Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 30.04.2019 in Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

ich möchte in diesem Jahr mit meinem Dank beginnen, denn die Umstellung des kommunalen Haushaltsrechts von der Kameralistik auf Doppik ist schon eine Herausforderung, die diesmal zusätzlich zu meistern war. Auch deshalb gilt unser besonderer Dank in diesem Jahr Frau Peschke und der gesamten Verwaltung.

Vielen Dank an dieser Stelle auch an Herrn Bürgermeister Ruppaner für die gute konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Der Verzicht auf Haushaltsreden im letzten Jahr ist doch bei  Einigen auf Verwunderung gestoßen. Kurz vor der Kommunalwahl wäre es sicher noch verwunderlicher, wenn wir nicht zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung Stellung beziehen wollten.

Jung und Alt

Mit der Gemeinschaftsschule und dem Gemeinwesenhaus ist der Grundstein in der Burgschule für eine moderne weiterführende Schule gelegt. Das neue Jugendhaus wird sich erst noch in der neuen Umgebung zurechtfinden müssen. Ich bin aber ganz sicher, dass auch das gelingen wird und die offene Jugendarbeit auch mit der großen Nähe zur Schule ihr eigenes Profil erhalten oder neu finden kann.

„Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt.“  So Winston Churchill.

Diese Erkenntnis eines großen Politikers gilt für uns allerdings heute ganz allgemein für Kinder und Familien.

Deshalb haben wir auch beantragt:

In den Kindertageseinrichtungen sind Stellen für Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten zu schaffen und die Anerkennungspraktikantinnen/-praktikanten nicht mehr auf den vom KVJS vorgegebenen Personalschlüssel der jeweiligen Einrichtung anzurechnen;

und

in den Monaten November und Dezember 2019 keine Kindergartengebühren zu erheben.

Der Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung ist offenkundig. Die hohe Belastung für das Fachpersonal ist nicht mehr weg zu diskutieren. Wer ausbildet, hat die Chance junge Kräfte frühzeitig an die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde zu binden. Die Praktikanten und Praktikantinnen nicht auf den Personalschlüssel anzurechnen, schafft eine Entlastungsmöglichkeit für das vorhandene Personal. Letztendlich kommt dies der Qualität in den Einrichtungen und so den Kindern zu Gute.

Schon seit Jahren beklagt die SPD im Gemeinderat zu hohe Gebühren, die den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder abverlangt werden. Insbesondere für die Betreuung der unter 3-Jährigen sind die Gebühren für die Eltern eine erhebliche Belastung. Bildung muss für Familien kostenfrei sein. Dies sollte auch für die frühkindliche Bildung als staatliche Pflichtaufgabe selbstverständlich sein. Wir haben uns deshalb auch dem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas angeschlossen und wollen in Köngen dafür ein Zeichen setzen. Mit dem Verzicht auf etwa 125.000,-- Euro Gebühreneinnahmen ist es möglich, den Familien 2 Monate Gebührenfreiheit in 2019 zu gewähren.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt lässt genügend Spielraum, um diese beiden Maßnahmen zu finanzieren. Ein geringerer Überschuss im Ergebnishaushalt kann dafür hingenommen werden.

Barrierefreie seniorengerechte Wohnungen fehlen in Köngen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich das Projekt der Sozialstation für die Hausgemeinschaft Spitalgarten. Doch weitere Projekte für ein barrierefreies Wohnen im Alter müssen folgen.

Lebensqualität und Umweltschutz

Wir haben in Köngen lange über den richtigen Weg gestritten, die Menschen vor Verkehrslärm zu schützen. Es ist ein Ärgernis, dass die vom Gemeinderat im Rahmen des Lärmaktionsplanes beschlossenen Maßnahmen bisher nicht realisiert werden konnten. Der weitere Ausbau der A 8, der im Bundesverkehrswegeplan zwischenzeitlich mit hoher Priorität geführt wird, verhindert zudem nach wie vor jeden aktiven Lärmschutz entlang der A 8. Die Zusage von Land und Bund, im Zuge der laufenden Bauarbeiten an der A 8 auch einen lärmmindernden Belag aufzubringen, muss zeitnah eingelöst werden. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Sollte es zu einem weiteren Ausbau der A 8 kommen, werden wir auf die Realisierung eines weiteren aktiven Lärmschutzes durch bauliche Maßnahmen, die mit möglichst wenig Landverbrauch verbunden sind, drängen.

Im Straßenbau sind es oft die kleinen Dinge (Absenkungen an Kanaldeckeln oder einfach Schlaglöcher), die für Lärm in der Nachbarschaft sorgen. Diese Mängel wollen wir zügig behoben sehen. Die im Haushalt für die Straßenunterhaltung vorgesehenen Mittel sollten auch dafür reichen.

Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs oder der Elektromobilität ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Schutz vor Lärm und Abgasen in der Gemeinde, sondern auch für den Klimaschutz und eine nachhaltige Verkehrsabwicklung. Hier besteht in Köngen noch eindeutig Nachholbedarf.

Deshalb haben wir beantragt, in der Ortsmitte an einem geeigneten Standort je eine E-Mobil- und E-Bike-Ladestation einzurichten und die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept für Ladestationen an zentralen Orten zu erarbeiten.

Eine gute Ladeinfrastruktur ist für die künftige Entwicklung zwingende Voraussetzung. Ohne das Engagement der Kommunen, wird es zu lange dauern die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen. 

In immer mehr Kommunen werden solche Ladestationen letztlich auch mit der Absicht erstellt, Menschen zum Aufenthalt in der Gemeinde zu bewegen. Auch in Köngen sollten Fahrradfahrer/Ausflügler darauf aufmerksam gemacht werden, was Köngen zu bieten hat.

Schließlich könnte ein Carsharing-Angebot in Köngen ein weiterer Baustein für nachhaltige Mobilität werden. Die Gemeinde sollte von der Möglichkeit, die das neue Straßengesetz nun bietet, Gebrauch machen und ein oder zwei zentrale Standorte für Carsharing-Fahrzeuge unter den Anbietern ausschreiben.

Ein weiterer Beitrag, die Lebensqualität und biologische Vielfalt in Köngen zu verbessern, kann mit der Aussaat von Wildblumen auf öffentlichen Flächen geleistet werden. Deshalb haben wir auch dazu einen Antrag gestellt.

Eine belebte Ortsmitte ist das pulsierende Herz einer Gemeinde

Die Konkurrenz durch den Handel im Umland insbesondere durch große Einkaufszentren ist mittlerweile auch für die Köngener Ortsmitte sehr bedrohlich.

Eine zukunftsweisende Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Rahmen der Ortskernsanierung zum Treffpunkt für Jung und Alt mit fußgängerfreundlichen Belägen und einer hohen Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone ist Grundlage und Voraussetzung für die Förderung des innerörtlichen Handels- und Dienstleistungsangebotes. Freies WLAN könnte ein erster kleiner Baustein sein. Deshalb haben wir beantragt,

die Verwaltung zu beauftragen, mit geeigneten Anbietern für ein kostenloses WLAN in der Fußgängerzone zu verhandeln und dem Gemeinderat für eine zügige Umsetzung Vorschläge zu unterbreiten.

Die laufende Ortskernsanierung bietet allerdings noch weitere Chancen für die Zukunft des Handels in der Ortsmitte. Ein wesentlicher Baustein in einem Sanierungsgebiet ist es, private Investitionen durch die Förderung mit öffentlichen Mitteln aus dem Sanierungstopf zu initiieren. Hier sehen wir auch die Chance für den Erhalt des Einzelhandels mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs in der Ortsmitte. Deshalb haben wir auch beantragt,

die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, in ihre Verhandlungen mit den Eigentümern, EDEKA und anderen potenziellen Ladenbetreibern die Möglichkeit einzubeziehen, eine Erweiterung und Modernisierung der Verkaufsfläche des „Treff“ mit Zuschüssen aus der Ortskernsanierung zu fördern.

Mit einer Förderung sollte es möglich sein, einen langfristigen, wirtschaftlichen Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels in der Ortsmitte zu erhalten.

Am Schutz des innerörtlichen Handels vor weiteren großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet, durch entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen wollen wir zudem weiterhin festhalten.

Letztendlich wird allerdings das Käuferverhalten maßgebend sein, ob und wie lange der innerörtliche Handel wirtschaftlich betrieben und damit erhalten  werden kann.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Ausreichend und bezahlbarer Wohnraum gehört zur Grundversorgung für Alle. Der viel zu knappe Wohnraum in der Region schafft auch in Köngen Probleme für Menschen, die hier leben möchten, aber nicht jeden Kaufpreis oder jede Miete, die zwischenzeitlich verlangt werden, bezahlen können. Auch mit den zweifellos innerorts noch vorhandenen Baulücken werden wir den vorhandenen Bedarf an Wohnraum kurz- und mittelfristig nicht decken können. Deshalb hatten wir auch die Initiative ergriffen und uns dafür eingesetzt, dass am Burgweg ein neues Baugebiet für Wohnungsbau entwickelt wird, das der bestehenden Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen und nach Einfamilienhäusern nachkommt.

Dies wird noch nicht reichen. Deshalb werden weitere kleine Baugebiete zu entwickeln sein ohne die Innenentwicklung dabei aus den Augen zu verlieren. Vielleicht finden wir ja auch noch einen Weg, Anreize für die Nutzung von Baulücken zu schaffen.

Insgesamt soll es allerdings bei einer maßvollen Entwicklung bleiben, denn die Infrastruktur muss an das Wachstum ständig angepasst werden und das gelingt schon jetzt nur schwer, wenn wir als Beispiel nur mal an die Kindertageseinrichtungen oder spezielle Angebote  für das Wohnen im Alter denken.

Eine Haushaltsrede ohne ein Wort zu den

Finanzen

Nein, das ist kaum möglich. Das neue Kommunale Haushaltsrecht ist im ersten Jahr der Umsetzung für Gemeinderat und Verwaltung sicher noch etwas gewöhnungsbedürftig. Soviel können wir allerdings mit Sicherheit feststellen:

Dieser Haushalt steht auf einer soliden Grundlage.

Maßgebend dafür sind die ausgezeichnete konjunkturelle Lage in Deutschland in den letzten Jahren und ein sorgsamer Umgang mit den Gemeindefinanzen. Dafür steht unsere Fraktion seit vielen Jahren. Dafür werden wir uns auch weiterhin im Gemeinderat einsetzen, um auch den nachfolgenden Generationen ein leistungsfähiges Gemeinwesen zu erhalten.

Aufwendungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Organisationen, in Kirchen und Initiativen bleiben für uns allerdings oberste Priorität.

Ich habe mit einem Dank begonnen, mit dem Dank an alle Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement unser Gemeinwesen deutlich ärmer wäre, möchte ich nun schließen. In diesen Dank schließe ich ganz gezielt auch die Kolleginnen und Kollegen  im Gemeinderat ein. Kommune braucht Menschen, die bereit sind, in diesem Amt die Verantwortung für die Entwicklung der Gemeinde zu übernehmen. Es ist gut, dass wir alle stets an der Sache orientiert bleiben, auch wenn der Ansatz, von dem wir ausgehen, sich unterscheiden mag. 

Danke auch für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

Homepage SPD Köngen

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