
"Angestrebt wird eine Auswahl von Haustypologien, die verdichtetes Wohnen in einem ausgewogenen Wohnungsmix und in ausgewogener Wohnträgerschaft ermöglichen. Ziel ist eine Baudichte von 70 Einwohner/ha, abgeleitet aus der Zielvorgabe des Regionalplans. Im Interesse einer bestmöglichen sozialen Durchmischung sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigentums- und Mietwohnungen errichtet werden. Die Stadt Plochingen strebt daher mit der Grundstücksvergabe auch ein 30jähriges Belegungsrecht für ca. 25 Prozent der Mietwohnungseinheiten an. Eine Mischung aus Geschosswohnungsbauten sowie mehrgeschossigen Reihen- und Einzelhäusern wird angestrebt......" So lautete die Zielsetzung für die Bebauung des vollständig in städtischem Eigentum (welch hervorragende Ausgangsposition zur Zielumsetzung!!) stehenden Baugebietes „Bühl-Nord“. Dieser Zielsetzung zustimmend hat der Gemeinderat am 28.02.2018, 24.04.2018 und 15.05.2018 einen entsprechenden Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Von ihrer damaligen Zustimmung zu diesem Beschluss wollte dann außer unserer Fraktion leider niemand mehr im Gemeinderat am 06.11.2018 etwas wissen. Da haben alle drei anderen Fraktionen einem neu eingebrachten CDU- Antrag zugestimmt, der zum Ziel hatte die Bebauung von Bühl-Nord auf Eis zu legen. Für unsere SPD-Fraktion hat sich unser Fraktionskollege Peter Raviol vehement und sehr deutlich argumentierend hiergegen ausgesprochen. Leider haben letztlich einzig und allein unsere SPD-Gemeinderäte für die Beibehaltung der bisherigen Beschlusslage und deren Umsetzung gestimmt und sind so der sozialen Verpflichtung gerecht geworden, alles Mögliche und Vertretbare zu tun, den auch bei uns in Plochingen zur Linderung der großen Wohnungsnot dringend benötigtem Wohnraum zu schaffen und dies zu bezahlbaren Preisen und unter Beachtung einer Sozialquote zu Gunsten einer langfristigen Belegung der Mietwohnungen usw.. Wir werden nicht nachlassen uns weiter für die Realisierung des Menschenrechtes „Wohnen“ mit Nachdruck einzusetzen. Peter Raviol
(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 50/2018 vom 6. Dezember 2018)
04.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen
Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“
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Termine
15.12.2018, 10:30 Uhr Landesvorstand
15.12.2018, 17:00 Uhr Jahreshauptversammlung Juso Regio AG
Am Samstag, 15. Dezember findet ab 17 Uhr die Jahreshauptversammlung der Juso Regio AG im Jugendhaus am Bahnhof (J …
16.12.2018, 11:00 Uhr Juso-Landesausschuss
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WebsoziInfo-News
12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat
11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für
11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren. Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund
11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in
09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es
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