„Europa hat für die nächsten sieben Jahre einen vollen Terminplan – es stehen wichtige Themen an: Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Europas Rolle in der Welt – nicht nur diese Fragen erfordern Entscheidungen und politische Strategien. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, an den Debatten teilzunehmen und die neue Politik mitzugestalten!“ so die einleitenden Worte unseres SPD-Gemeinderates Peter Raviol bei seiner Information über aktuelle Europathemen in der letzten Sitzung des erweiterten SPD-Ortsvereinsvorstandes.
Raviol informierte insbesondere auch darüber, dass im Zeitraum 2014–2020 ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ das derzeitige Programm fortsetzen. Die Verhandlungen über die Annahme der VERORDNUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION zur Einrichtung des künftigen Programms stehen kurz vor dem Abschluss. Die Verordnung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Im Rahmen des übergeordneten Ziels, den Bürgerinnen und Bürgern die Union näherzubringen, verfolgt das Programm folgende allgemeine Ziele:
In diesem Zusammenhang sollen Bürgerorganisationen dazu befähigt werden, die Bürgerinnen und Bürger in das demokratische Leben der EU einzubeziehen. Vorgeschlagen werden folgende Einzelziele:
- Anregung einer Debatte über das Geschichtsbewusstsein: Geschichte, Identität und Ziel der Europäischen Union sowie Reflexion zu diesem Thema und Networking;
- Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene, indem den Bürgerinnen und Bürgern der politische Entscheidungsprozess in der EU nähergebracht wird und Möglichkeiten für soziales Engagement und Freiwilligentätigkeit auf EU-Ebene gefördert werden.
Zu diesem Zweck ist ein Budget von 186 Millionen Euro für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehen.
Zur Erreichung der Ziele werden mit dem Programm unter anderem auch das wechselseitige Lernen und Kooperationsaktivitäten finanziert die auf transnationaler Ebene oder mit einer europäischen Dimension durchgeführt werden wie z. B. Bürgerbegegnungen, Städtepartnerschaften und Netze von Partnerstädten.
Für die Stadt Plochingen mit ihren zahlreichen Partner- und befreundeten Städten in Europa besteht die Möglichkeit finanzielle Unterstützung für Aktivitäten im Rahmen dieses EU-Programmes zu erhalten.
Raviol wies in diesem Zusammenhang darauf hin, das neben Kommunalver-waltungen auch Städtepartnerschaftsausschüsse ein Antragsrecht haben. Trotz jahrelanger Bemühungen unserer SPD-Fraktion u.a. auch mit Anträgen im Gemeinderat ist es bisher leider noch nicht gelungen in Plochingen einen solchen Städtepartnerschaftsausschuss ins Leben zu rufen, so dass ein weiterer möglicher Zugang zu diesem EU-Programm von dieser Seite her noch verschlossen ist. „Wir bleiben aber hier weiter am Ball, erste Anzeichen seien zu erkennen, dass unsere Bemühungen doch noch zum Erfolg führen werden“ so Raviol weiter.